Hönel: Lübeck profitiert von neuer Regierung

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft:

(")Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens: die Corona-Pandemie, die Klimakrise, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft und die Zusammenführung einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft in Zeiten des Wandels. All das verlangt nach einer handlungsfähigen und vorausschauenden Regierung. Die künftige Ampel-Koalition hat mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages heute einen Startpunkt gesetzt für eine Regierung des Fortschritts und der Modernisierung, für eine Politik, die sich endlich an der Wirklichkeit orientiert. Ich freue mich über diesen Erfolg und die vor uns liegenden positiven Veränderungen in unserem Land. Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bereits eine gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der künftigen Regierungsfraktionen gelegt.

Wie jeder Koalitionsvertrag ist auch dieser natürlich ein Kompromiss. Nicht alle grünen Forderungen finden sich darin wieder. Unter dem Strich bin ich aber überzeugt, dass dieser Kompromiss das Leben der Menschen verbessern und Deutschland entschieden beim Kampf gegen den Klimawandel voranbringen wird. Die neue Regierung wird ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen und ab sofort alle neuen Gesetze einem Klimacheck unterziehen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie wird deutlich beschleunigt, sodass der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden kann. Zudem werden wir massiv in die Daseinsvorsorge, in Digitalisierung und nachhaltige Mobilität investieren.

Einige – aus meiner persönlichen Sicht – besonders große Erfolge möchte ich darüber hinaus herausstellen. Sozialpolitisch leiten wir einen Paradigmenwechsel ein: Das neue Bürgergeld wird Hartz IV ersetzen. In den ersten zwei Jahren des Bürgergeld-Bezugs wird das Geld ohne Vermögensprüfung ausgezahlt damit sich die Menschen auf ihren Weg zurück in die Arbeit konzentrieren können. Bis zur gesetzlichen Neuregelung werden keine Sanktionen unter das Existenzminimum verhängt. Wir stellen damit die Würde der Menschen in den Mittelpunkt und stärken die individuelle Unterstützung. In Kombination mit der Einführung des Mindestlohns von 12 Euro und dem Tariftreuegesetz schaffen wir so einen deutlichen Fortschritt für mehr Einkommensgerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Hervorheben möchte ich zudem, dass wir uns auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigen konnten und damit den Kampf gegen Kinderarmut endlich konsequent angehen werden.

Besonders erfreuliche Kompromisse konnten zudem in den Bereichen Transparenz und Demokratie erzielt werden. Ich begrüße außerordentlich, dass wir uns mit SPD und FDP auf eine Reform des Wahlrechtes zur wirksamen Verkleinerung des Bundestages innerhalb des ersten Regierungsjahres verständigen konnten. Zudem soll das Lobbyregistergesetz nachgeschärft werden, wie auch die Regelungen zur Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Spenden. Saubere Politik wird so zum politischen Leitprinzip. Gleichzeitig fördern wir mit einem Demokratiefördergesetz die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit und werden die Finanzierung ehrenamtlichen Engagements dauerhaft sicherstellen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Für meinen Wahlkreis Lübeck freue ich mich besonders, dass der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöht werden wird. Davon wird Lübeck als medizinisch-technischer Wissenschaftsstandort direkt profitieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lübeck seine starke Stellung als Vorreiter für innovative Technologien, junges Unternehmertum und gute Arbeitsplätze ausbaut. Schließlich wird die längst fällige Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee endlich konkret: Die Ampel-Koalition wird ein Sofortprogramm auflegen und ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung einrichten und solide finanzieren. Über die Ausweitung der finanziellen Unterstützung der Kommunen wird auch unsere Region in den kommenden Jahren von der neuen Regierung im Bund profitieren, sei es im Rahmen unserer Stadtentwicklung, beim Erhalt unserer kulturellen Substanz, bei Klimaanpassungsmaßnahmen oder hinsichtlich der Verbesserung des ÖPNV im Wahlkreis. Als langjähriger Kommunalpolitiker und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft kann ich dies nur begrüßen.

Ich freue mich auf die Umsetzung der vorgelegten Pläne mit und für die Menschen und den Austausch dazu in den kommenden Monaten.(")

Der Lübecker Bruno Hönel ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: Olaf Malzahn

Text-Nummer: 148604   Autor: Büro BH/red.   vom 24.11.2021 um 20.00 Uhr