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Krippenentgelt: Grüne irritiert über Lindenaus Aussagen

Lübeck: Archiv - 06.01.2022, 10.45 Uhr: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich irritiert über Bürgermeister Lindenaus Haltung zum neuen Kindertagesförderungsgesetz (KitaG) des Landes. Der Landtag hatte eine Änderung des Gesetzes verabschiedet, wonach die Betreuung von Krippenkindern ab dem 1. Januar 2022 günstiger wird. Bürgermeister Jan Lindenau hatte das Gesetz als ein von der "Landesregierung verteiltes Wahlkampfgeschenk" und als "Mogelpackung zulasten der Kommunen" kritisiert.

Die Stadtkasse würde zu stark belastet, denn die finanzielle Kompensation durchs Land sei zu gering. Zu der Kritik von Lindenau, Simone Stojan, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion:

(")Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Landtags und die damit verbundene Senkung des Höchstsatzes. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und entlastet viele Familien ungemein. In der Mehrzahl der Bundesländer sind die Kitas bereits beitragsfrei. Perspektivisch muss das auch in Schleswig-Holstein zum Standard werden. Vor diesem Hintergrund können wir Bürgermeister Lindenaus Äußerungen nicht nachvollziehen. Diese für die Lübecker Familien spürbaren Entlastungen als reine "Mogelpackung" zu bezeichnen, wird der hohen Relevanz des Themas nicht gerecht und entspricht nicht unseren Vorstellungen von Sozialpolitik. Unser sozialpolitisches Ziel ist ganz klar: Die Familien müssen entlastet und gleichzeitig muss die Höhe der Versorgungsqualität beibehalten werden.

Die aktuellen Entscheidungen der Landtagsfraktion zum Krippenentgelt, die Steigerung der Anzahl geförderter Ausbildungsplätze für Erzieher, die Anpassung der Schlafraumgrößen, die Vereinfachung der KITA-Datenbank und die Bereitstellung von Fördergeldern für Aufholprogramme sind nur einige der umgesetzten notwendigen Anpassungen der Kitareform. Diese Nachjustierungen sind das Ergebnis eines kontinuierlichen Austauschprozesses zwischen Praxis, Politik, Eltern und Trägern seit Inkrafttreten der Reform und kein Schnellschuss. Der Blick des Bürgermeisters sollte eher auf die angestrebten Verbesserungen für die Lübecker und ihre Kinder gerichtet sein und nicht Richtung Landtagswahlkampf. Natürlich sind Lübecks Kassen überstrapaziert und gleichzeitig sollte die Investition in die Betreuung von Kindern nicht zum politischen Spielball werden. Die Qualität der Kinderbetreuung, die Sicherstellung des Bildungsauftrages, der Ausbau des Platzangebotes und die adäquate Versorgung von Kindern mit Inklusionsbedarf darf keine finanzielle Frage darstellen, sondern ist einzig und allein eine Frage des gesellschaftspolitischen Standpunkts.(")

Simone Stojan ist die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Simone Stojan ist die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.


Text-Nummer: 149300   Autor: Grüne Fraktion/Red.   vom 06.01.2022 um 10.45 Uhr

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