Radentscheid: Bürgermeister sieht unrealistische Forderungen
Lübeck: Archiv - 02.02.2022, 17.25 Uhr: Die Initiative "Radentscheid" hat Bürgermeister Jan Lindenau am Mittwoch 13610 Unterschriften übergeben. Der Verwaltungschef bremste die engagierte Gruppe allerdings. Er halte die Forderungen zum Teil für fehlerhaft, zum Teil seien die Kommune der falsche Adressat und die geplanten Baumaßnahmen würden den Haushalt sprengen.
Mit einer Fahrrad-Demo zog die Initiative zum Rathaus. Ordner und Plakate waren mit der stolzen Zahl "13610" beschriftet. Es wurden sogar noch einige Unterschriften mehr. Noch kurz vor Abgabe im Rathaus unterzeichneten einige Lübecker das Bürgerbegehren.
Bürgermeister Jan Lindenau stoppte den Optimismus der Gruppe. Nach seiner Einschätzung liegen einige Forderungen, wie der Umbau der Kreuzungen, nicht in der Kompetenz der Kommune. Das werde jetzt die Kommunalaufsicht prüfen. Andere Dinge, wie eine App zum Melden von Schlaglöchern und ähnlichem, seien in Lübeck bereits kurz vor dem Start. Die Forderungen nach Um- und Ausbauten von Radwegen seien nicht finanzierbar. "Das würde unsere Haushalt sprengen." Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Ausgaben für den Radverkehr bereits von drei auf neun bis zehn Millionen Euro erhöht worden sind.
Falls die Kommunalaufsicht zustimmt, entscheidet die Bürgerschaft über die Forderungen. Die werde vermutlich ablehnen, sagt Bürgermeister Jan Lindenau. Dann kommt es zum Bürgerentscheid. Alle Lübecker über 16 Jahre werden dann an die Wahlurnen gerufen. Wenn der Radentscheid eine Mehrheit bekommt, sind die Vorschläge umsetzen. Der Bürgermeister geht aber davon aus, dass sich die Lübecker dagegen entscheiden werden. So habe die Stadt mit ihrer Ankündigung, in den städtischen Rippenstraßen jeweils zwei Auto-Parkplätze in Fahrrad-Abstellplätze zu verwandeln, "Protest in jeder Gasse" ausgelöst. Wenn die Menschen persönlich von Maßnahmen beeinträchtigt werden, ändere sich die Meinung sehr schnell.
Darum geht es beim Radentscheid
- Jährlich mindestens 20 Kilometer Radwege ausgebaut.
- Sichere, saubere und barrierefreie Radwege.
- Gerechte Flächenverteilung mit Einhaltung der Regelbreite für Radwege.
- Umgestaltung von mindestes fünf Kreuzungen jährlich.
- Rad - und Fußgängerfreundliche Baustellengestaltung.
- 5000 zusätzliche Fahrradstellplätze.
- Vermeidung von Zweirichtungsradwegen.
- Bessere Aufklärung über Baumaßnahmen, geänderte Verkehrsführungen und richtiges Verhalten im Straßenverkehr.
Bürgermeister Jan Lindenau nahm die über 13610 Unterschriften entgegen. Fotos: VG
Text-Nummer: 149759 Autor: VG vom 02.02.2022 um 17.25 Uhr