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Unabhängige: Das Klimafeigenblatt der CDU und SPD

Lübeck: In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde ein Antrag zur Ausrichtung künftiger Haushalte auf den Klimaschutz beschlossen. Zur Abstimmung kam allerdings nicht ein seit Mai vorliegender interfraktioneller Antrag von Grünen, Unabhängigen, Linken, Freie Wähler und GAL, der diesbezüglich drei sehr konkrete Zielsetzungen formulierte, die sich aus dem in 2019 festgestellten Klimanotstand ergeben. Beschlossen wurde ein Änderungsantrag von CDU und SPD, den auch die Unabhängigen mehr als kritisch sehen.

Hierzu äußert sich Lars Lehrke, Bürgerschaftsmitglied der Fraktion die Unabhängigen wie folgt:

(")Der Änderungsantrag der Herren Prieur und Petereit ist in Summe ein einziger Affront und Beleg dafür, dass es dieser Kooperation an Inhalten und Positionen zu einer der vordringlichen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft fehlt. Der ursprüngliche Antrag wurde mehr schlecht denn recht kopiert, von verbindlichen Festlegungen befreit und mit weiteren Ergänzungen so lange verwässert bis ein Papier zustande kam, das so wachsweich geraten ist, dass man damit alles rechtfertigen kann. Insbesondere das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Kooperationspartner kurz vor der Bundestagswahl auf kommunaler Ebene einen ökologischen Anstrich geben wollten. Dem Titel "Haushalt auf Klimaschutz ausrichten" wird dieser jedenfalls nicht gerecht. Hätte Herr Petereit (SPD) dem in seiner Haushaltsrede geäußerten Wunsch nach einem respektvollen Umgang miteinander Rechnung tragen wollen, ein Zurückziehen dieses Antrages wäre ein erster richtiger Schritt gewesen. Der Glaubwürdigkeit wäre dies sicher nicht abträglich gewesen. Gemessen an den Taten muss man allerdings festhalten, dass es dieser Kooperation weder in Fragen des Klimaschutzes noch des respektvollen Umgangs miteinander ernst ist.(")

Bürgerschaftsmitglied  Lars Lehrke ist vom Ergebnis enttäuscht.

Bürgerschaftsmitglied Lars Lehrke ist vom Ergebnis enttäuscht.


Text-Nummer: 147627   Autor: DU HL/Red.   vom 04.10.2021 um 10.57 Uhr

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