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Parktarife: Unabhängige sehen Verkehrswende in Gefahr

Lübeck: Archiv - 10.06.2021, 10.48 Uhr: Die Fraktion "Die Unabhängigen" hat erneut die Rathauskooperation kritisiert. Diese stehe der Verkehrswende im Weg, so die Aussage. Zur Steigerung der Attraktivität des Stadtverkehrs hätten mehrere Fraktionen, so auch die der Unabhängigen, wiederholt versucht die Verwaltung eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt prüfen zu lassen. Dies sei zuletzt erneut in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft erneut der Fall gewesen.

Aktueller Anlass war die Behandlung eines Gutachtens zur nachhaltigen Ausweitung des ÖPNV. Dessen Fehlen hätten insbesondere CDU und SPD immer wieder zum Vorwand genommen, um entsprechende Maßnahmen abzulehnen, kritisieren die Unabhängigen. Wenig überraschend wären auch die Gutachter zu dem Schluss gekommen, dass es der Attraktivität des ÖPNV wenig zuträglich sei, wenn die Parkraumsituation zu komfortabel und preiswert sei. Neben Optimierungen im Stadtverkehr selbst müsse auch an dieser Stelle nachgebessert werden. So würden sich die Kosten für das Parken in Lübeck auf etwa die Hälfte dessen belaufen, was in anderen Großstädten durchschnittlich zu zahlen wäre. Und das bei einem gleichzeitig noch vergleichsweise zu teuren ÖPNV. Der Empfehlung folgend, habe die Verwaltung vorgesehen die bereits beschlossenen Vorgaben zum Parkraumangebot aus dem Rahmenplan Innenstadt zeitnah umzusetzen und in diesem Zuge auch die mehrfach beantragte Überprüfung der Parktarife vorzunehmen. Dieses Vorhaben sei jedoch zum wiederholten Male an der Rathauskooperation gescheitert.

Der SPD-Verkehrspolitiker Ulrich Pluschkell äußerte sich dazu dieser Tage dennoch wie folgt: "Wir müssen uns auch über die Höhe der Gebühren Gedanken machen."

Die Frage danach warum dies nicht erfolge, habe er damit beantwortet, dass sich die CDU, Kooperationspartner im Rathaus, etwas sperrig anstelle und deshalb eine Anhebung nicht möglich sei. Abgesehen davon, dass die Verwaltung lediglich eine Überprüfung anstoßen wollte, überrasche das insofern als der Kooperationsvertrag der beiden Fraktionen explizit vorsehe, den motorisierten Individualverkehr in der Lübecker Altstadt zu reduzieren. Auch sollen insbesondere die Ergebnisse von Lübeck überMORGEN in einem entsprechenden Konzept zu berücksichtigen sein. Ein Passus wie er sich, nahezu wortgleich, auch im Wahlprogramm der SPD finden würde. Aber das würden die Kooperationspartner um den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lübeck noch nicht einmal prüfen lassen wollen, so die Kritik.

Dazu Bürgerschaftsmitglied Lars Lehrke: (")In dieser Frage zeigt sich wieder einmal, dass die Rathauskooperation nicht einmal willens und in der Lage ist ihre eigenen Vorhaben umzusetzen und dafür erforderliche Beschlüsse zu fassen. Ganz im Gegenteil werden Anträge anderer Fraktionen und Vorlagen der Verwaltung, die dies fordern, kategorisch abgelehnt. Schlimmer noch, sorgt die Kooperation nicht für die immer wieder angeführten stabilen Verhältnisse in Lübecks Politik, sondern verhindert, dass sich politische Mehrheiten, die sich im konkreten Fall auch durch umfangreiche Einbindung der Einwohner bildeten, durchsetzen. Die Verkehrswende wird in Lübeck nicht gelingen, wenn diese allein über kostenintensive Maßnahmen beim Stadtverkehr umgesetzt werden soll. Es müssen auch andere Anreize gesetzt werden, um vor allem die Auslastung der Fahrzeuge deutlich zu verbessern. Fakt ist, stünde die SPD zu dem was sie zur Wahl versprochen und mit der CDU in ihrer Kooperationsvereinbarung festgelegt hat, die Verwaltung hätte längst ein Konzept zur Erhöhung der Parkgebühren vorlegen können. CDU und SPD werden in den Haushaltsberatungen für 2022 Gelegenheit erhalten, dies zu korrigieren.(")

Bürgerschaftsmitglied Lars Lehrke befürchtet, dass die Verkehrswende in Lübeck nicht gelingen werde.

Bürgerschaftsmitglied Lars Lehrke befürchtet, dass die Verkehrswende in Lübeck nicht gelingen werde.


Text-Nummer: 145449   Autor: DU HL/Red.   vom 10.06.2021 um 10.48 Uhr

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