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FDP wirft SPD und CDU in Lübeck Vetternwirtschaft vor

Lübeck: Archiv - 06.06.2021, 11.02 Uhr: Die Lübecker Fraktionen von SPD und CDU haben den Antrag gestellt, das am Brodtener Steilufer in einem Landschaftsschutzgebiet gelegene Haus Seeblick zu bewahren. Die FDP kritisiert das Vorhaben scharf. Das Haus sei günstig an eine SPD-nahe Jugendorganisation verkauft werden, weil es nur noch wenige Jahre besteht. Ein Neubau sei damals ausgeschlossen worden.

Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt:

(")Was auf den ersten Blick nach einer gutgemeinten Geste aussieht, stinkt auf den zweiten Blick zum Himmel. Denn vor gut 10 Jahren erlaubte man der SPD-nahen Jugendorganisation „die Falken“ das Haus zu einem verschwindend geringen Preis zu kaufen, wohl wissend, dass das Haus auf Grund der immer weiter abbrechenden Steilküste nur noch eine absehbare Restlaufzeit hat. Aus diesem Grund gab es damals angeblich auch keine weiteren Kaufinteressenten. Das Haus wurde unter der Maßgabe verkauft, dass es auch keinen Ersatzneubau geben wird, weil sich das Haus im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch befindet. Nun soll hier darüber hinweggesehen werden und „die Falken“ sollen nachträglich ein Baurecht bekommen, das niemand anderem an dieser Stelle gewährt worden wäre. Die Stadtverwaltung, die sich momentan noch tapfer gegen das Neubauvorhaben stemmt, hat hier unsere volle Unterstützung.

Aus unserer Sicht soll hier einer SPD-nahen Organisation weiteres Vermögen zugeschustert werden. Dies ist bereits der zweite Fall seit Amtsantritt der neuen zuständigen Senatorin (SPD), wo den Falken "Gefallen" getan werden. Auch das Stadtteilhaus St. Lorenz Süd geht aktuell an die Falken für den "Dorne Jugendtreff" als zusätzliches Gebäude, während das Nachbarschaftsbüro vom Hansering an den Kolberger Platz umzieht.

Auch wenn die nächste Kommunalwahl erst in zwei Jahren ansteht, ist das hier genau die Art von Vetternwirtschaft, die die GroKo auch kürzlich im Bund ihren Getreuen mit der Aktion Abendsonne hat zukommen lassen, indem sie mehr als 71 gut dotierte Posten für verdiente Mitarbeiter schaffte. Wir lehnen das Vorhaben von SPD- und CDU-Fraktion entschieden ab. Sollten „die Falken“ aber tatsächlich Baurecht für einen Ersatzneubau erhalten, werden wir eine Nachzahlung im 7stelligen Bereich einfordern.(")

Das Haus an der Abbruchkante des Brodtener Steilufers sorgt für politischen Streit in Lübeck. Foto: Karl Erhard Vögele

Das Haus an der Abbruchkante des Brodtener Steilufers sorgt für politischen Streit in Lübeck. Foto: Karl Erhard Vögele


Text-Nummer: 145360   Autor: FDP/red.   vom 06.06.2021 um 11.02 Uhr

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