Klüssendorf: Bundestag wird kleiner

Die Forderung nach einer Wahlrechtserneuerung ist nicht neu. Die zuständigen Gremien und Ausschüsse haben die Beratung begonnen und befassen sich aktuell mit ersten Detailfragen. Ziel ist es, so auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formuliert, dass innerhalb des ersten Jahres die Weichen für die Verkleinerung des Bundestags mit der nächsten Bundestagswahl gestellt werden.

Klüssendorf dazu: "Es ist wichtig den Bundestag zu verkleinern, damit die Handlungsfähigkeit und Seriosität des Parlaments weiterhin bestehen können. Schließlich ist es für ein Land wie Deutschland von höchster Relevanz, politische Entscheidungen zügig und mit einem vernünftigen, minimalen Maß an Bürokratie treffen zu können". Der Lübecker Abgeordnete schließt sich damit der Forderung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an, die dem Parlament auftrug, sich schnellstmöglich mit dem Thema einer Wahlrechtsreform zu befassen.

Zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Verkleinerung des Bundestags, die vor allem durch eine Reduzierung der Anzahl an Überhangmandaten erzielbar ist, dabei aber nicht eine Verzerrung des Wahlergebnisses hervorrufen darf, wird die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit erneut einberufen. Diese wird sich zusätzlich mit Themen wie einer möglichen paritätischen Besetzung des Parlaments, einer etwaige Verlängerung der Legislaturperioden oder auch einer Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers befassen.

Ein weiter elementarer Teil der Wahlrechtsreform soll die Senkung des aktiven Wahlalters auf Bundes- und EU-Ebene auf 16 Jahre sein, zudem die Vereinfachung der Wahl für im Ausland lebende Deutsche. Klüssendorf spricht sich klar für diese Punkte aus und meint: "Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre halte ich in einer Zeit, in der es mehr denn je um die Zukunft von uns allen, aber vor allem auch der nachwachsenden Generationen geht, für sinnvoll und notwendig. So sollten insbesondere die sich verstärkt politisierenden Jugendlichen über ihre Zukunft und die unseres Planeten mitentscheiden können. Auch sollte es in einer globalisierten Welt für im Ausland lebende deutsche Staatsbürger genauso einfach sein, an deutschen Wahlen teilzunehmen, wie beispielsweise online Produkte aus Deutschland bestellen zu können."

Insbesondere die Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre sowie die Verkleinerung des deutschen Bundestags waren wichtige Themen der SPD im Wahlkampf, deren Umsetzung Klüssendorf und die SPD-Bundestagsfraktion nun gemeinsam mit ihren Ampel-Koalitionspartnern verfolgen. Über den weiteren Verlauf der Debatte informiert Klüssendorf wie gewohnt über seine Social-Media-Kanäle.

Tim Klüssendorf ist direkt gewählter Abgeordneter aus Lübeck. Foto: Fionn Grosse

Text-Nummer: 149561   Autor: Büro TK   vom 23.01.2022 um 10.52 Uhr