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CDU unterstützt Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes

Lübeck: Archiv - 03.11.2021, 10.19 Uhr: Fünf zusätzliche Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst wurden durch die Haushaltsbegleitbeschlüsse von CDU und SPD für 2022 auf den Weg gebracht. Die CDU-Fraktion werde sich fortlaufend für Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt Lübeck einsetzen, betonen die Christdemokraten. Der Ordnungsdienst soll zukünftig verstärkt allgemeine Ordnungswidrigkeiten bekämpfen.

Jochen Mauritz, CDU-Sprecher für Sicherheit und Ordnung sagt: (")Der kommunale Ordnungsdienst muss fortlaufend von der Politik bei der Schaffung neuer Stellen sowie der Schulung von bestehendem Personal unterstützt werden, um den stetig wachsenden Aufgabenbereichen gerecht werden zu können. Die CDU möchten den Ordnungsdienst mit den notwendigen Mitteln optimal für die Zukunft aufstellen. Sicherheit, Ordnung und ein sauberes Stadtbild haben in jedem Stadtteil für die CDU hohe Priorität.(")

In der Vergangenheit zählten unter anderem die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Geschwindigkeitsüberwachung und auch der Nichtraucher- und Jugendschutz zu den Aufgaben des Ordnungsdienstes. Schon in der Gegenwart ist der Ordnungsdienst zusätzlich bei der Schwarzarbeitsbekämpfung, der Begleitung von Versammlungen und Demonstrationen sowie Gefährderansprachen aktiv. Nach dem Opportunitätsprinzip soll in der Zukunft eine verstärkte Bekämpfung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten erfolgen. Um die im Zukunftskonzept des kommunalen Ordnungsdienstes vorgestellten Aufgabenbereiche bewältigen zu können, wird der Ordnungsdienst über das kommende Jahr hinaus personell, technisch und räumlich ausgebaut werden müssen.

(")Die CDU begrüßt den Ausbau des Ordnungsdienstes ausdrücklich und wird das Vorhaben, Lübeck sauberer und sicherer zu halten, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen("), so Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU, abschließend.

Jochen Mauritz ist der CDU-Sprecher für Sicherheit und Ordnung.

Jochen Mauritz ist der CDU-Sprecher für Sicherheit und Ordnung.


Text-Nummer: 148201   Autor: CDU-Fraktion/red.   vom 03.11.2021 um 10.19 Uhr

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