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Grüne: Mehr Jugendbeteiligung in politischen Gremien

Lübeck: Archiv - 16.06.2021, 10.34 Uhr: Wenn in den politischen Gremien der Hansestadt Lübeck aktuelle Themen behandelt werden, sind Kinder und Jugendliche außen vor. Lediglich im Jugendhilfeausschuss ist der Tagesordnungspunkt "Anliegen der Jugend" gute und gängige Praxis. Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, diese Praxis auf alle Ausschüsse auszuweiten.

Kinder und Jugendliche hätten auch in Themenfeldern wie der Verkehrs-, Umwelt-, Kultur- oder Sozialpolitik berechtigte Anliegen und Meinungen, die berücksichtigt werden müssten.

Dazu erklären Simone Stojan, jugendpolitische Sprecherin, und Bruno Hönel, Bürgerschaftsmitglied und sozialpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:

(")Damit Kinder und Jugendliche sich in politische Prozesse und Diskussionen einbringen können, sollten die Hürden so niedrig wie möglich sein. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn die junge Generation sich einmischen möchte und auch Ideen zu Verkehrs-, Umwelt- oder Städtebauthemen zur Diskussion stellt, um die Zukunft mitzugestalten. Das Engagement junger Menschen für unsere Stadt wollen wir fördern. Dabei darf ihre Mitarbeit nicht auf Themen der Jugendhilfe begrenzt sein. Die feste Kinder- und Jugendvertretung, die im September 2020 von der Bürgerschaft beschlossen worden ist, gibt es bis heute nicht. Die korrekte Umsetzung befindet sich noch in Vorbereitung und erfordert verständlicherweise Zeit. Es handelt sich bei der angemessenen Partizipation von Kindern und Jugendlichen aber nicht um eine Option, sondern um einen rechtlichen Anspruch, der unter anderem durch § 47 f der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein vorgeschrieben ist.

Deshalb wollen wir schon jetzt Kindern und Jugendlichen unkompliziert die Möglichkeit geben, wenigstens zu Beginn jeder Ausschusssitzung in Lübeck Anliegen vorzubringen. Kindern und Jugendlichen soll es dabei freigestellt sein, ob sie persönlich teilnehmen, eine Videobotschaft oder einen Brief einbringen. Hauptsache, sie werden gehört und ihre berechtigten Anliegen berücksichtigt.(")

In der Grünen Fraktion arbeiten zurzeit acht junge Fraktionsmitglieder im Alter von 18-25 Jahren in unterschiedlichen Fachausschüssen der Lübecker Bürgerschaft mit. Unter anderem im Schul- und Sportausschuss, im Kulturausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Die Fraktionssitzungen der Grünen sind öffentlich, dort kann sich jeder einfach zu Wort melden. Die Termine der Fraktionssitzungen werden laufend auf der homepage www.gruene-luebeck.de/termine/ aktualisiert. Nach der Sommerpause plant die Grüne Fraktion, ihre Sitzungen wieder hybrid durchzuführen, das heißt in Präsens mit parallelem Video-Stream. Zuletzt fanden aufgrund der Corona-Pandemie ausschließlich digitale Treffen statt.

Bruno Hönel und Simone Stojan fordern eine stärkere Jugendbeteiligung in politischen Gremien.

Bruno Hönel und Simone Stojan fordern eine stärkere Jugendbeteiligung in politischen Gremien.


Text-Nummer: 145580   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 16.06.2021 um 10.34 Uhr

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