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Grüne: Bruno Hönel
Grüne: Bruno Hönel

Zahlreiche Verstöße: Zollkontrolle im Paketzentrum

Schleswig-Holstein: Archiv - 18.08.2021, 10.36 Uhr: Im Rahmen einer regionalen Schwerpunktprüfung kontrollierten Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Kiel gestern 159 Arbeitnehmer verschiedener Logistikunternehmen in einem großen Paket-Verteilzentrum in Bad Oldesloe und stellten dabei 19 illegal Beschäftigte fest.

Die rund 120 Zöllner, die von Einsatzkräften der Polizei, Bundespolizei und Mitarbeitern der Ausländerbehörde sowie dem Technischen Hilfswerk unterstützt wurden, kontrollierten 159 sowohl direkt beim Verteilzentrum als auch bei Subunternehmen beschäftigte Lagerarbeiter und Werkbusfahrer.

Prüfungsschwerpunkte waren die Einhaltung des seit dem 1. Juli 2021 gültigen allgemeinen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Höhe von 9,60 Euro/Stunde, die Einhaltung zwingender Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.

Es wurden 19 afrikanische Staatsangehörige angetroffen, die keine gültigen Aufenthaltstitel besaßen. Gegen sie wurde ein Strafverfahren gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingeleitet. Einer von ihnen war von der Ausländerbehörde zur Festnahme ausgeschrieben. Zusätzlich besteht bei ihnen der Anfangsverdacht eines Mindestlohnverstoßes nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG).

Ob noch weitere Verstöße gegen das Mindestlohngesetz vorliegen, wird die sich anschließende umfangreiche Geschäftsunterlagenprüfung ergeben. Die Prüfungen dauern noch an.

Schwerpunktprüfung Logistikgewerbe des Hauptzollamts Kiel in Bad Oldesloe am 17. August. Foto: Hauptzollamt Kiel.

Schwerpunktprüfung Logistikgewerbe des Hauptzollamts Kiel in Bad Oldesloe am 17. August. Foto: Hauptzollamt Kiel.


Text-Nummer: 146750   Autor: HZA Kiel/Red.   vom 18.08.2021 um 10.36 Uhr

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