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Röttger: Lübeck profitiert von der Kita-Reform des Landes

Lübeck: Archiv - 06.02.2022, 12.10 Uhr: Die Lübecker Landtagsabgeordnete Anette Röttger (CDU) weist im Streit um höherer Kita-Gebühren auf die Erhöhung der Landesförderung für Lübeck von 9,9 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren hin. Die von der Stadt angegebene Mehrbelastung kann sie nicht nachvollziehen.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Anette Röttger im Wortlaut:

(")Die ganz normale Familie steht im Fokus unserer Politik. Von der Kita-Reform des Landes profitieren alle Familien mit kleinen Kindern im Land.

Geld und Zeit gehören zu den knappen Faktoren im Lebensabschnitt junger Familien. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung ist die Basis für ein gesundes Aufwachsen von Kindern. Beides wird mit der Kita-Reform umgesetzt und dies kommt auch in Lübeck an.

Das Land zahlt der Hansestadt Lübeck pro betreutes Kind einen gesetzlich festgelegten Finanzierungsbeitrag, der sich nach Altersgruppe, Betreuungsdauer und Betreuungsform unterscheidet. Für ein unterdreijähriges Kind, das 35 Stunden in einer Krippe betreut wird, sind dies zum Beispiel 704,25 Euro. Die von Land an die Hansestadt Lübeck gezahlten Finanzierungsbeiträge erhöhten sich gegenüber der Zeit vor der Reform 2019 um 9,9 Millionen Euro auf insgesamt 34,7 Millionen Euro. in 2021.

Umso unverständlicher erscheint die wiederholt von Bürgermeister Lindenau in mehreren Pressemeldungen vorgetragene angebliche Mehrbelastung in Höhe von 6,5 Millionen Euro und seine damit verbundene öffentliche Kritik an der Reform des Landes. Es kommt hinzu, dass Lübeck (Stand 26.1.2022) zu den wenigen (11) verbliebenen Kommunen im Land gehört, die ihre bis zum Herbst 2021 angeforderten Überleitungsbilanzen gegenüber dem Ministerium immer noch nicht abgegeben hat.

Die Kita-Reform unterstützt junge Familien und verbessert die Betreuungssituation. Das hilft allen Beteiligten. Ihre berechtigte Erwartung ist eine sachliche und transparente Debatte. Daran sollten sich auch in Lübeck alle orientieren.(")

Die Landtagsabgeordnete Anette Röttger (CDU) verteidigt die Kita-Reform der Landesregierung.

Die Landtagsabgeordnete Anette Röttger (CDU) verteidigt die Kita-Reform der Landesregierung.


Text-Nummer: 149823   Autor: CDU/red.   vom 06.02.2022 um 12.10 Uhr

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