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Belttunnel: Gegner ziehen vor das Verfassungsgericht

Ostholstein: Archiv - 02.07.2021, 12.05 Uhr: Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fehmarnbelt-Tunnel eingelegt. Mit diesem Urteil vom 3. November 2020 hatte das Gericht die Klage des Aktionsbündnisses abgewiesen.

„Mit unserer Verfassungsbeschwerde wehren wir uns gegen ein Urteil, mit dem das Gericht ein grundsätzlich verfassungswidriges Verständnis der völker- und europarechtlich garantierten Verbandsklagerechte offenbart“, erläutert Hendrick Kerlen als Vorsitzender des Aktionsbündnisses und fügt an: „Planfeststellungsbeschlüsse umweltrelevanter Vorhaben werden, wenn sie als rechtswidrig erkannt werden, in aller Regel nicht mehr wie früher aufgehoben. Nach heutiger Praxis belassen die Verwaltungsgerichte es lediglich bei Rechtswidrigkeitserklärungen. Dabei wurde die Erheblichkeit der Rechtsfehler in den letzten zwanzig Jahren durch Gesetzgebung und Rechtsprechung immer weiter reduziert“. Diese Entwicklung habe das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil auf eine neue Spitze getrieben.

Im Prozess habe die Genehmigungsbehörde die Rechtswidrigkeit seines Planfeststellungsbeschlusses wegen fehlender Erfassung von geschützten Riffbiotopen im Bereich der Tunneltrasse zugestanden. Ebenso habe sie anerkannt, dass eine Planänderung erforderlich sei. Dennoch habe das Bundesverwaltungsgericht nicht die "Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses" ausgesprochen, so die Projektgegner. "Und dies entgegen der seit Jahren etablierten Rechtsprechung. Konsequenz: Der fehlerhafte Planfeststellungsbeschluss darf vollzogen werden."

Dazu Kerlen: „Wir sehen hierin einen Verstoß gegen Europa- und Verfassungsrecht. Das Europarecht gibt dem Aktionsbündnis ein Recht auf Anfechtung von behördlichen Genehmigungsentscheidungen. Es ist eine europarechtliche Frage, ob eine freiwillige Zusage des Vorhabenträgers zur Nacharbeit dieses Recht auf Anfechtung erfüllt. Diese Frage hätte das Gericht nicht ohne vorherige Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als dem gesetzlichen Richter entscheiden dürfen. Das Gericht ist hier jedoch seiner verfassungsrechtlichen Vorlagepflicht nicht nachgekommen.“

Die rechtliche Situation ist aber äußerst kompliziert. Das Gericht verneint nämlich ausdrücklich seine Vorlagepflicht: das Aktionsbündnis habe sich bei seiner Klage zu spät zur Riffe-Problematik geäußert. Deshalb seien die Klageargumente des Aktionsbündnisses nicht zu berücksichtigt ("prozessuale Präklusion“). Aber auch hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der prozessualen Präklusion hätte das Gericht vor seinem Urteil den EuGH anrufen müssen. Und genau das hatte Aktionsbündnis im Prozess verlangt, wie auch bei anderen Klagepunkten.

Die prozessuale Präklusion beschränkt die Möglichkeit des Klägers, sich zu einem Planfeststellungsbeschluss vor Gericht zu äußern, auf einen Zeitraum von zehn Wochen ab Klageeinreichung. "Aus dem Urteil zum Fehmarnbelttunnel ist zudem ersichtlich, dass das Gericht seine Anforderungen an den Umfang der Klagebegründung gegenüber der früheren Rechtsprechung erheblich verschärft hat", so Kerlen.

"Weitere der bedeutendsten Beispiele aus dem Urteil, bei denen das Bundesverwaltungsgericht prozessuale Präklusion oder andere Gründe vorschiebt und die Klagepunkte deshalb bei seiner Urteilsfindung nicht berücksichtigt, sind: Die Projektauswirkungen auf Rastvögel, mangelnde Tunnelsicherheit bei Güterzugbrand, fehlender Nachweis der sozioökonomischen Projektrechtfertigung", so das Aktionsbündnis.

Gleichzeitig mit der Verfassungsbeschwerde hat das Aktionsbündnis einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Damit soll erreicht werden, dass der Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses so lange ausgesetzt wird, bis die Verfassungsmäßigkeit des mit der Beschwerde angegriffenen Urteils geklärt ist. Ferner soll damit die Schaffung baulicher Tatsachen verhindert werden, da auch auf Fehmarn die Baumaßnahmen angelaufen sind.

Gegner der festen Beltquerung haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Symbolbild: Beltretter/Archiv

Gegner der festen Beltquerung haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Symbolbild: Beltretter/Archiv


Text-Nummer: 145881   Autor: Aktionsbündnis/red.   vom 02.07.2021 um 12.05 Uhr

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