Senator: Demos laufen friedlich und geordnet
Lübeck: Auch in Lübeck gibt es zunehmend öffentliche Versammlungen, die sich kritisch mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie auseinandersetzen. In anderen Städten soll es laut Presseberichten zu Übergriffen insbesondere gegen Polizei und Presse gekommen sein, mit der Folge, dass dort weitgehende Verbote ausgesprochen wurden. Das sei in Lübeck anders, berichtet die Stadtverwaltung. Die Veranstaltungen werden mittlerweile ordnungsgemäß angemeldet."Es finden die rechtlich vorgesehenen Kooperationsgespräche statt, in denen Auflagen etwa im Hinblick auf die Route oder die Einhaltung von Corona-Regeln erteilt werden", teilt die Stadtverwaltung mit. "Diese Regeln werden weitaus überwiegend eingehalten. Am vergangenen Montag kam es lediglich in den hinteren Teilen des Demonstrationszuges zu einzelnen Verstöße gegen die Maskenpflicht."
Gewaltsame Ausschreitungen wie in anderen Städten hat es bislang in Lübeck ebenfalls nicht gegeben. Dass es „Hassgesänge“ gegeben haben soll, ist nach Angaben der Stadtverwaltung nicht belegt, wobei ganz allgemein zu berücksichtigen sei, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz äußerst weit auslegt.
Im Hinblick auf mögliche weitergehende Maßnahmen vor Ort gelte das Opportunitätsprinzip, das die Versammlungsbehörde und die Polizei zu einer Abwägung zwischen den betroffenen Rechtsgütern veranlasst.
„Selbstverständlich werten Polizei und Versammlungsbehörde jede Versammlung im Nachgang aus und nehmen dabei auch Hinweise aus der Bevölkerung auf. Die Schlussfolgerungen fließen dann gegebenenfalls auch in erweiterte Auflagen für Folgeveranstaltungen oder in die Vorbereitung weiterer Maßnahmen ein“, erklärt Lübecks Innensenator Ludger Hinsen. „Sollte es zu erheblichen Verstößen gegen Auflagen oder gar zu Ausschreitungen kommen, können – neben Bußgeldern für die Täterinnen oder Täter – auch Versammlungsverbote angeordnet werden.“
Die Demos gegen die Corona-Maßnahmen verlaufen in Lübeck nach Angaben der Stadtverwaltung friedlich und geordnet. Foto: STE/Archiv
Text-Nummer: 149210 Autor: Presseamt Lübeck/red. vom 30.12.2021 um 18.31 Uhr