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Grüne: Bruno Hönel
Grüne: Bruno Hönel

SPD: Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen

Schleswig-Holstein: Archiv - 10.08.2021, 11.35 Uhr: Zur kommenden Landtagssitzung bringt die SPD-Landtagsfraktion den Antrag "Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen – den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen" in den Landtag ein. Der Antrag enthält, unter anderem, die Aufforderung an die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine verstärkte Kooperation von Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz einzusetzen.

Dazu erklärt die SPD-Abgeordnete, Beate Raudies:

(")Deutschland ist im Bevölkerungsschutz im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Dass wir in der Lage sind, schnell und flexibel Ressourcen zu mobilisieren und bedarfsorientiert einzusetzen, haben wir nicht zuletzt während der Zuwanderung von Geflüchteten im Sommer 2015 oder beim Elbehochwasser im Sommer 2013 gesehen. Die COVID-19-Pandemie ist für dieses System eine besondere Herausforderung. Gleichzeitig sind langfristige Überlegungen und Einschätzungen zu neuen, hybriden Gefahrenlagen durch Cyberkriminalität und -angriffe, drohende Klimakatastrophen sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen oder – aktueller denn je – zu gesteuerten Desinformationskampagnen notwendig. Die Architektur im Bevölkerungsschutz in Deutschland ist ein Zusammenspiel aus zentraler fachlicher Beratung und dezentraler Vorsorge und Implementierung. Dies ermöglicht einen funktionsfähigen Katastrophenschutz der Bevölkerung. Die föderale Architektur trägt maßgeblich zum Funktionieren des Bevölkerungsschutzes bei und ist – anders als vielfach kolportiert – eine Stärke. Allerdings braucht diese Struktur dringend ein Update: So gibt es zwischen den verschiedenen Ebenen kein Kooperationsgebot beim Katastrophenschutz. Der Bund könnte über eine Grundgesetzänderung mehr Kompetenzen im Bereich des Bevölkerungsschutzes erhalten – als kooperativer und, wo nötig, steuernder Partner. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsste hierfür zu einer echten Sicherheitsbehörde mit Zentralstellenfunktion ausgebaut werden.

Deshalb fordern wir:

- Trotz unterschiedlicher, am Katastrophenschutz beteiligter Akteure gibt es kein Kooperationsgebot beim Katastrophenschutz. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine verstärkte Kooperation von Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz einzusetzen.

- Auch in Schleswig-Holstein muss der Bevölkerungsschutz auf den Prüfstand, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen aus der Pandemie. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, zügig die mittel- und langfristigen Ziele für den Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein zu überprüfen und ggf. anzupassen. Bei der Festlegung von Aufgabenschwerpunkten sind der Landtag und die Unteren Katschutzbehörden einzubinden.

- Ein effektives Bevölkerungsschutzsystem erfordert hinreichende und funktionsfähige Ausrüstung. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Risikoanalyse zur Feststellung der für den Katastrophenfall erforderlichen Geräte und Fahrzeuge zu überprüfen und an die neuen Erfordernisse anzupassen.

- Eine frühzeitige Warnung der Bevölkerung rettet im Katastrophenfall Leben. Der Landtag begrüßt daher den von Bund und Ländern geplanten Aufbau einer flächendeckenden modularen Warnstruktur. Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, zügig für den Wiederaufbau eines landesweiten funktionsfähigen Sirenennetzes in Schleswig-Holstein zu sorgen und in regelmäßigen Abständen, mindestens jährlich, Probealarmübungen zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Anlagen sowie zur Information der Bevölkerung über die Bedeutung der Warntöne durchzuführen. Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei der geplanten Ablösung von UKW durch DAB+ (terrestrisches Digitalradio) die Netzabdeckung von DAB+ jener von UKW-Sendern entspricht. Bis dahin muss das UKW-Rundfunknetz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für den Katastrophenschutz aufrechterhalten werden.

- Wichtiger Pfeiler eines effektiven Bevölkerungsschutzsystems ist und bleibt ein starkes Ehrenamt. Die Ausbildung für den Katastrophenschutz an der Landesfeuerwehrschule hat sich grundsätzlich bewährt. Angesichts der neuen Herausforderungen braucht es aber zusätzliche Ausbildungsangebote und vor allem verpflichtende Fortbildungsangebote für alle Trägerorganisationen des Katastrophenschutzes. Die Aus- und Fortbildungskapazitäten für den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein müssen daher erweitert werden. Zudem sind Konzepte und Schulungen zur Einbindung von Gruppen spontaner Helferinnen und Helfer im Katastrophenfall zu entwickeln. Die Landesregierung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, den Aufbau einer zentralen Schulungseinrichtung für den Katastrophenschutz auf dem Gelände der ehemaligen Hindenburgkaserne in Neumünster zu prüfen.(")

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Anpassung der Risikoanalyse. Foto: Landtag SH

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Anpassung der Risikoanalyse. Foto: Landtag SH


Text-Nummer: 146573   Autor: SPD LTSH/Red.   vom 10.08.2021 um 11.35 Uhr

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