Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.
Grüne Lübeck
Grüne Lübeck

Grüne: CDU wählen muss man sich leisten können!

Lübeck: Der Bundestagskandidat von Bündnis 90 / Die Grünen, Bruno Hönel, kritisiert die "unsolidarischen und unsoliden" Steuerpläne der CDU. Deren Wahlprogramm sehe vor, Spitzenverdiener mit über 150.000 Euro Jahresbruttoeinkommen im Gegensatz zu Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen stark zu entlasten.

Dazu erklärt Bruno Hönel, Bundestagskandidat für Bündnis 90 / Die Grünen in Lübeck:

(")Nach den Plänen der Grünen und der SPD hingegen würden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Im Gegensatz zur CDU zeigen die Grünen zudem eine realistische Gegenfinanzierung ihrer Pläne auf. Dies hat das unabhängige Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) auf Grundlage der Wahlprogramme der Parteien ermittelt.

CDU wählen muss man sich leisten können! Menschen mit einem Jahreseinkommen ab 150.000 Euro sollen nach den Plänen der Christdemokraten finanziell deutlich bessergestellt werden und künftig mindestens vier Prozent mehr im Geldbeutel haben. Dabei geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland schon jetzt seit Jahren immer weiter auseinander, die Mittelschicht schrumpft und die Zahl der Geringverdiener und Menschen mit prekärem Einkommen steigt. Diese Menschen, die große Mehrheit in unserem Land, brauchen steuerliche Entlastungen, die sie gemäß den Plänen von uns Grünen bekommen würden. Ich bin froh, dass ein so renommiertes Institut wie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit der nun präsentierten Auswertung noch einmal transparent macht, wofür die Parteien stehen. Und für wen sie Politik machen. Das sind im Falle der CDU die einkommensstärksten fünf Prozent der Bevölkerung während wir Grüne die übrigen 95 Prozent der Bevölkerung in den Blick nehmen und diese steuerlich entlasten werden.

Unsolide und unehrlich ist darüber hinaus die Antwort der Konservativen auf die Frage der Finanzierung. Ihre neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt nämlich allein auf mehr Wachstum, ohne die künftigen Entwicklungen hinreichend prognostizieren zu können. Das ist keine solide Finanzpolitik und auch auch das ZEW bemängelt diese nebulöse Rechnung. Die Bewältigung der Corona-Krise und der Kampf gegen den Klimawandel lassen sich nicht damit vereinbaren die Schuldenbremse unangetastet zu lassen und gleichzeitig sehr hohe Einkommen und Vermögen zu entlasten. Die Mär, zusätzliches Wirtschaftswachstum allein könne diese offensichtliche Finanzierungslücke schließen ist bereits hinlänglich widerlegt.

So entpuppt sich die vermeintliche ‚Wirtschaftskompetenz‘, die den Christdemokraten gern zugeschrieben wird, in Wahrheit als ausschließliche Interessenvertretung von Spitzenverdienern und Großkonzernen. Es zeigt sich eine erstaunliche Parallele zu den Warnungen vor der Einführung des Mindestlohns, der angeblich zum Verlust Tausender Jobs führen würde. Tatsächlich sind diese Jobverluste nicht eingetreten. Im Gegenteil: Wenn das Einkommen von Menschen mit niedrigem Einkommen steigt, steigert dies die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, wovon am Ende alle profitieren. Auch deswegen mache ich mich stark für eine unmittelbare Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro im Rahmen einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik.(")

Bruno Hönel kritisiert die Steuerpläne im Wahlprogramm der CDU. Foto: Olaf Malzahn

Bruno Hönel kritisiert die Steuerpläne im Wahlprogramm der CDU. Foto: Olaf Malzahn


Text-Nummer: 146028   Autor: Grüne/red.   vom 10.07.2021 um 14.20 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.