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Grüne Lübeck
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Grunderwerbsteuer: FDP-Fraktion begrüßt Kurswechsel

Schleswig-Holstein: In Schleswig-Holstein beträgt die Grunderwerbsteuer aktuell stolze 6,5 Prozent. Mit dem Wert nimmt das Land einen der Spitzenplätze bundesweit ein. Bereits seit einiges Zeit wird daher vermehrt eine Senkung gefordert. SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatl möchte die Grunderwerbsteuer staffeln. Besonders Familien sollen beim Erstkauf entlastet werden. Von dem "sozialdemokratischen Kurswechsel" positiv überrascht, ist die FDP-Landtagsfraktion.

Zur SPD-Forderung nach einer familienfreundlichen Grunderwerbsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

(")Deutschland muss endlich zu einem Land der Eigentümer werden, um mehr Wohlstand für eine möglichst breite Mittelschicht zu schaffen. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass jetzt auch die SPD-Fraktion den FDP-Vorschlag für eine familienfreundliche Grunderwerbsteuer im Kern unterstützt. Wir hatten bereits zur Landtagswahl 2017 vorgeschlagen, dass es für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie einen hohen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geben sollte. Dies schlägt die FDP nun auch in ihrem aktuellen Bundestagswahlprogramm vor.

Schleswig-Holstein hat aktuell mit 6,5 Prozent leider noch mit die höchste Grunderwerbsteuer, was erst in der letzten Wahlperiode unter Federführung der SPD beschlossen wurde. Insofern sind wir von diesem sozialdemokratischen Kurswechsel sehr positiv überrascht. Ein entsprechender Freibetrag würde mehr Menschen als bisher den Erwerb oder den Bau von Wohneigentum ermöglichen, was gerade für die junge Generation ein wichtiger Baustein bei der Altersvorsorge sein kann. Denn die hohen Kaufnebenkosten, die in der Regel aus dem Eigenkapital finanziert werden müssen, stellen bisher für viele Familien eine hohe Hürde dar. Der Landeshaushalt hat über die Grunderwerbsteuer vom Immobilienboom der letzten Jahre in erheblichem Maße profitiert.

Zudem gibt es jetzt eine bundesweite Neuregelung beim Thema Share Deals. Auch wenn es sicherlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, worauf sich die GroKo zum Schließen dieses Steuerschlupfloches für Unternehmen geeinigt hat, wollen wir die zu erwartenden Mehreinnahmen für eine familienfreundliche Lösung bei der Grunderwerbsteuer nutzen. Wir haben dies im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart, sodass ich sehr zuversichtlich bin, dass wir noch in dieser Wahlperiode einen ersten Schritt in Richtung einer familienfreundlichen Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein gehen werden.(")

Christopher Vogt ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Foto: FDP Fraktion

Christopher Vogt ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Foto: FDP Fraktion


Text-Nummer: 146048   Autor: FDP LTFraktion/Red.   vom 12.07.2021 um 10.43 Uhr

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