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Grüne: Bruno Hönel
Grüne: Bruno Hönel

Fahrschein statt Führerschein: Unabhängige sind skeptisch

Lübeck: Auf Antrag der Lübecker CDU und SPD hat die Bürgerschaft einen Modellversuch beschlossen, der Lübeckerinnen und Lübecker dazu bewegen soll ihren Führerschein gegen ein Jahresabo des Stadtverkehrs abzugeben. Die Unabhängigen befürchten, dass der Versuch scheitern wird.

Michaela Vogeler, Vertreterin der Unabhängigen im Aufsichtsrat des Stadtverkehrs, befürchtet ein Scheitern des Modellversuches: „Was vordergründig wie eine Idee zu mehr Klimaschutz und ein Schritt in Richtung Verkehrswende aussehen mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Mogelpackung und scheinheiliges Wahlkampfmanöver, das exakt das Gegenteil des Propagierten erreichen wird. Und das ist beabsichtigt. Mit den Worten 'Wir wollen gucken, wie vielen Menschen der Klimaschutz wirklich wichtig ist', sagt Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, dies recht deutlich. Das Angebot ist auf Betreiben der Kooperationspartner nämlich in einer Weise ausgestaltet und an Gruppen adressiert, dass kaum jemand zur Abgabe des Führerscheins animiert wird.“

Lars Lehrke, Mitglied der Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die Vorlage der Verwaltung wendet sich an ältere Lübeckerinnen und Lübecker, um ihnen die Entscheidung für eine Abgabe des Führerscheins zu erleichtern. Mit der nun beschlossenen Erweiterung auf alle Altersgruppen und der Verkürzung auf ein Jahresabo anstelle eines Abos für drei Jahre oder für Seniorinnen und Senioren auf Lebenszeit, werden keine zusätzlichen Anreize gesetzt, sondern das an sich sinnvolle Vorhaben regelrecht konterkariert."

Lars Lehrke weiter, „CDU und SPD haben in dieser Wahlperiode nichts unversucht gelassen, Anträge anderer Fraktionen und des Seniorenbeirates zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in Lübeck zu verhindern, zu vertagen oder abzulehnen. Und wenn das nicht hilft, werden diese Anträge gekapert, als eigene ausgegeben und derart verfremdet, dass absehbar das genaue Gegenteil erreicht wird. Das ist hier geschehen. CDU und SPD werden ein Scheitern des Modellversuchs zum Anlass nehmen ihre keinesfalls an einer Attraktivitätssteigerung des Stadtverkehrs orientierte Politik fortzuführen, die allein das Auto in den Vordergrund stellt. Abschließend sei allen, die die Kosten für den Modellversuch anführen und hinterfragen, gesagt, dass die Übernahme der Abonnements durch die Stadt den Zuschuss zum ohnehin defizitären Stadtverkehr entsprechend reduziert. Kosten verursacht insofern allenfalls der Verwaltungsaufwand für bis zu 500 Abokarten. Der dürfte deutlich niedriger ausfallen als die angeführten 315.000 Euro."

Die Unabhängigen erwarten, dass die Aktion Fahrschein gegen Führerschein kaum angenommen wird.

Die Unabhängigen erwarten, dass die Aktion Fahrschein gegen Führerschein kaum angenommen wird.


Text-Nummer: 146948   Autor: Unabhängige   vom 30.08.2021 um 10.49 Uhr

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