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Parktarife: Unabhängige sehen Verkehrswende in Gefahr

Lübeck: Die Fraktion "Die Unabhängigen" hat erneut die Rathauskooperation kritisiert. Diese stehe der Verkehrswende im Weg, so die Aussage. Zur Steigerung der Attraktivität des Stadtverkehrs hätten mehrere Fraktionen, so auch die der Unabhängigen, wiederholt versucht die Verwaltung eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt prüfen zu lassen. Dies sei zuletzt erneut in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft erneut der Fall gewesen.

Aktueller Anlass war die Behandlung eines Gutachtens zur nachhaltigen Ausweitung des ÖPNV. Dessen Fehlen hätten insbesondere CDU und SPD immer wieder zum Vorwand genommen, um entsprechende Maßnahmen abzulehnen, kritisieren die Unabhängigen. Wenig überraschend wären auch die Gutachter zu dem Schluss gekommen, dass es der Attraktivität des ÖPNV wenig zuträglich sei, wenn die Parkraumsituation zu komfortabel und preiswert sei. Neben Optimierungen im Stadtverkehr selbst müsse auch an dieser Stelle nachgebessert werden. So würden sich die Kosten für das Parken in Lübeck auf etwa die Hälfte dessen belaufen, was in anderen Großstädten durchschnittlich zu zahlen wäre. Und das bei einem gleichzeitig noch vergleichsweise zu teuren ÖPNV. Der Empfehlung folgend, habe die Verwaltung vorgesehen die bereits beschlossenen Vorgaben zum Parkraumangebot aus dem Rahmenplan Innenstadt zeitnah umzusetzen und in diesem Zuge auch die mehrfach beantragte Überprüfung der Parktarife vorzunehmen. Dieses Vorhaben sei jedoch zum wiederholten Male an der Rathauskooperation gescheitert.

Der SPD-Verkehrspolitiker Ulrich Pluschkell äußerte sich dazu dieser Tage dennoch wie folgt: "Wir müssen uns auch über die Höhe der Gebühren Gedanken machen."

Die Frage danach warum dies nicht erfolge, habe er damit beantwortet, dass sich die CDU, Kooperationspartner im Rathaus, etwas sperrig anstelle und deshalb eine Anhebung nicht möglich sei. Abgesehen davon, dass die Verwaltung lediglich eine Überprüfung anstoßen wollte, überrasche das insofern als der Kooperationsvertrag der beiden Fraktionen explizit vorsehe, den motorisierten Individualverkehr in der Lübecker Altstadt zu reduzieren. Auch sollen insbesondere die Ergebnisse von Lübeck überMORGEN in einem entsprechenden Konzept zu berücksichtigen sein. Ein Passus wie er sich, nahezu wortgleich, auch im Wahlprogramm der SPD finden würde. Aber das würden die Kooperationspartner um den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lübeck noch nicht einmal prüfen lassen wollen, so die Kritik.

Dazu Bürgerschaftsmitglied Lars Lehrke: (")In dieser Frage zeigt sich wieder einmal, dass die Rathauskooperation nicht einmal willens und in der Lage ist ihre eigenen Vorhaben umzusetzen und dafür erforderliche Beschlüsse zu fassen. Ganz im Gegenteil werden Anträge anderer Fraktionen und Vorlagen der Verwaltung, die dies fordern, kategorisch abgelehnt. Schlimmer noch, sorgt die Kooperation nicht für die immer wieder angeführten stabilen Verhältnisse in Lübecks Politik, sondern verhindert, dass sich politische Mehrheiten, die sich im konkreten Fall auch durch umfangreiche Einbindung der Einwohner bildeten, durchsetzen. Die Verkehrswende wird in Lübeck nicht gelingen, wenn diese allein über kostenintensive Maßnahmen beim Stadtverkehr umgesetzt werden soll. Es müssen auch andere Anreize gesetzt werden, um vor allem die Auslastung der Fahrzeuge deutlich zu verbessern. Fakt ist, stünde die SPD zu dem was sie zur Wahl versprochen und mit der CDU in ihrer Kooperationsvereinbarung festgelegt hat, die Verwaltung hätte längst ein Konzept zur Erhöhung der Parkgebühren vorlegen können. CDU und SPD werden in den Haushaltsberatungen für 2022 Gelegenheit erhalten, dies zu korrigieren.(")

Bürgerschaftsmitglied Lars Lehrke befürchtet, dass die Verkehrswende in Lübeck nicht gelingen werde.

Bürgerschaftsmitglied Lars Lehrke befürchtet, dass die Verkehrswende in Lübeck nicht gelingen werde.


Text-Nummer: 145449   Autor: DU HL/Red.   vom 10.06.2021 um 10.48 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Jessica Stockmann

schrieb am 10.06.2021 um 11.04 Uhr:
Der ÖPNV sollte langsam mit Security ausgestattet werden.Ansonsten werden kaum Leute umsteigen. Wenn ich von der Spätschicht nach Hause muß, nehme ich selbststverständlich das Auto.
Warum kapieren diese Menschen nicht endlich,daß der ÖPNV eben oft auch gemieden wird, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann? Als Frau Nachts und am späten Abend alleine im ÖPNV im Bereich des ZOB. Das wird ja schon am Tag immer gefährlicher. Siehe Haerder Center und der Bereich davor.Aber politisch korrekt haben wir ja keine Probleme damit.

Jon Dohe

schrieb am 10.06.2021 um 11.23 Uhr:
Liebe "Unabhängige",

von mir aus dürfen die Parkgebühren auch 8 €/Std betragen.

Ich meide schon lange die autounfreundliche Innenstadt komplett und überlasse diese den tollen Radlern...
Wenn ich größere Einkäufe mache, dann immer bei Citti, LUV-Center, ehem. Plaza oder in BSW, denn dort fühle ich mich (und mein Auto) willkommen.
Und ansonsten reicht mir die Umfeldversorgung.

Da nach EU-Recht der ÖPNV inzwischen ausgeschrieben wird, dürfte eine Bezuschussung durch z.B. Parkgebühren evtl. sogar als verbotene Subvention gesehen werden... aber das kommt dann später. ^^

StoDo

schrieb am 10.06.2021 um 11.26 Uhr:
Merkt die Politik überhaupt noch irgendetwas? Warum fährt man nach Bad Schwartau oder zum Citti-Park? Richtig, parken kostet da nichts! Bitte erhöht die Preise für's Parken in der Innenstadt schnellstmöglich damit die Innenstädter endlich zu ihrer reinen Wohnstadt kommen. Diese wird dann zusehends autofreier und radfahrfreundlicher. Warum ich ein Auto nutze und damit nach Schwartau oder zum Citti fahre? Ganz einfach, weil man schon vor Jahren den 20-Minuten-Takt der linie 2 auf 30-Minuten-Takt geändert hat. Und bevor ich mit dem "tollen" ÖPNV stundenlang unterwegs bin benutze ich doch lieber das Auto. Das Fahrrad wird natürlich auch genutzt sofern es das Wetter und der geplante Einkauf zulässt. Tschüss alte Heimat Lübeck.

Stockelsdorfer

schrieb am 10.06.2021 um 11.47 Uhr:
So ist es richtig. Rauf mit den Parkgebühren und damit dann für noch mehr leerstehende Geschäfte in der Innenstadt sorgen. Das bestätigt mal wieder den hanseatischen Weitblick dieser Stadtvertreter.
LUV-Center und Citti-Park reiben sich jetzt schon die Hände und hoffen auf schnelle Umsetzung des Vorschlages der Unabhängigen!

S.W.

schrieb am 10.06.2021 um 11.53 Uhr:
Das ist nur eine Verschiebung wohin das Geld geht und keinesfalls ein Beitrag zur Verkehrswende oder gar Klimaschutz!
Macht den Nahverkehr kostenlos!
Dass genug Geld vorhanden ist, hat Corona sehr deutlich veranschaulicht.
Und damit sind viele sehr, sehr reich geworden... in hohen Milliarden-Beträgen... sehr hohen...

Stefan Matthé

schrieb am 10.06.2021 um 11.58 Uhr:
Dee Einzelhandel wird die Experimentiererei nicht überleben. Wenn ich erst planen muss ob ich für einige Wohnassesoirs in der Hüxstraße kaufen darf und danach eine Suppe, Fischimbiss oder im M. Restaurant essen möchte ist das Engagement im Keller. Parkplätze bleiben das A und O. Menschen von außerhalb werden nicht 3 Stunden mit An- und Abfahrt ÖPNV sowie Latscherei investieren wenn für Essen und Einkauf nur eine Stunde benötigt wird. Es gibt Menschen, die noch mehr auf dem Zettel haben aber dennoch in ihrer Stadt eine kurze genussvolle Auszeit verbringen wollen. Viele Innenstadtbewohner kaufen im Netz statt ihrem Einzelhandel vor Ort die Treue zu halten. Politische Ideologien brachten nie das Essen auf den Teller und haben bereits vielen Familienbetrieben im Einzelhandel den Garaus gemacht. Lasst es sein mit der Verkehrsberuhigung. Stadt ist und bleibt pulsierendes Leben, Handel und Genuss mit Sinnen und allen gewählten Verkehrsmitteln. 7 Monate hatten wir Schietwetter. Mit Fahrrad und per Pedes bleibt es ziemlich humorlos.

Lars Lehrke

schrieb am 10.06.2021 um 12.59 Uhr:
Geehrte Kommentierende, "die Politik" merkt schon noch was. So zum Beispiel, dass die Altstadt - obwohl es dort so denkbar unattraktiv für Autofahrer ist - mit Pkw vollgestellt ist und sich Blechlawine an Blechlawine reiht. Dafür gibt es viele Gründe und das sind mitnichten nur die Anwohnerfahrzeuge, der Stadtverkehr und Lieferanten.

Dass es wichtig ist, das Aufkommen an motorisiertem Individualverkehr in der Altstadt - darüber diskutieren wir an dieser Stelle - zu reduzieren, ergibt sich, abseits von allen anderen Überlegungen diesbezüglich, allein schon aus dem Umstand, dass die Altstadt räumlichen Beschränkungen unterliegt und bei ihrer Gründung sicher nicht darauf angelegt war 220.000 Einwohner und das Umfeld zu versorgen. Zumindest das dürfte breiter Konsens sein.

Den MIV zurückzufahren erreicht man in der Tat nicht allein über höhere Parkgebühren, die auch nicht zur Quersubventionierung des ÖPNV vorgesehen sind. Die Kritik daran, dass dies nicht einmal geprüft werden soll, geht vielmehr dahin, dass ein aus unserer Sicht sinnvoller Beitrag - die vorliegenden Gutachten bestätigen dies - kategorisch abgelehnt wird und dies dem erklärten Ziel komplett zuwiderläuft.

Und machen wir uns doch nichts vor, einen "kostenlosen" ÖPNV - eine sehr sympathische Forderung - wird es in Lübeck so schnell nicht geben. Der Kooperation im Rathaus ist ja schon ein 365-Euro-Ticket zuwider. Und allein mit kürzeren Taktungen, optimierten Linienführungen und leicht nach unten angepassten Ticketpreisen wird man niemanden davon abhalten ein vergleichweise günstiges Parkticket zu nutzen, der gerne spontan von der Haustür ins Auto "fällt" um einen Kaffee in der Innenstadt zu trinken. Den Anreiz in den Bus zu steigen liefern in Lübeck ganz sicher keine ökonomischen Überlegungen. Schon gar nicht bei denen, die aus ganz anderen Gründen auf ein Auto angewiesen sind.

Sinnvoller ist es sicher um die Altstadt herum das Parken zu ermöglichen um diese dann von dort aus mit einem geeigneten Fortbewegungsmittel (zu Fuß, mit dem Rad, dem Roller, dem Shuttle, dem Bus) erreichbar zu machen. Wenn man dann noch in der Lage ist den Durchgangsverkehr umzuleiten, dürfte damit vielen geholfen sein.

Die Lübecker Altstadt als Drive-In ist kein tragfähiges Zukunftsmodell.

Tobias Möller

schrieb am 10.06.2021 um 13.04 Uhr:
Dieser Unsinn mit der zwanghaften "Verkehrswende" muss endlich beendet werden.

Es gibt in Lübeck viele Arbeitnehmer, die von weit außerhalb der Stadtgrenzen kommen, und für die der ÖPNV wegen der Arbeitszeiten und nichtvorhandener Anbindung in keinster Weise auch nur ansatzweise in Frage kommt.
Bei 30, 50 oder 80km Strecke pro Fahrt aus einem Gebiet, wo es keine Alternative zum eigenen Kraftfahrzeug gibt, sind solche Diskussionen, ob das schon jetzt überteuerte Parken zu billig ist, ein Schlag ins Gesicht und an Realitätsfernheit kaum noch zu überbieten.

Wird das Parken also noch teurer, werden nicht nur noch mehr Kunden wegbleiben, sondern auch noch die Arbeitnehmer fernbleiben.
Dann kann man wirklich die Brücken entfernen, Strom-, Gas- und Wasserleitungen kappen und die Altstadt als Steinzeitdorf betreiben. Sozusagen ein Hobbithausen für Fortschrittsverweigerer, Fahrzeughasser und Ökofaschisten mit allem, was eine Mischung aus Steinzeit und tiefstem Mittelalter so zu bieten hat. Dunkel, schmutzig, stinkend, Exkremente, Abfälle und Unrat auf den Schlammwegen (ehemals Straßen)und ständig neue Krankheiten und Seuchen. Welch ein Paradies.

Vielleicht würde ein anderer Ansatz die Verkehrs- und Parkplatzprobleme besser lösen.

Ein Großteil des Verkehrs ist ja der sogenannte "Parkraumsuchverkehr". Würde man diesen gezielt mit günstigen Preisen von Anfang an auf die Parkplätze und in die Parkhäuser "locken", wäre schon eine Menge an Verkehrsberuhigung getan.
Dazu bedarf es aber eines Umdenkens.
Vom Parkplatz an der MUK über die Kanalstraße und alle angrenzenden Parkhäuser müsste es einen einheitlichen Preis geben.

Tagestickets dürften maximal 2,- kosten.
Bei Geschäften und Arbeitgebern müssten diese Tickets dann gutgeschrieben werden. Schon hat man die Altstadt wieder belebt und gleichzeitig den Verkehr beruhigt. Auch würden dann weniger Berufspendler in den anliegenden Wohngebieten parken, wo es Anwohner stört.

Dazu neben Tackestickets auch Monats- und Jahrestickets. Das Monatsticket für 30,- und das Jahresticket für 100,-. Natürlich nur so viele Tickets, wie Parkplätze vorhanden sind herausgeben.
Dies hätte für die Stadt sogar den Vorteil, dass garantierte Einnahmen erwirtschaftet werden.
Und keiner würde dann noch 30 Minuten umherkurven und einen Parkplatz suchen, wenn man einfach gezielt einen Parkplatz ansteuert, sein Auto abstellt und einkaufen oder zur Arbeit geht.

Der völlig überbewertete teure ÖPNV könnte dann auch mal Bedarfs- und Auslastungsanalysen durchführen und außerhalb der Stoßzeiten kleinere Busse leer durch die Stadt schleichen lassen, oder die Taktfrequenz auseinanderziehen. Das spart Kosten, schont auch die Umwelt und entlastet das knappe Personal.

Aber auf sowas kommt man wohl nur, wenn man mal ideologische Scheuklappen weglässt, die Realität betrachtet und krankhafte Weltverschlimmbesserungsversuche unterlässt.

André

schrieb am 10.06.2021 um 13.44 Uhr:
Die Unabhängigen haben es noch immer nicht verstanden: Man kann die Menschen nicht durch Zwang zum Busfahren nötigen. Der ÖPNV wird nur akzeptiert, wenn er kundenfreundlich ist. Eine Erhöhung der Parkgebühren und andere Schikanen sind für die Verkehrswende eher hinderlich, denn Autofahrer werden nicht auf überteuerte Busse mit mieserabler Taktfrequenz, schlechten Umsteigeverbindingen und ungünstiger Anbindung des Stadtrandes umsteigen, sondern im Gegenteil, lieber längere Strecken dorthin fahren, wo sie sich willkommen fühlen.

Uwe Rada

schrieb am 10.06.2021 um 15.45 Uhr:
Autofreie Innenstadt - Wie sozial ist das denn?

Mögen sich die Besserverdienenden mit guter Arbeit die autofreie Stadt leisten können, sind viele, die in der Innenstadt wohnen bleiben wollen und am Monatsende kaum mehr was auf dem Konto haben, auf das Auto angewiesen.

Denn wer prekär lebt, ist oft auf das Auto angewiesen. Ein Job hier, einer dort, dazwischen kurz das Kind versorgen? Geht nur mit dem Auto. Schichtarbeit als Krankenschwester in einer Klinik am Stadtrand? Auto. Ein Intensivpfleger mit eng getaktetem Zeitplan für die Pa¬tienten? Auto. Arbeit in der Gastronomie bis morgens um drei. Auto.

Wer nachweisen kann, dass er oder sie auf das eigene Auto angewiesen ist, muss es auch weiter nutzen können. Wer seinen Lieferwagen braucht, um als Handwerker über die Runden zu kommen, muss sich nicht verteidigen müssen.

Electric Arthrose

schrieb am 11.06.2021 um 07.49 Uhr:
Warum parken E-Autos in Lübeck noch nicht kostenlos ? Andere Städte und Gemeinden sind dahingehend weitaus innovativer !
Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.