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Fraktion 21: Sitzungen sofort absagen

Lübeck: Archiv - 09.01.2022, 11.15 Uhr: Der Vorsitzende der Fraktion 21, Wolfgang Neskovic, fordert die sofortige Absage sämtlicher in Präsenz anberaumter Ausschusssitzungen der Lübecker Bürgerschaft. Das betreffe auch die Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege sowie des Wirtschaftsausschusses am 10. Januar 2022. Angesichts der explodierenden Inzidenzzahlen wäre eine gegenteilige Entscheidung der jeweiligen Ausschussvorsitzenden unverantwortlich.

Neskovic erklärt dazu:

(")Der dramatische Anstieg der Inzidenzzahlen in Lübeck ist erschreckend und beängstigend zugleich. Lübeck hat sich binnen weniger Tage vom Musterknaben zum Corona-Hotspot entwickelt und weist zurzeit die dritthöchste Corona-Inzidenz in der gesamten Bundesrepublik aus. Erstmalig wendet sich Bürgermeister Lindenau in einer Videobotschaft mit einem eindringlichen Appell direkt an die Lübecker Bevölkerung und spricht das aus, was offensichtlich ist: „Wir erleben eine Pandemiephase, wie wir sie in Lübeck noch nie erlebt haben.“ Die Lage sei „ernst“.

Dieser Einschätzung des Bürgermeisters sollten sich die jeweiligen Ausschussvorsitzenden nicht verschließen. Sie sollten die bereits anberaumten Sitzungstermine ab sofort absagen und vorläufig keine neuen Sitzungen einberufen.

Bei der gegenwärtigen Rechtslage entscheiden allein sie über die Einberufung einer Ausschusssitzung.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth haben einzelne Gemeinderatsmitglieder nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit. Sie seien daher grundsätzlich während der Sitzung von gesundheitsgefährdenden Einwirkungen zu verschonen. Die bisherigen Erfahrungen mit der auch in Lübeck vorherrschenden hochansteckenden Omikron-Variante zeigen, dass die für Ausschusssitzungen der Bürgerschaft vorgesehene 3G-Regelung keinen ausreichenden Infektionsschutz gewährleistet.

Bei dieser Sachlage bleibt den Ausschussvorsitzenden, wenn sie den Anspruch der Gemeinderatsmitglieder auf körperliche Unversehrtheit ernst nehmen, nur die Option, vorläufig keine Ausschusssitzungen einzuberufen.

Auf die sinnvolle Alternative, statt einer Präsenzsitzung eine Ausschusssitzung als digitale Veranstaltung durchzuführen, können die Ausschussschussvorsitzenden gegenwärtig nicht zurückgreifen, da sich Lübeck noch immer im digitalen Tiefschlaf befindet. Es ist beschämend, dass es dem für Digitalisierung verantwortlichen Bürgermeister Lindenau, der sich gerne als digitaler Guru präsentiert, bislang nicht verstanden hat, für Ausschusssitzungen die notwendigen Voraussetzungen zur Durchführung solcher Sitzungen zu schaffen. Obwohl der Gesetzgeber schon am September 2020 (!) die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Abhaltung von digitalen Sitzungen geschaffen hat, sieht sich die Verwaltung bis heute nicht in der Lage, für die Ausschüsse solche Sitzungen zu organisieren. Eine entsprechende Anfrage des Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zur Durchführung einer digitalen Ausschusssitzung ist in der letzten Woche abschlägig beschieden worden.(")

Wolfgang Neskovic kann nicht nachvollziehen, dass in Lübeck immer noch keine digitalen Sitzungen möglich sind.

Wolfgang Neskovic kann nicht nachvollziehen, dass in Lübeck immer noch keine digitalen Sitzungen möglich sind.


Text-Nummer: 149338   Autor: Fraktion21   vom 09.01.2022 um 11.15 Uhr

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