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Fraktion21 kritisiert Senatorenwahl als Farce

Lübeck: Archiv - 03.02.2022, 16.32 Uhr: Die Fraktion21 kritisiert das Auswahlverfahren in der Lübecker Bürgerschaft als peinliche Farce. Im Schnellverfahren mit nur 5 Minuten Redezeit, ohne Aussprache und der Möglichkeit von Rückfragen sei die Entscheidung aus dem Hinterzimmern von SPD und CDU einfach durchgewinkt worden.

Sämtliche Anträge der Oppositionsfraktionen auf Verlängerung der Redezeit und auf Einräumung von einer bestimmten Anzahl von Mindestfragen wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Der Vorsitzende der Fraktion 21, Wolfgang Neskovic, äußerte sich dazu in einer Pressemitteilung. Bei Bürgerschaftssitzungen mit Anwesenheitspflicht müssten alle Beteiligten durch ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren in die Lage versetzt werden, sich ein verlässliches Bild von den persönlichen und fachlichen Qualitäten der Bewerber machen zu können." Bei Senatorenwahlen geht es um eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt. Insbesondere dann, wenn es – wie hier - um die zentralen Politikfelder Wirtschaft und Soziales geht. Wenn der Auswahlprozess fair und demokratisch organisiert sein soll, dann muss den Bewerbern als Mindestvoraussetzung eine angemessene Redezeit zur Vorstellung eingeräumt werden. Außerdem muss die Möglichkeit zur Aussprache bzw. zur Fürsprache zugunsten bestimmter Bewerber bestehen. Schließlich muss es gestattet sein, Fragen an die Bewerber richten zu können", so Neskovic. Allein ein solches Verfahren sei in der Lage, eine seriöse Entscheidungsgrundlage für die Bürgerschaftsmitglieder zu schaffen.

Gleichzeitig werde wegen des Öffentlichkeitsgrundsatzes von Bürgerschaftssitzungen sichergestellt, dass sich auch die Öffentlichkeit ein fundiertes Bild von den Bewerbern machen kann. Ein solches wertschätzendes Verfahren schütze zudem die Bewerber, die zur Vorstellung erscheinen, vor einem unwürdigen Affront. "Bedauerlich ist es, dass sich Herr Puschaddel in seiner Eigenschaft als Stadtpräsident das Heft des Handelns von Bürgermeister Lindenau durch die von ihm organisierte Castingshow hat aus der Hand nehmen lassen", kritisiert Neskovic. Die Wahl der Senatoren sei Sache der Bürgerschaft. Das bedeutet, dass die Bürgerschaft auch die Herrschaft über den Ablauf des Auswahlverfahrens besitze. "Herr Puschaddel muss als oberster Repräsentant der Bürgerschaft deren vornehmster Interessenvertreter gegenüber dem Bürgermeister sein. Die Bürgerschaft ist nicht das Erfüllungsorgan von Herrn Lindenau, sondern Herr Lindenau ist das Erfüllungsorgan der Bürgerschaft", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

"Herr Puschaddel ist daher aufgefordert, sich bei den kommenden Senatorenwahlen dafür einzusetzen, ein würdiges und faires Auswahlverfahren zu sichern, das den Bürgerschaftsmitglieder und der Öffentlichkeit gleichermaßen ein seriöses Bild von den fachlichen und persönlichen Fähigkeiten der Bewerber liefert“, fordert Neskovic abschließend.

Die Fraktion21 kritisiert das Verfahren der Senatorenwahl.

Die Fraktion21 kritisiert das Verfahren der Senatorenwahl.


Text-Nummer: 149699   Autor: Fraktion21/SU   vom 03.02.2022 um 16.32 Uhr

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