Machbarkeitsstudie Radschnellweg: FDP fordert Nachbesserungen

Thomas-Markus Leber:

(")Schon der Ansatz, dass der Radverkehr allem anderen Verkehr übergeordnet wird, muss kritisch hinterfragt werden. Standards für Radschnellwege, die weit über die üblichen Radweg-Standards hinausgehen, erfordern Eingriffe, beispielsweise in Grünflächen. Die Umwidmung von Straßenraum erfolgt nicht selten zulasten des ruhenden und fließenden Kfz-Verkehrs, aber auch zulasten des Fußverkehrs und ist meist mit höheren Kosten verbunden. Grundsätzlich sprechen gute Argumente für ein gut ausgebautes Radschnellwegenetz: Radschnellwege bieten Komfort und erlauben ein zügiges Vorankommen auf breiten, gut ausgebauten Radwegen. Es gibt Platz zum Überholen und ein deutliches Plus an Sicherheit. Idealerweise bieten sie auch einen zeitlichen Vorteil und sind wichtig für die Verkehrswende.

Auf dem Teilabschnitt Ratzeburger Allee sind die charakteristischen Eigenschaften eines Radschnellweges aber nur in Ansätzen realisierbar: Die Route führt durch dichte Besiedlung und weist viele Kreuzungen und Einmündungen auf. Dies ist suboptimal im Sinne eines optimalen Radschnellweges. Unklar bleibt zudem, ob die Auslastung der alten B 207 einen Rückbau von 4 auf 2 Fahrspuren zulässt, ob der Individualverkehr auf der wichtigen Pendlerroute ausgebremst wird, ob Dauerstaus drohen, ob der ÖPNV in Folge des Haltebuchtenrückbaus verlangsamt wird, ob Rettungswagen auf der Einsatzfahrt blockiert werden und ob der Parkdruck in den Rippenstraßen steigt, wenn 300 Kfz-Stellplätze auf der Gesamtroute wegfallen.

Diese Punkte müssen noch dringend überprüft werden. Auch seitens der Verwaltung fand das kompromisslose Umsetzen eines Radschnellweg-Standards nicht uneingeschränkte Zustimmung. Insbesondere dort, wo eine hohe Flächenkonkurrenz oder natur- oder denkmalschutzrechtliche Restitutionen kaum Möglichkeiten bieten, einen Radschnellweg-Standard mit vertretbarem Aufwand herzustellen, werden von der Verwaltung Kompromisse angedacht, die einen reduzierten Standard vorsehen.

Die Vorlage wurde in der Bürgerschaft in der Fassung des Bauausschusses abgestimmt, der auch die FDP zugestimmt hat. Der Bericht wurde als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung ist nun aufgefordert Berichte zu den erwartenden Auswirkungen auf das Verkehrsnetz, zur Erschließung und Erreichbarkeit angrenzender Wohn- und Gewerbegebiete, zur Sicherstellung einer ungehinderten Fahrt der Rettungsfahrzeuge, zur Verbesserung des ÖPNV sowie zum ruhenden Verkehr zu erstellen. Außerdem sind die verschiedenen Fördermöglichkeiten für Radschnellwege denen für normale Radwege gegenüberzustellen.

Die Fraktion der Lübecker Grünen überraschte in der Bürgerschaft zum Themenkomplex Radschnellweg mit einer wahrlich meisterlichen Argumentation. Ging es den Grünen bislang darum, wahlweise den Radverkehr oder den ÖPNV kompromisslos und ausschließlich gegenüber dem Individualverkehr zu favorisieren, soll der Fokus zukünftig weiter und nach neuer Lesart auf alle Verkehrsmittel ausgedehnt werden. Das klingt gut. Das wäre auch gut, wenn es denn ernst gemeint wäre und es sich nicht als kurzweiliges Wahlkampfgetöse entpuppt.

Die neue Linie der Grünen entspricht inhaltlich der Linie, die die Freien Demokraten seit Jahren verfolgen: Wir benötigen Lösungen, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden.

Die FDP wird sich weiterhin für die Realisierung eines Radschnellweges in Lübeck einsetzen. Wir werden aber darauf achten, dass Planung und Umsetzung mit Augenmaß und unter Berücksichtigung möglichst vieler Interessen erfolgen. Eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung ist wesentlich für den Erfolg einer Verkehrswende(").

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, resümierte die Studie.

Text-Nummer: 145724   Autor: FDP Fraktion/Red.   vom 23.06.2021 um 11.06 Uhr