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CDU kritisiert Gründung der Fraktion 21

Lübeck: Die Bürgerschaftsmitglieder Anka Grädner und Wolfgang Neskovic haben sich zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen (wir berichteten am Freitag). Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU, nennt das "eine schamlose Ausnutzung des Politiksystems".

Grädner ist vor Kurzem aus der Fraktion der Grünen ausgetreten, Wolfgang Neskovic hat sich von den Unabhängigen getrennt. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, der Zusammenschluss sei „aus mehreren Gründen ein Gebot politischer Vernunft“.

Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärt dazu:

(")Die Fraktion 21 ist kein von den Lübeckerinnen und Lübeckern gewünschter Zusammenschluss. Über den Listenplatz einer Partei Mitglied der Bürgerschaft zu werden und jetzt eine eigene Fraktion zu bilden und mit Steuergeldern politische Arbeit zu finanzieren, ist an politischer Unvernunft nicht zu überbieten.

Sowohl Anka Grädner als auch Wolfgang Neskovic sind keine direkt gewählten Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft. Beide kamen nur über die Liste ihrer Parteien in das wichtigste Entscheidungsgremium der Hansestadt Lübeck.

Hier werden schamlos bestehende Regeln des kommunalen Politiksystems ausgenutzt, um sich Vorteile zu verschaffen, und dass auf Kosten der Steuerzahler. Die Fraktion 21 erhält einen mittleren fünfstelligen Betrag, ein Büro im Rathaus und Sitze in Gremien und Ausschüssen - ohne auch nur eine einzige Stimme der Lübeckerinnen und Lübecker.(")

CDU Fraktionschef Oliver Prieur spricht bei der Begründung für die neue Fraktion von politischer Unvernunft.

CDU Fraktionschef Oliver Prieur spricht bei der Begründung für die neue Fraktion von politischer Unvernunft.


Text-Nummer: 147646   Autor: CDU/red.   vom 04.10.2021 um 17.03 Uhr

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