Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.

Ganztagsausbau: Gädechens fordert Fristverlängerung

Schleswig-Holstein: Archiv - 03.11.2021, 09.38 Uhr: 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel hat der Bund im vergangenen Jahr im Rahmen der Corona-Hilfen für den Ganztagsausbau von Kindern im Grundschulalter bereitgestellt. Diese Mittel müssen bis zum 31. Dezember 2021 verausgabt werden. Aufgrund baulicher Probleme werden es viele Kommunen nicht schaffen, die bereitgestellten Mittel rechtzeitig abzurufen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens fordert die jetzige oder eine zukünftige Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine Fristverlängerung einzuräumen. Nur so hätten die Kommunen Planungssicherheit.

Ingo Gädechens:

(")Seit Anfang Oktober vernehmen wir bundesweit die ersten Hilferufe von betroffenen Kommunen. Seitdem weist die CDU gegenüber dem zuständigen Familien- und Finanzministerium auf die Problematik hin. Außer einer Eingangsbestätigung ist bislang aber leider keine Reaktion festzustellen. Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen konnten, stehen bei der baulichen Umsetzung mehr und mehr vor gravierenden Problemen: Neben ohnehin geringen Kapazitäten des Bauhandwerks verschärft die Materialknappheit auch im Baubereich die Situation zusätzlich – Baumaßnahmen liegen deutlich im Zeitplan zurück und die Kommunen haben keine Möglichkeit, hier steuernd einzugreifen, um den Rückstand wieder aufzuholen.

Sollte es zu keiner Fristverlängerung kommen, drohen eine ganze Reihe von negativen Entwicklungen. Begonnene Projekte könnten abrupt beendet werden. Besonders problematisch ist die Situation in finanzschwachen Kommunen, die bereits in den Baumaßnahmen weit fortgeschritten sind und dann gegebenenfalls die fest eingeplante Bundesförderung aus eigener Tasche aufbringen müssten.

Einem wirklich wichtigen Projekt droht ein empfindlicher Rückschlag. Daher appelliere ich an die SPD-Minister Scholz und Lambrecht schnell und beherzt einzugreifen. Eine Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich.(")

Der CDU-Bundestagabgeordneter Ingo Gädechens will eine  Fristverlängerung. Foto: Archiv/BIG

Der CDU-Bundestagabgeordneter Ingo Gädechens will eine Fristverlängerung. Foto: Archiv/BIG


Text-Nummer: 148198   Autor: BIG/Red.   vom 03.11.2021 um 09.38 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.