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Datenschutzskandal - Auch Fraktion21 kritisiert Bürgermeister Lindenau

Lübeck: Archiv - 31.01.2022, 09.11 Uhr: Die Fraktion21 wirft Bürgermeister Lindenau wegen des jetzt bekannt gewordenen Datenschutzskandals vor, beim Datenschutz zu versagen. Bei dem Thema Digitalisierung trifft Lindenau eine besondere persönliche Verantwortung, da er dieses Politikfeld in seine Fachbereichszuständigkeit überführt hat.

Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Fraktion21, Wolfgang Liedtke, der früher im Bezirksamt Hamburg-Mitte die fachliche Verantwortung für IT und Digitalisierung trug: „Der Vorgang macht deutlich, dass die Strukturen und Prozesse hinsichtlich der Sicherung von Daten in der Lübecker Verwaltung keinen ausreichenden Datenschutz gewährleisten. Es fehlt offensichtlich an dem notwendigen Problembewusstsein und an einem durchdachten Entsorgungskonzept für den Austausch von PCs. Es reicht nicht aus, schriftliche Erklärungen aufzusetzen, auf Kontrollen zu verzichten und nicht zu wissen, wie genau die Daten vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden. Bürgermeister Lindenau stiehlt sich aus der Verantwortung, wenn er zu seiner Entlastung auf eine schriftliche Bestätigung eines Dienstleiters über die erfolgte Löschung verweist. Zu Recht ist die für das laufende Verfahren zuständige Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen in einem NDR-Interview zu dem Ergebnis gelangt: „Das darf einer Verwaltung nicht passieren.“ Dabei wäre es ganz einfach gewesen, auf Nummer sicher zu gehen. Lindenau hätte sicherstellen müssen, dass die Daten nicht nur gelöscht, sondern die Scheiben der Festplatten beim Geräteaustausch komplett zerstört werden, z. B. durch Hitze oder sehr starke Magneten.“ Abschließend erklärt der Vorsitzende der Fraktion21, Wolfgang Neskovic: „Lindenau präsentiert sich medienwirksam immer wieder als Guru und Vorreiter der Digitalisierung. Er hat aber offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass Digitalisierung und Datenschutz untrennbar miteinander verbunden sind. Wer Digitalisierung will, muss auch für einen zuverlässigen Datenschutz sorgen.“

Wolfgang Liedtke ist digitalpoliticher Sprecher der Fraktion 21. Foto: Fraktion21

Wolfgang Liedtke ist digitalpoliticher Sprecher der Fraktion 21. Foto: Fraktion21


Text-Nummer: 149698   Autor: Fraktion21/red   vom 31.01.2022 um 09.11 Uhr

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