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Hybridsitzungen: Enttäuschung auch bei den Grünen

Lübeck: Archiv - 30.11.2021, 11.32 Uhr: Auch die Lübecker Grünen zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung der Bürgerschaft, keine Regelungen zur Durchführung von Hybridsitzungen in die neue Satzung zur Durchführung von digitalen Bürgerschaftssitzungen integriert zu haben. Ein entsprechender Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion 21 sei von der GroKo abgelehnt worden.

Dazu erklärt Dr. Axel Flasbarth, stellv. Fraktionsvorsitzender:

(")Ziel von Hybridsitzungen ist es, besonders vulnerable Gemeindevertreter gleichzeitig vor Ansteckung zu schützen und ihnen trotzdem die Ausübung ihres Mandates zu ermöglichen, wenn die Pandemielage zwar angespannt ist, aber die Bürgerschaft trotzdem in Präsenz tagt. Es gibt, wie überall, auch unter den Bürgerschaftsmitgliedern vulnerable Personen, denen bei kritischer pandemischer Lage eine Teilnahme an der Sitzung als zu bedenklich erscheint. So blieben entsprechend auch bei der letzten Bürgerschaftssitzung eine signifikante Anzahl an Plätzen leer. Das muss nicht sein und kann demokratische Mehrheitsverhältnisse verzerren. Auch diese Personen dürfen nicht an der Teilnahme von Bürgerschaftssitzungen gehindert werden. Dass die GroKo klare Regelungen für solche Hybridsitzungen ablehnt, ist für uns daher nicht nachvollziehbar. Eine Hybridsitzung sichert die Wahrnehmung des freien Mandats.(")

Birte Duggen, Bürgerschaftsmitglied, ergänzt:

(")Seit März 2020 beschäftigt man sich nun schon mit dieser Thematik. Die Möglichkeit digital zu tagen, hätte es schon seit September 2020 gegeben, aber es hat ganze eineinhalb Jahre gedauert bis der Bürgermeister eine Vorlage erarbeitet hat, in der der Ablauf von digitalen Sitzungen geregelt wurde. Das ist, angesichts der Situation in der wir uns befinden, ein nicht zu tolerierendes Tempo. Andere Städte und Kreise waren hier deutlich schneller. Als Folge daraus musste die letzte Bürgerschaftssitzung trotz einer Inzidenz in Lübeck von 182,5 in Präsenz stattfinden.

Und trotzdem ist auch diese so lange erwartete Vorlage nicht vollständig. Es fehlen immer noch konkrete Regelungen zur Durchführung von Hybridsitzungen. Dass die Verwaltung es in eineinhalb Jahren nicht hinbekommen hat, derartige Regelungen zu erarbeiten, ist blamabel. Dass die GroKo aber unseren Vorschlag für derartige Regelungen abgelehnt hat, ist erst recht unerklärlich. Umso mehr, als es die GroKo nicht mal für nötig befunden hat, ihre Ablehnung zu begründen. Ein fairer Umgang mit vulnerablen Mandatsträger in einer Pandemie geht anders.(")

Birte Duggen kritisiert das fehlende Tempo und die unvollständige Vorlage.

Birte Duggen kritisiert das fehlende Tempo und die unvollständige Vorlage.


Text-Nummer: 148703   Autor: Grüne Fraktion/Red.   vom 30.11.2021 um 11.32 Uhr

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