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Freie Wähler und GAL unterstützen städtischen Haushalt

Lübeck: „Dem Haushalt 2022 haben wir zugestimmt und konnten dabei noch eigene kleine Akzente setzen“, zeigt sich Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL unterm Strich zufrieden mit dem Ergebnis der Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Antje Jansen im Wortlaut:

(")Die Zeit der Kürzungen und des Personalabbaus ist zum Glück vorbei. Neben der Erfüllung vieler Pflichtaufgaben, sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von rund 137 Millionen Euro vor: Feuerwehr, Hafen, die Erschließung eines neues Baugebiets mit hohen energetischen Standards, Schulen ans Netz, Um- und Ausbau von Geh- und Radwegen, Stadtgrabenbrücke, Radschnellweg, Sanierung von Brücken … um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Kritik haben wir jedoch daran, dass immer noch viel zu wenig für Klimaschutz getan wird und kein roter Faden zu erkennen ist, wie wir in Lübeck das Ziel erreichen wollen, rechtzeitig klimaneutral zu werden. Das hat auch der Lübecker Bericht über klimaschädliche Emissionen bestätigt. Wir sind zu langsam! Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, würden wir das Klimaziel erst gegen Ende des Jahrhunderts erreichen.

Es muss im kommenden Jahr unbedingt das Ziel aller Fraktionen sein, den Fokus auf das Klimaziel zu richten, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen schneller umzusetzen und weitere Möglichkeiten zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen auszuloten.

In dem Zusammenhang freuen wir uns sehr, dass unser Antrag beschlossen wurde, eine Personalstelle für die Koordination der Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene zu schaffen und hierfür Fördermittel zu beantragen. Die Verfolgung der UN Nachhaltigkeitsziele (SDG) betrifft alle Fachbereiche und darüber hinaus die gesamte Gesellschaft.

Auch wurde unserem Antrag zugestimmt, mehr Geld für die Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung bereit zu stellen - der Schutz vor den Folgen versäumter Klimaschutzmaßnahmen.

Die Zustimmung zu unserem Antrag, Geld für die Umsetzung eines Street-Art Festivals in Lübeck zur Verfügung zu stellen, hat es uns sehr gefreut. Nun sind wir gespannt auf die Umsetzung in 2023 und bedanken uns nochmals bei der Verwaltung für das gute Konzept.

Dem Kauf der ehemaligen Karstadt Immobilie haben wir zugestimmt und sehen es als Chance, die Entwicklung der Innenstadt selbst in die Hand zu nehmen, anstatt es global agierenden Investoren zu überlassen. Investoren, die zu hohe Mieten verlangen und Gebäude jahrelang leer stehen lassen. Wir begrüßen auch das Konzept, das Haus umzubauen und zukünftig Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Hier kann ein modernes Haus der Bildung entstehen, dazu junge Start Up Unternehmen, im Untergeschoss Fahrradparken, im Erdgeschoss eine Mensa für alle, am Abend Veranstaltungen… vieles ist denkbar. Wir wünschen uns deshalb einen Ideen- und Architektenwettbewerb für eine lebendige Nutzung und sehen den Kauf des Gebäudes als gute Investition in Bildung.

Natürlich haben wir auch der geplanten Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger zugestimmt. Wir haben damals die Zerschlagung des Treffpunkts am Krähenteich scharf kritisiert, weil es keine Ausweichstätte für die Menschen gab. Die Szene wurde versprengt und erschwerte den Streetworkern und auch der Polizei die Arbeit. Doch die Probleme der Menschen verschwinden nicht, wenn ein Platz geräumt wird. Es wird höchste Zeit, dass es einen Ort gibt, an dem sich die Drogensuchtkranken aufhalten können, an dem sie Beratung und Unterstützung erhalten und das an sieben Tagen in der Woche.

Auch begrüßen wir ausdrücklich, dass mit dem neuen Haushalt 76 neue Personalstellen geschaffen werden, Personal, das wir dringend brauchen, unter anderem beim Rettungsdienst und bei der Feuerwehr. Zum einen werden in den kommenden Jahren sehr viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Zum anderen konnten in der Vergangenheit Aufgaben nicht umgesetzt werden, weil Personal fehlte. Das sehen wir heute beispielsweise an dem teilweise schlechten Zustand der Rad- und Gehwege. Der „Masterplan für die Geh- und Radwegsanierung“ verdeutlicht, dass wir viel schneller vorankommen und mehr Kilometer Radwege pro Jahr sanieren müssen, um den Zustand der Wege nicht nur zu halten, sondern in den kommenden Jahren spürbar zu verbessern. Deshalb haben wir dem Antrag von SPD und CDU zugestimmt, eine weitere Personalstelle eines Verkehrsplaners zu schaffen, die ausschließlich für die Planung von Rad- und Fußwegen zuständig ist.

Die Sicherung der Senioreneinrichtungen in städtischer Hand stand für uns nie in Frage. Sie gehört ebenso wie der kommunale Wohnungsbestand zu Daseinsvorsorge und darf nicht allein dem freien Markt überlassen bleiben.

Wie sehen weitere neue Maßnahmen im Haushalt positiv, zum Beispiel das Jobticket. Es ist richtig, dass die Hansestadt als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangeht und Mitarbeitende Anreize erhalten, mit dem Fahrrad oder ÖPNV zur Arbeit zu kommen. Noch besser wäre es natürlich, wenn die Mitarbeitenden bereits auf einem Radschnellweg, viel mehr Fahrradstraßen und ausreichend breiten Radwegen fahren könnten, Gehwege barrierefrei und der Straßenraum neu aufgeteilt wäre, damit die Nutzung umweltfreundlicher Mobilität Spaß macht und sicher ist. Der Weg zu einer echten Verkehrswende ist in Lübeck noch lang und holprig.

Enttäuscht sind wir in diesem Zusammenhang auch, dass SPD und CDU erneut abgelehnt haben, den Radweg Travemünde-Brodten zu erneuern, der nur 1,10 m breit ist und als Schulweg von Radfahrenden und Fußgängern in zwei Richtungen genutzt wird. Unser Antrag, eine weitere Skateranlage im Lübecker Stadtgebiet zu planen und zu errichten wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit der Vorlage des Sportentwicklungsplans im November werden wir uns weiterhin für einen weiteren Skaterplatz einsetzen, denn es war ein Trauerspiel mit ansehen zu müssen, dass Kinder und Jugendliche im Lockdown die Skateranlage Kanalstraße nicht nutzen durften, weil es zu viele Jugendliche auf einem Raum gewesen wären. Wenn Kinder und Jugendliche sich an der frischen Luft sportlich betätigen wollen, dann muss das gefördert werden – mit oder ohne Pandemie.

Wir haben einige Anträge anderer Fraktionen unterstützt, wie dem Antrag auf Mittel zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Ausbau der Jugendarbeit, den Dachgeschossausbau bei der OzD, die zusätzlichen Stellen im Bereich Kultur sowie Planen und Bauen hatte unsere Fraktion Freie Wähler und GAL in den vergangenen Jahren bereits selbst gefordert.

Auch wenn es natürlich Kritikpunkte an dem neuen Haushalt gibt, gab es für uns keinen Anlass den vielen wichtigen Ausgaben und Investitionen, die darin enthalten sind nicht zuzustimmen.(")

Antje Jansen bewertet den städtischen Haushalt für 2022 überwiegend positiv.

Antje Jansen bewertet den städtischen Haushalt für 2022 überwiegend positiv.


Text-Nummer: 147603   Autor: FWuGAL   vom 02.10.2021 um 14.56 Uhr

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