Verkehrsversuch: FDP sieht viele offenen Fragen

FDP-Vize Thomas Markus Leber:

(")"Das hätte man besser machen können. Wir haben zwischenzeitlich einen Fragenkatalog mit 51 Fragen eingereicht. Es besteht erheblicher Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. Die FDP wird den Antrag stellen, den Verkehrsversuch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Ein Projekt dieser Tragweite hätte weit früher mit den politischen Gremien, aber auch mit den Betroffenen, den Anwohnern, den Pendlern und den Gewerbetreibenden diskutiert und abgestimmt werden müssen.

Der vorgelegte Bericht der Verwaltung zum Verkehrsversuch fällt ungewohnt knapp aus und scheint überdies mit heißer Nadel gestrickt zu sein. Es fehlen wesentliche Informationen, die für eine objektive Bewertung wichtig wären: Wie sieht die Projektumsetzung konkret aus? In welchem Umfang sind Ein- und Umbauten nötig? Stehen ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung? Wie sieht der Projektplan aus? Wie sehen die Rahmenbedingungen aus? Warum gibt es keine Visualisierung der Planung über alle Straßenabschnitte hinweg? Welche zentralen Meilensteine gibt es? Welche Kosten sind zu erwarten? Welche Genehmigungen müssen eingeholt werden? Wie wird der Planungsverlauf kontrolliert? Wie wird dokumentiert? Wie wird evaluiert? Wie könnte es nach dem Verkehrsversuch weiter gehen? Welche belastbaren Alternativen konnten im Hinblick auf die wegfallenden Parkflächen oder der Ausweichstrecken identifiziert werden? Welche Anpassungen beim ÖPNV sind nötig?(")

Viele offene Fragen, die nach dem Verständnis der FDP vorab zu beantworten wären. Die FDP habe bereits vor 2 Wochen einen umfangreichen Fragenkatalog mit 51 weiteren Fragen an die Bauverwaltung geschickt. Die Existenz eines solchen Fragenkataloges verdeutliche die Problematik.

Leber weiter:

(")Es sollte jedoch kein falscher Eindruck entstehen: Die FDP verfolgt eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik. Ein Bestandteil dieser Verkehrspolitik sind Verkehrsversuche, die die FDP ausdrücklich unterstützt. Verkehrsversuche gehören zum Instrumentenkasten einer modernen Verkehrsplanung. Richtig eingesetzt können sie einen wirkungsvollen Beitrag für eine nachhaltige und sichere Mobilitätsentwicklung leisten und mehr Lebensqualität für eine Kommune bedeuten. Verkehrsversuche sind Testräume für die Mobilitätswende. Durch ihren Experimentiercharakter ermöglichen sie es, ergebnisoffen und unter realen Umständen neue Lösungen auszuprobieren und schrittweise weiterzuentwickeln. Im Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung wurde der Verkehrsversuch als wichtiges Tool der Verkehrsplanung ausdrücklich und nachdrücklich normiert.

Die FDP steht für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und setzt sich beispielsweise auch dafür ein, dass Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigt und Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfacht werden. Im konkreten Fall muss nach unserem Verständnis aber nachgebessert werden. Bei einem Verkehrsversuch in einem in vielerlei Hinsicht hochsensiblen Bereich muss mehr passieren. Es reicht nicht aus, dass die Verkehrsbehörde einen Verkehrsversuch anordnet. Die Anwohner sollten ebenso eingebunden werden wie wichtige Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund wird die FDP-Fraktion den Antrag stellen, den Verkehrsversuch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die Rahmenbedingungen sollten so gestaltet sein, dass Erkenntnisse, die aus dem Verkehrsversuch gewonnen werden können, nicht durch temporäre Ereignisse wie einer Bahnhofsbrückenbaustelle oder der coronabedingten Homeoffice-Pflicht verfälscht werden. Es kann auch nicht sein, dass Maßnahmen realisiert werden, ohne dass belastbare beziehungsweise attraktive Alternativen benannt werden. Dies gilt für die wegfallenden Parkplätze ebenso wie für die Ausweichstrecken. Das zusätzliche Zeitpolster sollte genutzt werden, um die Örtlichkeiten nochmals intensiv zu prüfen, die Planungen zu konkretisieren, Korrekturen vorzunehmen, die Kommunikation zu verbessern und insbesondere die Einwände und Bedenken im Planungsprozess zu berücksichtigen. Verkehrsversuche sollen die Angst vor Veränderungen nehmen und Neues erfahrbar machen. Veränderungen brauchen aber auch Mut und Zukunftsgewandtheit, dann können sie gelingen.(")

Für Thomas-Markus Leber bleiben viele Fragen trotz des Berichts der Verwaltung weiterhin offen.

Text-Nummer: 149764   Autor: FDP Fraktion/Red.   vom 03.02.2022 um 10.58 Uhr