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Hönel: Lübeck profitiert von neuer Regierung

Lübeck: Am Mittwoch stellten SPD, Grüne und FDP ihr Koalitionspapier für den Bundestag vor. Damit ist der Weg für eine neue Bundesregierung frei. Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel (Grüne) ist überzeugt, dass auch Lübeck von den Vereinbarungen profitieren wird.

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft:

(")Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens: die Corona-Pandemie, die Klimakrise, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft und die Zusammenführung einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft in Zeiten des Wandels. All das verlangt nach einer handlungsfähigen und vorausschauenden Regierung. Die künftige Ampel-Koalition hat mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages heute einen Startpunkt gesetzt für eine Regierung des Fortschritts und der Modernisierung, für eine Politik, die sich endlich an der Wirklichkeit orientiert. Ich freue mich über diesen Erfolg und die vor uns liegenden positiven Veränderungen in unserem Land. Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bereits eine gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der künftigen Regierungsfraktionen gelegt.

Wie jeder Koalitionsvertrag ist auch dieser natürlich ein Kompromiss. Nicht alle grünen Forderungen finden sich darin wieder. Unter dem Strich bin ich aber überzeugt, dass dieser Kompromiss das Leben der Menschen verbessern und Deutschland entschieden beim Kampf gegen den Klimawandel voranbringen wird. Die neue Regierung wird ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen und ab sofort alle neuen Gesetze einem Klimacheck unterziehen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie wird deutlich beschleunigt, sodass der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden kann. Zudem werden wir massiv in die Daseinsvorsorge, in Digitalisierung und nachhaltige Mobilität investieren.

Einige – aus meiner persönlichen Sicht – besonders große Erfolge möchte ich darüber hinaus herausstellen. Sozialpolitisch leiten wir einen Paradigmenwechsel ein: Das neue Bürgergeld wird Hartz IV ersetzen. In den ersten zwei Jahren des Bürgergeld-Bezugs wird das Geld ohne Vermögensprüfung ausgezahlt damit sich die Menschen auf ihren Weg zurück in die Arbeit konzentrieren können. Bis zur gesetzlichen Neuregelung werden keine Sanktionen unter das Existenzminimum verhängt. Wir stellen damit die Würde der Menschen in den Mittelpunkt und stärken die individuelle Unterstützung. In Kombination mit der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro und dem Tariftreuegesetz schaffen wir so einen deutlichen Fortschritt für mehr Einkommensgerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Hervorheben möchte ich zudem, dass wir uns auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigen konnten und damit den Kampf gegen Kinderarmut endlich konsequent angehen werden.

Besonders erfreuliche Kompromisse konnten zudem in den Bereichen Transparenz und Demokratie erzielt werden. Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns mit SPD und FDP auf eine Reform des Wahlrechtes zur wirksamen Verkleinerung des Bundestages innerhalb des ersten Regierungsjahres verständigen konnten. Zudem soll das Lobbyregistergesetz nachgeschärft werden, wie auch die Regelungen zur Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Spenden. Saubere Politik wird so zum politischen Leitprinzip. Gleichzeitig fördern wir mit einem Demokratiefördergesetz die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit und werden die Finanzierung ehrenamtlichen Engagements dauerhaft sicherstellen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Für meinen Wahlkreis Lübeck freue ich mich besonders, dass der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöht werden wird. Davon wird Lübeck als medizinisch-technischer Wissenschaftsstandort direkt profitieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lübeck seine starke Stellung als Vorreiter für innovative Technologien, junges Unternehmertum und gute Arbeitsplätze ausbaut. Schließlich wird die längst fällige Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee endlich konkret: Die Ampel-Koalition wird ein Sofortprogramm auflegen und ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung einrichten und solide finanzieren. Über die Ausweitung der finanziellen Unterstützung der Kommunen wird auch unsere Region in den kommenden Jahren von der neuen Regierung im Bund profitieren, sei es im Rahmen unserer Stadtentwicklung, beim Erhalt unserer kulturellen Substanz, bei Klimaanpassungsmaßnahmen oder hinsichtlich der Verbesserung des ÖPNV im Wahlkreis. Als langjähriger Kommunalpolitiker und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft kann ich dies nur begrüßen.

Ich freue mich auf die Umsetzung der vorgelegten Pläne mit und für die Menschen und den Austausch dazu in den kommenden Monaten.(")

Der Lübecker Bruno Hönel ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: Olaf Malzahn

Der Lübecker Bruno Hönel ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: Olaf Malzahn


Text-Nummer: 148604   Autor: Büro BH/red.   vom 24.11.2021 um 20.00 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Nobbi

schrieb am 24.11.2021 um 20.55 Uhr:
Herr Hönel, ich habe nicht erwartet, dass nach einer 16 jährigen katastrophalen Kanzlerschaft Angela Merkels uns ein neuer Phönix mit einer vorzeigbaren wissenden Regierungsmannschaft erfreut.
Aber so, der neue Phönix ist noch immer eng verzwirbelt mit den Skandalen um Wirecard, Cum ex usw.. Dem Rest der Regierungstruppe ging`s doch nur noch um Posten und Pöstchen. Ergo, Deutschland steigt noch weiter ab. Wo bitte ist da Kompetenz, internationale politische Erfahrung ? Die Uschi in Brüssel und der geschmeidige deutsche Kanzler Olav vermitteln nun wirklich keine Zuversicht für unsere Nation.
Nix mehr da mit "am deutschen Wesen und Wissen mag die Welt ....".
Aber, ich glaube auch nicht, dass ein Gebräu aus Schwarz, Gelb und... es auch nur um einen Deut besser gestalten könnte.
Also, halten wir 4 Jahre durch - mit S.Esken an der SPD Spitze wird es wohl eine kürzere Wartezeit -.

Stefan Höfel

schrieb am 24.11.2021 um 20.59 Uhr:
Moin zusammen!

Mich interessiert, ob Bruno Hönel sein Bürgerschaftsmandat nach der Wahl in den Bundestag noch behalten will.
Ich würde das nicht gut finden!
Mit freundlichen Grüßen und kommt gut durch die Zeit Sh

Jan Dubs

schrieb am 24.11.2021 um 22.35 Uhr:
Ich weiß nicht so recht, wie Lübeck profitieren soll. A20 kommt nun durch die Hintertür wieder auf die Streichliste. Beltquerung wird wieder In Frage gestellt. Aus-/Weiterbau der A21 rückt in noch weitere Ferne. Ausbau von Fern- und Güterbahn (Schwerin, Rostock, Kopenhagen): Bislang nicht einmal Lippenbekenntnisse. Ausbau des Regionalverkehrs: Allenfalls ein „weiter so“.
Es sollte sich selbst einem (...) erschließen, dass all dies Voraussetzungen für eine florierende Wirtschaft ist. Und ohne Wirtschaftsboom kann Herr Hönel sich ideologische Projekte wie Bürgergeld oder Mindestlohn ganz schnell von der Backe putzen. Auch im Sozialismus muss die eine Hand das Geld verdienen, das die andere ausgibt.

Bernd Cordes

schrieb am 25.11.2021 um 08.14 Uhr:
auch nur wieder ein grüner Alptraum !!!

Walter Alter

schrieb am 25.11.2021 um 10.56 Uhr:
Kaum im Bundestag und schon wieder die gleichen Worthülsen wie bei den „Alten“. Was heißt „Fortschritt und Modernisierung“ und wer bezahlt das alles? Gerade den neuen Vertrag vom Energieversorger für Gas erhalten, monatlich 43 mehr. Gerade getankt, bei einem Dieselpreis von 1,61 €. Ich vermute, dass die Koalition sich zum Ziel gesetzt hat, den Wohlstand erheblich zu reduzieren. Die Verbraucherpreise explodieren.
Kein Wort zur Flüchtlingskrise. Das neue Flüchtlingsgesetz muss finanziert werden. Kein Wort zur Energiesicherheit. Eine Zahl: 200 GW aus Solarenergie bei einem Bedarf von 750.000 GW.
Was kommt da noch alles auf uns zu?

JH

schrieb am 25.11.2021 um 11.04 Uhr:
Zitat Hannah Arendt (1972)

"Niemand hat je Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden gerechnet. Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören. Ein bemerkenswerter und beunruhigender Tatbestand. “

Eine Weitsicht die den heutigen Verantwortlichen leider abgeht....

Fiete Senfgeber

schrieb am 25.11.2021 um 13.10 Uhr:
Der designierte Bundes-Verkehrsminister von der FDP (sic!) kann ja seinem Landes-Verkehrsminister in SH dann mal zeigen, wie guter, taktdichter, vollständig Ballungsräume versorgender ÖPNV und vor allem SPNV (Regio-S-Bahn) geht. Na dufte: Wir warten darauf schon hoffnungsvoll: Jahre und Jahre... Angekündigt seit 20 Jahren. Gutachten um Gutachten... Die Grünen hätten lieber das Außenamt der FDP überlassen und Verkehr gemacht! Vielleicht ist ja aber die FDP noch mal wieder für eine Überraschung gut (Kiffen frei ist ja schon was 😀). I
ch fürchte nach jahrelanger scharfer Beobachtung jedoch: leider nicht wirklich substanziell. 😊

Andreas Maaßen

schrieb am 25.11.2021 um 13.28 Uhr:
Vor Allem vom neu beschlossenen Standard in der Migration profitieren wir maßlos.

Seit 2015 sind über 2,6 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge hierher gekommen, die das Sozialsystem zum Kollabieren bringen werden.

Jeder sog. "Flüchtling" kostet die Steuerzahler jährlich ca. 70.000€ an Unterkunft, Asylhilfe, Kindergeld, Gesundheitskosten, Dolmetscher, insgesamt zwischen 35 Milliarden und 70 Milliarden im Jahr.

(...)

Realität bei der Ampel: Linksgrüne Fehlanzeige!

Meiner Ansicht nach werden in absehbarer Zeit Hunderttausende gegen diesen Migrationswahn und die kontinuierliche Benachteiligung und Schröpfung der Bürger ,wie der ständig höher werdende Besteuerung der Rente(!)mit den permanenten Schuldzuweisungen bezüglich des 2. Weltkrieges, auf die Straße gehen!

Nobbi

schrieb am 25.11.2021 um 13.50 Uhr:
@ Fiete Senfgeber
Aber bitte, "Gutachter" werden hoch bezahlt - man kennt sich -!

Bruno Bär

schrieb am 25.11.2021 um 13.56 Uhr:
(...)
Es wird doch alles dem Klimamärchen untergeordnet. Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll vernichtet werden. Während in China dutzende neue Kohlekraftwerke für Wachstum sorgen wird der Ökowahn Deutschland ins dunkle Mittelalter zurück befördern.
Dafür kiffen erlauben, was total ... ist.

In 4 Jahren hat die neue Regierung viel Arbeit damit den ganzen Mist rückgängig zu machen und die Fehler zu beseitigen.