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Unabhängige: SPD und CDU kippen Regeln für Sozialwohnungen

Lübeck: Im Haushaltsbegleitantrag haben SPD und CDU die beschriebene Zielsetzung zur Berücksichtigung des geförderten Wohnungsbaus in Neubaugebieten geändert. Danach soll die 30 Prozent-Forderung nur noch stadtteilbezogen und stadtteilverträglich in der Regel im Geschosswohnungsbau umgesetzt werden. Von den Unabhängigen und den Linken gab es in der Bürgerschaft heftige Kritik.

Dazu erklärt Michael Matthies, der für die Unabhängigen als Mitglied im Bauausschuss mitarbeitet:

(")SPD und CDU verabschieden sich auf leisen Sohlen vom erreichten Konsens der Fraktionen im Bauausschuss zum geförderten und damit bezahlbaren Wohnungsbau. Statt diese geänderte Zielsetzung im Bauausschuss anzusprechen und zu beraten sollen hier offenbar durch die Hintertür bei Neubaugebieten mit Einfamilienhausstruktur Ausnahmen beim Anteil des sozialen Wohnungsbaus ermöglicht werden. Diese geänderte Zielsetzung wird zu weniger bezahlbaren Wohnungen in Lübeck führen.(")

Nach den Vorstellungen der Unabhängigen sollte dieser Punkt im Bauausschuss noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Unabhängigen befürchten ein Aufweichen der Regelung, dass in Neubaugebieten 30 Prozent der Wohnungen gefördert sein müssen.

Die Unabhängigen befürchten ein Aufweichen der Regelung, dass in Neubaugebieten 30 Prozent der Wohnungen gefördert sein müssen.


Text-Nummer: 147712   Autor: Unabhängige/red.   vom 07.10.2021 um 15.40 Uhr

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