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Neskovic: Prieur verletzt Regeln des politischen Anstandes

Lübeck: Archiv - 18.12.2021, 15.45 Uhr: Oliver Prieur, Fraktionschef der CDU in der Lübecker Bürgerschaft, hat in der Debatte um Online-Sitzungen die "Fraktion21" scharf angegriffen (wir berichteten am 12. Dezember). Der Vorsitzende der Fraktion21, Wolfgang Neskovic, weist die von Prieur gegen ihn erhobenen Vorwürfe als "unsachlich und wahrheitswidrig" zurück. Sie verletzten Grundregeln des politischen Anstandes.

Im Vordergrund der Kritik von Prieur stehe nicht die politisch-sachliche Argumentation mit dem Andersdenkenden, sondern der persönliche Angriff auf dessen Integrität. Beschämend sei es auch, dass Stadtpräsident Puschaddel nicht selbst auf die an ihn gerichtete Kritik geantwortet, sondern dies Herrn Prieur überlassen habe. Das offenbare einen betrüblichen Mangel an persönlicher und politischer Souveränität.

Neskovic erklärt dazu:

(")Herr Prieur behauptet wahrheitswidrig, dass ich „in den letzten Monaten nicht mehr bei Sitzungen gesehen“ worden sei. Das ist nachweislich falsch. Richtig ist vielmehr, dass ich „in den letzten Monaten“ (also seit September) an diversen Sitzungen (Bürgerschaft, Bauausschuss, Hauptausschuss, Ältestenrat und Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister) teilgenommen habe.

Mit dem Aufstellen wahrheitswidriger Behauptungen überschreitet Herr Prieur nicht nur die Grenzen des politischen Anstandes, sondern er macht sich auch juristisch angreifbar. Er sollte wissen, dass das Aufstellen und Verbreiten wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen, die einen ehrenrührigen Charakter aufweisen, nicht nur zu zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen, sondern auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen können. Von der Beleidigung über die üble Nachrede hin bis zur Verleumdung reichen die hier Betracht kommenden Strafvorschriften.

Ich bedauere, dass Herr Prieur die politische Auseinandersetzung um die Durchführung von Hybridsitzungen dazu nutzt, Befürworter eines solchen Sitzungsformats mit dem Mittel wahrheitswidriger Behauptungen zu diffamieren. Er sollte bedenken, dass der Gesetzgeber das Sitzungsformat der Hybridsitzungen eingeführt hat, um auch in Zeiten einer Pandemie einerseits die Arbeit von Gemeindevertretern zu sichern und andererseits deren Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Denn der bisherige Verlauf der Pandemie belegt, dass selbst das beste Hygienekonzept Infektionen nicht verhindern, sondern lediglich eine Risikoverminderung bewirken kann. Sicher kann eine Infektion nur dann verhindert werden, wenn es zu keinem persönlichen Kontakt kommt. Genau das ist der Sinn von Hybridsitzungen. Derjenige, der sich per Video zuschaltet, kann weder sich noch andere anstecken.

Ich weiß, dass ich durch mein Engagement und meine politische Arbeit als unbequemer Geist gelte und mich bei der politischen Mehrheit in der Bürgerschaft unbeliebt gemacht habe. Es gibt für mich jedoch keine Veranlassung, meine politische Arbeit – jenseits meiner Überzeugungen – an den Wünschen der Mehrheit zu orientieren. Jedenfalls irrt Herr Prieur, wenn er meint, er könnte mich mit seinen Angriffen entmutigen und zum Aufgeben nötigen.(")

Die Diskussion über Hybrid-Sitzungen in der Bürgerschaft wird schärfer.

Die Diskussion über Hybrid-Sitzungen in der Bürgerschaft wird schärfer.


Text-Nummer: 149041   Autor: Fraktion21/red.   vom 18.12.2021 um 15.45 Uhr

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