Bürgerschaft: Grüne fordern zusätzliche Corona-Maßnahmen

Dazu Silke Mählenhoff, Fraktionsvorsitzende:

(")Lübeck steht derzeit bei einer Inzidenz von 1054,9 (Stand 21. Januar). Angesichts dieser aktuellen und der noch zu erwartenden Pandemiesituation muss eine größtmögliche Sicherheit bei der Durchführung der Sitzungen der Bürgerschaft gewährleistet werden. Dies ist aus Sicht der Grünen nicht der Fall, wenn in der MuK lediglich unter 3G getagt wird. Die GroKo rechtfertigt die Tagung in Präsenz unter der 3G Regel mit teilweise nicht nachvollziehbaren Argumenten. Unter anderem wird auf den Umstand verwiesen, dass Theateraufführungen mit bis zu 500 Zuschauer erlaubt sind, so dass eine Sitzung mit 50 Personen in der MuK auch möglich sein sollte. Hier übersehen SPD noch CDU aber die aktuellen Coronaregeln, denn diese erlauben Veranstaltungen mit höchsten 500 Teilnehmer lediglich unter der 2G Regel.

Wenn digitale Sitzungen dennoch nicht möglich sein sollten, fordern wir wenigstens maximalen Schutz für die Mandatsträger. Das heißt: FFP2-Maskenpflicht, eine Testpflicht sowie eine rechtliche Prüfung für die Durchführung der Sitzungen unter der 2G+ Regel wie dies im Bundestag und auch im Landtag der Fall ist.(")

Birte Duggen, Bürgerschaftsmitglied:

(")Die Stadt Lübeck gibt derzeit leider kein gutes Bild ab. Während in Kiel, Neumünster und Flensburg alle Ausschüsse und die Ratsversammlung bereits erfolgreich digital tagen, fallen hier Ausschüsse aus und die Bürgerschaft wird nur mit reduzierter Tagesordnung stattfinden.

Klar ist: Mandatsträger dürfen nicht in der Wahrnehmung ihres Mandats eingeschränkt werden. Doch aus unserer Sicht ist genau dies der Fall, wenn Bürgerschaftsmitglieder aus Gesundheitsbedenken in Folge nicht ausreichender Schutzmaßnahmen den Sitzungen fern bleiben. Für die Ausnahmesituation in der wir uns derzeit befinden, sehen wir digitale Sitzungen als das einzig richtige Mittel an. Im übrigens verursacht der Umzug in die MuK hohe Kosten für die Stadt, die bei einer digitalen Durchführung nicht anfallen würden.(")

Silke Mählenhoff weiter:

(")Die Absage an die Durchführung einer digitalen Sitzung können wir nur schwer nachvollziehen. Bei der digitalen Testsitzung am 12. Januar fielen keine derart fundamentalen Störungen auf, die eine Einschränkung der Arbeits- und Beschlussfähigkeit des Gremiums zur Folge hätten. Das Argument der GroKo, nicht alle Mitglieder der Bürgerschaft wären mit der Durchführung einer digitalen Sitzung vertraut, ist den Bürgern nur schwer vermittelbar. Die Verwaltung hatte ja hierfür eigens diese Testsitzung mit allen Bürgerschaftsmitgliedern durchgeführt. Auch wer zu diesem Zeitpunkt mit der Technik noch nicht vertraut war, hätte bis zur Bürgerschaftssitzung am 27. Januar ausreichend Zeit sich damit noch zu beschäftigen. Im mindesten sollte jedes Bürgerschaftsmitglied allerdings perspektivisch bis zur Februarsitzung mit der Technik vertraut sein. Hierfür wäre eine Bereitstellung von entsprechenden Schulungen wünschenswert und sinnvoll.(")

Für die Grünen ist nicht nachvollziehbar, dass die Bürgerschaft nicht digital tagt.

Text-Nummer: 149552   Autor: Grüne   vom 22.01.2022 um 12.22 Uhr