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Fraktion21 ist nicht gegen die GroKo Lübeck

Lübeck: Archiv - 07.02.2022, 10.55 Uhr: Die Fraktion21 dementiert die Behauptung der BfL, sie habe einem Bündnis gegen Lübecks GroKo zugestimmt. Der Vorsitzende der Fraktion21, Wolfgang Neskovic, gab dazu eine Pressemeldung heraus.

„Zu keinem Zeitpunkt hat die Fraktion21 die Zustimmung zu einem Oppositionsbündnis erteilt. Dafür bestand aus unterschiedlichen Gründen auch keine politische Notwendigkeit. Das schließt naturgemäß keine themenbezogene Zusammenarbeit unter den Bürgerschaftsfraktionen – auch mit den Fraktionen von SPD und CDU - aus Die Vorstellung von Herrn Möller von einem Bündnis, bei dem sich eine Woche vor der Bürgerschaftssitzung die Oppositionsparteien treffen, die Themen durchsprechen und mögliche Mehrheiten ausloten, ist schon angesichts der Heterogenität der Oppositionsparteien illusionär.

Obwohl die Groko in der Bürgerschaft keine Mehrheit hat, haben die kleinen Fraktionen der GroKo – aus welchen Gründen auch immer – stets die notwendige Mehrheit verschafft. Beim Haushalt und der Wahl der Sozial- und Wirtschaftssenatorin haben zum Beispiel Freie Wähler/GAL die Rolle der Steigbügelhalter für die GroKo übernommen. Es sprechen jedoch auch grundsätzliche Überlegungen gegen ein Oppositionsbündnis. Bündnisse in Parlamenten laufen - unabhängig davon ob es sich um Mehrheits– oder Minderheitsbündnisse handelt - immer wieder Gefahr, einen fairen und ergebnisoffenen Austausch von Argumenten zu verhindern. Bei solchen Bündnissen besiegt regelmäßig die Herrschaft der Absprachen aus dem Hinterzimmer die Herrschaft des Arguments.

Die Fraktion21 hat deswegen in einer jüngeren Presseerklärung für wechselnde Mehrheiten in der Lübecker Bürgerschaft plädiert. Das setzt allerdings voraus, dass die CDU sich aus der Vormundschaft der SPD befreit. Es ist absehbar, dass die CDU bei der nächsten Bürgerschaftswahl ein desaströses Wahlergebnis einfahren wird, wenn sie in der Öffentlichkeit nur noch als Anhängsel der SPD und als Vollzugsorgan von Bürgermeister Lindenau wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die CDU zu Beginn der Wahlperiode die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge nur deswegen erreichen konnte, weil es zu diesem Zeitpunkt wechselnde Mehrheiten in der Bürgerschaft gab. Bei einer festen Kooperation mit der SPD wäre das niemals möglich gewesen.“

Wolfgang Neskovic, Vorsitzender der Fraktion21, stellt eine Behauptung des Bündnis gegen die GroKo Lübeck richtig.

Wolfgang Neskovic, Vorsitzender der Fraktion21, stellt eine Behauptung des Bündnis gegen die GroKo Lübeck richtig.


Text-Nummer: 149834   vom 07.02.2022 um 10.55 Uhr

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