IHK legt Positionspapier zum Verkehr vor

„Trotz Klimadiskussion müssen der Ausbau und die Unterhaltung von Infrastruktur vorangetrieben und finanziert werden. Dies setzen die periphere Lage Schleswig-Holsteins und die Engpässe in der Metropolregion Hamburg bei steigenden Verkehrsmengen dringend voraus“, sagte Holger Matzen, Vorsitzender des Arbeitskreises Logistik der IHK Schleswig-Holstein, bei der Präsentation des Papiers.

Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein richtet damit erstmals zentrale verkehrs- und infrastrukturpolitische Forderungen an Politik und Verwaltung – sowohl im Land als auch im Bund. Gleichzeitig liefert sie Vorschläge für eine zukunftsorientierte, wirtschaftsfreundliche, aber auch nachhaltige Entwicklung von Verkehr und Mobilität. „Einerseits muss es uns natürlich gelingen, die Klimaziele und den Umweltschutz im Blick zu behalten. Andererseits ist es auch wichtig, die Transformation von Mobilität und Verkehr so zu gestalten, dass Wirtschafts- und Personenverkehre nicht nur aufrechterhalten, sondern auch zukunftsgerecht weiterentwickelt werden“, sagte Matzen weiter. Dies sei vor dem Hintergrund der prognostizierten, stark steigenden Verkehrsmengen und komplexer Mobilitäts- und Logistikbedürfnisse dringend erforderlich.

„Die Sicherung zeitgemäßer Mobilität für Menschen und Güter ist einer der Garanten für Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist dabei das Rückgrat jeder regionalen Wirtschaft. Also müssen wir endlich die Knoten lösen – zum Beispiel bei der A 20, der A 21 oder der B 5. Gleichzeitig gilt es, den Schienenverkehr besser zu entwickeln, um den Güter- und den Schienenpersonenverkehr voranzubringen. Auch können wir vermehrt Bypässe wie durch den Ausbau der Bahnstrecke Neumünster–Bad Oldesloe herstellen oder Verlagerungsmöglichkeiten durch verstärkte Einbeziehung der Binnenschifffahrt anbieten“, ergänzte Rüdiger Schacht, Verkehrsexperte der IHK Schleswig-Holstein.

Schwerpunkte in dem Papier sind unter anderem die Mobilitäts- und Antriebswende sowie die Stärkung der Schiene sowohl für den Personen- als auch für den Gütertransport. „Umfang und Themenvielfalt spiegeln dabei das Ausmaß der Herausforderungen wider. Dieses Gesamtpaket können wir nur schultern, wenn wir alle maßgeblichen Verkehrsträger en bloc stärken. Das schließt weiterhin auch Investitionen in die Straßeninfrastruktur ein“, so Schacht. „Auch, wenn Teile der Politik es nicht hören wollten: Die Straße bleibt eine tragende Säule in unserem Verkehrsnetz – selbst, wenn es gelingt, Kapazitäten auf der Schiene aufzubauen. Aus Sicht der Wirtschaft gehören Diskussionen über den richtigen oder falschen Verkehrsträger daher der Vergangenheit an.“ Letztlich funktioniere eine arbeitsteilige Gesellschaft mit einer komplexen Wirtschaftsstruktur nur mit einem Verkehrsnetz, in dem alle Bereiche zusammenspielen.

Reibungslose Schnittstellen und intermodale Lösungen zwischen Straße, Bahn und Wasser seien entscheidend. Viel wichtiger, als die Frage nach dem Verkehrsträger, werde in Zukunft, dass Produktionsprozesse, beispielsweise für Infrastruktur oder Fahrzeuge, möglichst CO2-neutral ablaufen und Verkehrsmittel umweltschonend betrieben werden. Bei der Einführung neuer, vernetzter Formen der Mobilität spielten alternative Antriebstechnologien – möglichst technologieoffen – und die Digitalisierung eine zentrale Rolle. Nur so könne Schleswig-Holstein seine Bedeutung als Logistik-Drehscheibe, Tor nach Skandinavien, Tourismusdestination und als Cluster für Life-Sciences, Maritimes und Ernährung, erhalten und ausbauen.

Beim Ausbau und Unterhalt sei Eile geboten: „Die Planung bei Schlüsselprojekten muss in Deutschland signifikant beschleunigt werden. Dazu braucht es ein spezielles Monitoring bei limitierenden Faktoren wie Brückenbauwerken“, so Holger Matzen. Für den „Planungsboost“ seien zusätzliche Planungskapazitäten und eine Verstetigung der finanziellen Mittel notwendig. Als Voraussetzung schlägt die IHK Schleswig-Holstein vor, ein besonderes Augenmerk auf die Ingenieurbauwerke zu legen. Der bauliche Zustand vieler Brücken bildet einen Schwachpunkt in der Verkehrsabwicklung der nächsten Jahre, den es weitsichtig zu vermeiden gilt.

Matzen abschließend: „Gemeinsam mit der neuen Landesregierung, die im Mai gewählt wird, müssen wir die schleswig-holsteinischen Interessen in Verkehrs- und Mobilitätsfragen noch stärker auf die politische Karte bringen. Es stimmt uns nachdenklich, wenn in der Bundespolitik strategisch wichtige Infrastrukturprojekte angezweifelt werden, die fest im Bundesverkehrswegeplan verankert sind und breit gesellschaftlich getragen werden. Hier erwartet die Wirtschaft in Schleswig-Holstein von der neuen Landesregierung eine Fortführung des Engagements. Die IHKs sind bereit, sich im Sinne der rund 175.000 Mitgliedsbetriebe einzubringen und Vorschläge zu machen. Mit dem Papier halten wir alle wichtigen Argumente in der Hand.“

Die IHK spricht sich für die Stärkung aller Verkehrsträger aus.

Text-Nummer: 149989   Autor: IHK   vom 15.02.2022 um 12.13 Uhr