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Grüne: Haushalt ohne Aufbruch beim Klimaschutz

Lübeck: Mit hauchdünner Mehrheit hat die Bürgerschaft gegen die Stimmen der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Obwohl es aus Sicht der Grünen auch Positives gibt, zum Beispiel in der Sozialpolitik, gebe es nach wie vor keine wesentlichen Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz.

"Weder bei der Fahrradinfrastruktur, noch im Bereich der energetischen Sanierung oder dem Ausbau erneuerbarer Energie sind für das kommenden Jahr wesentliche Verbesserungen auf den Weg gebracht worden", so die Grünen.

Dazu erklärt André Kleyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion:

(")Zweieinhalb Jahre nach dem Ausrufen des Klimanotstands in Lübeck stehen wir immer noch am Anfang. Wesentliche Fortschritte in den entscheidenden Bereichen Mobilität, Wärmewende und energetische Sanierung gibt es nach wie vor nicht und wird es mit diesem Haushaltsplan für das kommende Jahr auch nicht geben. Dass der Bürgermeister und die Rathauskooperation aus SPD und CDU diesen Themen keine Priorität geben, ist für uns ausschlaggebend, den Haushaltsbeschluss nicht mitzutragen.

Denn mit dem jetzt beschlossenen Haushalt ist klar, dass wir dem von der Bürgerschaft gesetzten Klimaziel der Hansestadt Lübeck, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 2019 um 50% zu senken, kaum einen Schritt näherkommen werden. Nach wie vor befinden wir uns in der Planungsphase, kommen aber nicht in die Umsetzung. Besonders enttäuschend ist, dass auch nach zweieinhalb Jahren kein Klimaschutzmasterplan vorliegt, der sicherstellen würde, dass die für die Zielerreichung notwendigen Schritte koordiniert über alle Bereiche eingeleitet werden.(")

Dr. Axel Flasbarth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:

(")Im Bereich der Fahrradinfrastruktur fällt die Bilanz für diesen Haushalt besonders düster aus: Das einzige (!) Neu- und Ausbauprojekt für Radwegeinfrastruktur im kommenden Jahr ist die Beendigung des Radweges in der Straße An den Schießständen, wofür noch ganze 60.000€ benötigt werden. Und während das Budget für Sanierungen von Straßen verdreifacht wurde, wird Pressemitteilung Lübeck, 01.10.2021 die Sanierung von Rad- und Fußwegen in Zukunft vollständig aus dem Budget finanziert, das eigentlich für deren Aus- und Neubau zur Verfügung stand. Eine solche Radverkehrspolitik geht in die völlig falsche Richtung und blockiert die Verkehrswende.

Der einzige echte Lichtblick dieses Haushalts in puncto Klimaschutz ist, dass endlich in Landstromanlagen im Lübecker Hafen investiert wird. Das hatten wir bereits Ende 2019 beantragt, es wurde jedoch von Bürgermeister und Bürgerschaft mehrheitlich abgelehnt. Auf Wunsch von Reedereikunden der LHG kommt es jetzt doch. Und so bezeichnend es auch ist, dass das klimapolitische Highlight dieses Haushaltes ausgerechnet eines ist, dass erst mit externem Druck gegen Bürgermeister und GroKo durchgesetzt werden musste, so klar zeigt solch externer Druck die Notwendigkeit für die Hansestadt auf, den Kurs fundamental im Sinne der eigenen Klimaschutzziele zu ändern. Wir werden uns daher auch weiterhin für eine vorausschauendere und nachhaltigere Politik einsetzen als nur den Status quo zu verwalten.(")

André Kleyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, vermisst im Haushalt Fortschritte bei der Mobilitätswende.

André Kleyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, vermisst im Haushalt Fortschritte bei der Mobilitätswende.


Text-Nummer: 147616   Autor: Grüne   vom 03.10.2021 um 12.54 Uhr

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