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SPD: Neues Bürgerbüro ist richtig und gut

Lübeck: „In dieser Woche schließt sich der Kreis - endlich ist es soweit: Mit der Eröffnung des neuen Stadtteil- beziehungsweise Bürgerservicebüros in St. Lorenz, am ZOB Kreuzweg 9, wird ein von der Bevölkerung lang ersehnter Wunsch in die Tat umgesetzt,“ so Dr. Marek Lengen aus dem Stadteil und Mitglied der SPD-Fraktion. Die Fraktion setzt sich für zusätzliche offene Sprechstunden ohne Terminvergabe ein.

„Es ist gut, dass jetzt im Stadtteil wichtige Dienstleistungen wie Kfz-, Melde- und Passangelegenheiten nun hier vor Ort erledigt werden können“, so Dr. Lengen.

Der sicherheits- und ordnungspolitische Sprecher der Fraktion Frank Zahn ergänzt: “Wir sind froh, dass der Bürgermeister Wort gehalten hat und innerhalb kürzester Zeit die Anzahl der Bürgerservicebüros nicht nur auf sieben Standorte ausgeweitet hat, sondern diese auch modern und anspruchsvoll gestalten ließ. Mit dem Einzug der Digitalisierung wird ein Verwaltungshandeln sicherlich zunehmend einfacher, und es werden zukünftig bestimmt viele „Verwaltungsakte“ auch von Zuhause aus zu regeln sein. Doch bis es soweit ist, müssen die Büros eben aufgesucht werden. Trotz dieser großen Dichte an Bürgerservice-Standorten (in Ostholstein muss alles von Eutin aus geregelt werden) ist es trotzdem ärgerlich, dass Menschen in Lübeck teilweise lange auf Termine warten müssen. Bis zu 40 Prozent vereinbarter Termine werden von den Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht wahrgenommen. Dieses Verhalten ist besonders beklagenswert, weil dadurch nicht nur die Mitarbeitenden ‚herum sitzen‘, sondern auch andere Terminbegehrende nicht zum Zuge kommen. Eine mögliche Sanktionierung dieser Nachlässigkeit ist aufgrund einer fehlenden landesweiten Rechtsgrundlage nicht möglich.“

Beide Politiker erklären gemeinsam: „Wir als Lübecker SPD-Fraktion bitten deshalb auch wieder zusätzlich, nach Beendigung der Pandemie, freie Bürgersprechstunden ohne vorherige Terminabsprache anzubieten und einen flexiblen Bürgerservice bei der An- und Ummeldung von Auszubildenden und Studenten. Vergessen sollten wir aber auch nicht, dass die jetzt neu geschaffenen großzügigen Serviceleistungen der Verwaltung nicht von ungefähr kommen. Noch immer ist Lübeck eine Konsolidierungskommune und trotzdem wurde Personal eingestellt, und es wurden moderne Anlaufstellen, verteilt im ganzen Stadtgebiet, geschaffen. Wir sagen Danke an die Stadtverwaltung und den Bürgermeister und appellieren an alle Lübecker, vereinbarte Terminabsprachen einzuhalten - im Sinne des Gemeinwohls.“

Die SPD Fraktion setzt sich für die Zeit nach Ende der Pandemie für einen Service auch ohne Termin ein.

Die SPD Fraktion setzt sich für die Zeit nach Ende der Pandemie für einen Service auch ohne Termin ein.


Text-Nummer: 147650   Autor: SPD/red.   vom 05.10.2021 um 14.55 Uhr

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