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Grenzkrise: Schmidt spricht sich für Aufnahme aus

Schleswig-Holstein: Die Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus bleibt dramatisch. Mehrere Menschen kamen bisher ums Leben. Der schleswig-holsteinische Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt, hat die Vertreter von Landesregierung und -parlament aufgerufen, sich für eine Aufnahme der Menschen, die im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus unter lebensbedrohlichen Bedingungen ausharren, nach Deutschland auszusprechen, sofern eine europäische Aufnahme nicht erfolge.

"Mir ist bewusst, dass die realen Möglichkeiten des Landes Schleswig-Holstein, sich für die Aufnahme der Schutzbedürftigen durch die Bundesrepublik Deutschland einzusetzen, gering sind. Nichtsdestotrotz leben wir in einem Europa der Regionen, in dem Gebilde unterhalb der nationalen Ebene Verantwortung für unsere Gemeinschaft übernehmen. Sie sollten die wichtigste Rolle in einem vereinten Europa spielen. Dementsprechend appelliere ich an unsere politischen Organe, sich zu positionieren, wenn Menschen an den europäischen Außengrenzen oder sogar, nachdem sie diese schon überschritten haben, kollektiv und gewaltsam abgewehrt werden. Die Werte, auf die sich die EU beruft, sollten uns allen wichtig sein. Ich unterstütze es sehr, wenn sie gerade von unseren Vertreter auf Landesebene eingefordert werden", sagt Stefan Schmidt.

Mit Blick sowohl auf die Sondierungsgespräche im Bund als auch auf die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein warnt der Beauftragte davor, die öffentliche Beschäftigung mit den Themen Flucht und Migration zu meiden. "Diese Themen sind für die Zukunft unserer Gesellschaft so relevant wie Digitalisierung, Klimawandel oder die Gleichberechtigung der Geschlechter. Ich wünsche mir, dass Konzepte, wie wir unser Zusammenleben gestalten wollen, diskutiert werden und dass für sie auch öffentlich gestritten wird. Das gilt auch für die Auseinandersetzung mit europäischer Flüchtlingsabwehr. Ich glaube, dass es ein rechtes Europa nicht geben kann, weil der europäische Gedanke, die Aufwertung von Regionalität und die Abwertung von Nationalität rechten Ideologien widersprechen. Nicht allein um der Einzelschicksale willen, sondern auch deshalb ist es ein Fehler, in der europäischen Flüchtlingspolitik, wie jetzt an der Grenze zwischen Polen und Belarus, rechten Forderungen nachzugeben", so der Beauftragte.

Der Lübecker Stefan Schmidt ist Flüchtlingsbeauftragter der Landesregierung. Foto: Archiv/Harald Denckmann

Der Lübecker Stefan Schmidt ist Flüchtlingsbeauftragter der Landesregierung. Foto: Archiv/Harald Denckmann


Text-Nummer: 148476   Autor: LT SH/Red.   vom 18.11.2021 um 10.15 Uhr

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