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Demos: Junge Liberale fordern konsequentes Durchgreifen

Lübeck: Archiv - 01.02.2022, 11.44 Uhr: Seit mehreren Wochen beobachten die Lübecker Jungen Liberalen Demonstrationen gegen die Coronapolitik. Die Demonstranten kritisieren 2G-Plus und 3G Regelungen, die Maskenpflicht, aber vor allem auch die allgemeine Impfpflicht, über die der Bundestag in den nächsten Wochen beraten und entscheiden werde. Man schätze den hohen Wert der Versammlungsfreiheit, für Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus habe man aber kein Verständnis, so die Liberalen.

Die Jungen Liberalen:

(")Leider müssen wir feststellen, dass es während dieser sogenannten "Spaziergänge" nicht nur Bürger gibt, die gewaltfrei und friedlich wegen der derzeitigen politischen Lage rund um Corona protestieren wollen, sondern auch in Teilen zweifellos extremistische und antisemitische Strömungen vorhanden sind. Deshalb ist es für uns nicht nur indiskutabel, sondern auch demokratieschädigend, wenn Demonstranten mit NS-relativierenden Symbolen auf die Straße gehen. Ebenso beobachten wir, dass sich viele Demonstranten nicht an die behördlichen Hygieneauflagen halten.(")

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Kardo Hussein erklärt:

(")Wir Liberale schätzen den hohen Wert der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Die Demonstrationen können und wollen wir daher aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht pauschal verbieten. Wir ziehen jedoch ganz klar eine rote Linie, wenn Menschen diese für uns alle belastende Situation zum Anlass nehmen, die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus mit der heutigen Coronapolitik zu vergleichen".

Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Hendrik Garken fügt hinzu:

(")Zum Versammlungsrecht während einer Pandemie gehört es auch dazu, dass man sich an die behördlichen Auflagen hält. Daher gilt auch für die "Montagsspaziergänger", dass sie sich an Abstände halten, aber vor allem auch an die geltende Maskenpflicht. Der Rechtsstaat muss in Fällen von solchen Straftaten und Verstößen gegen die Hygieneauflagen konsequenter durchgreifen. Hier ist aus unserer Sicht die Polizei mehr gefragt. Darüber hinaus fordern wir, dass sich der gemäßigte Teil der Protestaktion deutlich von den Extremisten distanziert.(")

Die Lübecker Jungen Liberalen wünschen sich ein konsequenteres Durchgreifen bei Verstößen.

Die Lübecker Jungen Liberalen wünschen sich ein konsequenteres Durchgreifen bei Verstößen.


Text-Nummer: 149721   Autor: Kardo Hussein/Red.   vom 01.02.2022 um 11.44 Uhr

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