SPD Lübeck diskutiert über Impfpflicht

"Die SPD in Lübeck, sozialdemokratische Abgeordnete in Bund und Land sowie die Parteivorsitzenden der Kreispartei haben in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche Zuschriften zur Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bekommen, sowohl von Bürgern, die eine allgemeine Impfpflicht befürworten, als auch von Bürgern, die eine solche ablehnen. Für den regen Austausch und die vielen Nachrichten und Hinweise wollen wir uns herzlich bedanken. Wir wollen stets ansprechbar und erreichbar sein und hier zeigt sich, dass die Menschen dies auch sehr aktiv nutzen", so der SPD Kreisverband Lübeck.

"Dabei sind dies bei weitem nicht alles Menschen, welche die Pandemie leugnen oder die Gefahr des Virus bestreiten, sondern viele Bürger, die aus Angst vor eventuellen Impfschäden eine mögliche und zurzeit diskutierte Impfpflicht ablehnen oder diese für unverhältnismäßig halten. Es sind wichtige und ernstzunehmende Argumente, mit denen sich die Politik und insbesondere die SPD auseinandersetzt. Einige Zuschriften zeigen aber auch, dass die Aufklärungs-und Überzeugungsarbeit weiter intensiviert werden muss", teil der Kreisverband mit.

"Noch ist die Omikron-Variante nicht in den Krankenhäusern angekommen, aber was passiert, wenn sich vor allem ältere ungeimpfte Menschen mit der Virus Variante infizieren und in die Krankenhäuser müssen?", sorgt sich Sandra Odendahl, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bürgerschaftsfraktion und Direktkandidatin für den Landtag, um die aktuelle Situation und das laufende Pandemiegeschehen. Fest stehe, dass die aktuelle Impfquote in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreiche, um für zukünftige Wellen der Pandemie hinreichend vorbereitet zu sein. Nur eine umfassende Immunisierung per Impfung schütze die Gesundheit der Gesellschaft nachhaltig.

Sophia Schiebe und Jörn Puhle, Kreisvorsitzende der SPD und auch Direktkandidaten für die Landtagswahl, unterstreichen in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Diskussion um eine Impfpflicht: "Wir brauchen diese Debatte, weil ein solcher Einschnitt zur Einschränkung der persönlichen Freiheit gut begründet werden muss. Deshalb begrüßen wir die Aufhebung des Fraktionszwanges im Bundestag und unterstützen die offene Diskussion über Fraktionsgrenzen hinweg, an der sich auch unser Bundestagsabgeordneter Tim Klüssendorf aktiv beteiligt."

Michael Tietz, Jurist und Schatzmeister der SPD, betont: "Es ist eine große Herausforderung für Juristen, ein Gesetz für die Impfpflicht zu formulieren, da die Datenlage sich täglich ändert. Die Impfpflicht ist nur verhältnismäßig, wenn es gilt, einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Ein mögliches Gesetz muss auch Ausnahmen von der Impfpflicht enthalten, sollte die Wissenschaft feststellen, dass es bei bestimmten Gruppen zu heftigen Impfreaktionen kommt."

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Lübeck, Sandesneben und Berkenthin, Tim Klüssendorf, tendiert aktuell zu einer Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene: "Ich stimme im Bundestag für die allgemeine Impfpflicht, wenn es uns nicht sehr zeitnah gelingt, die aktuell bestehende deutlich zu große Impflücke zu schließen. Wir müssen es schaffen, eine fünfte, sechste und weitere Wellen zu verhindern - die allgemeine Impfpflicht kann sich hier als das nötige und angemessene Mittel zum Zweck herauskristallisieren. Ich bin zuversichtlich, dass ein solcher Gesetzesentwurf unter den aktuellen Gegebenheiten eine deutliche Mehrheit im Deutschen Bundestag finden wird."

Tim Klüssendorf ergänzt: "Wir wollen sicherstellen, dass Menschen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein besonders hohes Infektionsrisiko und ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben besser geschützt werden. Die Impfpflicht stellt einen Eingriff in die Grundrechte da, ist jedoch in der verfassungsrechtlichen Abwägung angemessen, da die überragend wichtigen öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes verfolgt werden. Des Weiteren wird es sich explizit nicht um einen Impfzwang handeln."

Die Lübecker SPD möchte eine breite Debatte zu einer möglichen Impfpflicht.

Text-Nummer: 149474   Autor: SPD/red.   vom 17.01.2022 um 14.52 Uhr