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Grüne: Bruno Hönel
Grüne: Bruno Hönel

Schleswig-Holstein legt Haushaltsentwurf für 2022 vor

Schleswig-Holstein: Die Landesregierung hat am Dienstag auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold den Haushaltsentwurf für 2022 beschlossen. Es ist der fünfte und damit der letzte Haushaltsentwurf der Landesregierung in dieser Legislaturperiode.

„Wir stellen die Weichen für eine positive Entwicklung des Landes und konzentrieren uns weiter auf unsere Jamaika-Schwerpunkte“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold: „Es ist richtig, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage weiter in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung investieren und den vom Landtag beschlossenen Notkredit nutzen.“

Die bereinigten Einnahmen belaufen sich auf rund 13,5 Mrd. Euro, die bereinigten Ausgaben (ohne hsh finfo) betragen rund 14,4 Mrd. Euro. Um die Differenz von rund 965 Millionen auszugleichen, ist mit einer Nettokreditaufnahme von rund 67,4 Millionen Euro sowie einer Rücklagenentnahme von rund 898 Millionen Euro geplant. Darin enthalten ist eine Inanspruchnahme des vom Landtag bewilligten Notkredits in Höhe von rund 694 Millionen Euro sowie eine Verwendung von IMPULS-Mitteln in Höhe von rund 204 Millionen Euro. Zudem übernimmt das Land weitere Altverpflichtungen aus der hsh finanzfonds AöR in Höhe von 375 Millionen Euro in den Landeshaushalt.

Der Abstand zur Verfassungsgrenze gemäß Stabilitätsrats-Überwachung beträgt 3,7 Millionen Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die einzelnen Ressorts 27 Millionen Euro globale Minderausgabe mit der Nachschiebeliste auflösen oder im Haushaltsvollzug erwirtschaften.

Für Investitionen stehen rund 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Investitionsquote beträgt 10,8 Prozent (ohne hsh finfo). Der kommunale Finanzausgleich steigt im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um rund 74 Mio. Euro auf rund 1,96 Milliarden Euro. Zudem sind für die Kommunen aus dem Notkredit rund 42 Millionen Euro veranschlagt.

Finanzministerin Monika Heinold plant mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von knapp einer Milliarde Euro.

Finanzministerin Monika Heinold plant mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von knapp einer Milliarde Euro.


Text-Nummer: 146860   Autor: FiMi/red.   vom 24.08.2021 um 14.36 Uhr

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