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Diskriminierend: dieBasis kritisiert neue Corona-Regeln

Lübeck: Durch die in Lübeck steigenden Inzidenzzahlen ändern sich ab dem heutigen Tag wieder die Kontakt- und Zugangsbeschränkungen (wir berichteten). Der Kreisverband Lübeck der Basisdemokratischen Partei Deutschlands (kurz "dieBasis") kritisiert die in Lübeck erlassenen Kontakt- und Zugangsbeschränkungen als "unverhältnismäßig und diskriminierend". Die oft als "Corona-Protest-Partei" bezeichnete Kleinpartei kam bei der letzten Bundestagswahl in Schleswig-Holstein auf 1,3 Prozent der Zweitstimmen.

Die Aussagen im Wortlaut:

(")Die Belegung der Lübecker Krankenhäuser gibt dazu keine Veranlassung. Die Auslastung der Intensivstationen der Krankenhäuser ist seit Monaten konstant, und der Anteil der Covid-Patienten beträgt laut Information aus dem DIVI-Intensivregister weniger als 6 Prozent. DieBasis erinnert jeden Verantwortlichen dieser Entscheidung daran, dass die Hospitalisierungsrate bei der Einleitung von Maßnahmen im Vordergrund stehen sollte. Allein die Höhe der erfassten Infektionszahlen lässt keinen Rückschluss auf eine Gefährdungslage zu. Weiterhin ist der letzten Veröffentlichung des Gesundheitsamtes der Stadt Lübeck zu entnehmen, dass die Infektionen mittlerweile überwiegend von vollständig geimpften Personen ausgehen. Die Einführung einer 2G-Regelung macht deswegen keinen Sinn und wird nicht zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen. Bemerkenswert ist im Übrigen die Tatsache, dass vor genau einem Jahr die Infektionszahlen deutlich niedriger waren als jetzt, und das vor dem Hintergrund, dass aktuell fast 80 Prozent der Bevölkerung bereits geimpft sein sollen.

Dies lässt den Schluss zu, dass eine Impfung nicht vor der Ausbreitung der Infektionen schützt. Vielmehr beschränkt sich die Wirkung der Impfung auf den reinen Selbstschutz. Trotz dieser Erkenntnisse und wider besseres Wissen führt die Verwaltung eine Regelung ein, welche die Grundrechte von vielen Personen in erheblichem Maße völlig unangemessen einschränkt. Die Partei dieBasis weist darauf hin, dass die bei dem Verfassungsgericht in der Hauptsache anhängigen Verfahren zu den Corona-Maßnahmen noch nicht entschieden sind und die Verwaltung für die Einführung rechtswidriger Maßnahmen die Verantwortung zu tragen hat. Außerdem tragen diese Maßnahmen zu einer vermeidbaren weiteren Steigerung der psychischen Belastung der Bevölkerung bei. Die Erkrankungen in diesem Bereich haben mittlerweile besorgniserregende Ausmaße angenommen.(")

Jürgen Adler ist erster Vorsitzender des Lübecker Kreisverbandes der Partei

Jürgen Adler ist erster Vorsitzender des Lübecker Kreisverbandes der Partei "dieBasis".


Text-Nummer: 148410   Autor: dieBasis Lübeck/Red.   vom 15.11.2021 um 10.33 Uhr

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