Kita-Finanzierung: Gemeinden beklagen Mehrbelastung

Die Resolution im Wortlaut:

(")Resolution gegen die finanzielle Mehrbelastung der Gemeinden durch die Kita-Reform

Die – jederzeit auch von den Gemeinden ausdrücklich mitgetragenen – Ziele der schleswig-holsteinischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Kita-Reform sind
1. die Steigerung der Kita-Qualität
2. die Entlastung der Eltern und
3. die Entlastung der Kommunen

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform fällt das Zwischenfazit der Gemeinden des Kindergarten-Zweckverbandes Stecknitz ernüchternd aus: Während die Kita-Qualität durch neue landesweite Mindeststandards vielerorts gesteigert und die Belastung der Eltern durch den eingeführten einheitlichen Elternbeitragsdeckel und neue Ermäßigungsregelungen fast überall im Land deutlich vermindert wurde, ist eine Entlastung der Kommunen bislang nicht eingetreten, im Gegenteil. Die Kita-Reform erfolgte mit der Zusage der Landesregierung, dass die Erreichung der o. g. Koalitionsziele vollständig durch Landesmittel beziehungsweise Bundesmittel aus dem "Gute-Kita-Gesetz" refinanziert wird und damit nicht zulasten der Kommunalfinanzen geht. Das ist aber nicht der Fall.

Stattdessen werden die Mindereinnahmen aus der Deckelung der Elternbeiträge nur auf Basis eines landesweit einheitlichen Durchschnitts vom Land refinanziert. Damit fehlt – zum Beispiel für den weiteren Kita-Ausbau – all den Kommunen dringend benötigtes Geld, die zu diesem Zweck bisher über dem Landesdurchschnitt liegende Elternbeiträge erhoben haben. Nicht allein, aber auch aus diesem Grund sind in den meisten Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins die Kita-Kosten seit Inkrafttreten der Kita-Reform drastisch angestiegen, so auch in den 10 Mitgliedsgemeinden des Kindergarten-Zweckverbandes Stecknitz, wo sie sich von 2019 bis 2022 schrittweise um circa 100 Prozent erhöht haben.

Wir fragen uns: Versteht die Landesregierung unter Entlastung der Eltern etwas anderes als unter Entlastung der Kommunen? Die Mitgliedsgemeinden des Kindergarten-Zweckverbandes Stecknitz fordern daher eine vollständige Refinanzierung aller reformbedingten Mehrkosten und Mindereinnahmen der Kommunen durch das Land im Rahmen des Konnexitätsprinzips unserer Landesverfassung. Zudem sind die nunmehr von den Wohngemeinden der in Kitas zu zahlenden pauschalen Kostenanteile mit über 40 Prozent der Gesamtbetriebskosten viel zu hoch bemessen, um letztendlich auch das dritte Reformziel, die Entlastung der Kommunen, zu erreichen.

Durch die vom Land gegen den ausdrücklichen Appell der Kommunen durchgesetzte kindbezogene Kostenbeteiligung nach dem neuen Kindertagesförderungsgesetz werden zudem gerade diejenigen Kommunen mit den höchsten Kita-Kosten belegt, die, so wie wir im Kindergarten-Zweckverband Stecknitz, ihrem gesetzlichen und gesellschaftlichen Auftrag zur Schaffung eines bedarfsgerechten Kita-Angebots nachkommen und allen angemeldeten Kindern ihrer Gemeinden einen Platz bieten. Dem gegenüber sparen ausgerechnet die Kommunen bares Geld, die nicht den geforderten Angebotsausbau von Kita – Plätzen nachgekommen sind und lange Wartelisten zulasten ihrer Familien in Kauf nehmen – ein fatales Signal und eine totale Fehlsteuerung.

Den Städten und Gemeinden bliebe zurzeit als Reaktion auf diese reformbedingten Fehlentwicklungen vor allem eines, nämlich der Stopp des Kita-Ausbaus, um neben der Kindertagesbetreuung auch auf anderen wichtigen Aufgabenfeldern finanziell handlungsfähig zu bleiben. Dies will nun wirklich niemand. Vorrangig ausgelöst durch die Kostensteigerungen im Bereich Kita haben einige Mitgliedsgemeinden unseres Verbandes trotz traditionell sparsamer Haushaltswirtschaft im Gemeindehaushalt 2022 keinerlei finanziellen Spielraum für andere Aufgaben mehr.

Die Mitgliedsgemeinden des Kindergarten-Zweckverbandes Stecknitz fordern daher eine Abkehr von der kindbezogenen Kostenbeteiligung der Kommunen. Der Kindergarten-Zweckverband Stecknitz wird zudem eine juristische Prüfung vornehmen lassen, ob durch die gemeindlichen Mehrkosten der Kita-Reform gegen das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzips verstoßen wird.

Berkenthin, den 20. Januar 2022

Kindergarten-Zweckverband Stecknitz
Am Schart 16
23919 Berkenthin

Für den Kindergarten-Zweckverband und seine Mitgliedsgemeinden:

Frank Herzog - Verbandsvorsteher
Reiner Lübcke - Bürgermeister Gemeinde Behlendorf
Friedrich Thorn - Bürgermeister Gemeinde Berkenthin
Georg Rudolf - Bürgermeister Gemeinde Bliestorf
Adolf Kahts - Bürgermeister Gemeinde Düchelsdorf
Anja Dührkopp - Bürgermeisterin Gemeinde Göldenitz
Otmar Lohmeier - Bürgermeister Gemeinde Kastorf
Ralf Neumann - Bürgermeister Gemeinde Klempau
Hans-Peter Fiebelkorn - Bürgermeister Gemeinde Krummesse
Rainer Wilkens - Bürgermeister Gemeinde Niendorf b. B.
Iris Runge - Bürgermeisterin Gemeinde Sierksrade(")

Mit einer gemeinsamen Resolution wehren sich mehrere Gemeinden gegen die finanzielle Mehrbelastung der Kommunen durch die Kita-Reform. Symbolbild: Archiv

Text-Nummer: 149907   Autor: KG ZVB Steckn/Red.   vom 10.02.2022 um 13.31 Uhr