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Genesenenstatus: Junge Liberale fordern Konsequenzen

Lübeck: Archiv - 16.02.2022, 10.46 Uhr: Eine vermeintlich "kleine" Änderung hat bei vielen Bürgern für viel Unmut gesorgt. Die Jungen Liberalen (JuLis) kritisieren weiterhin, die Vorgehensweise der Bundesregierung. Diese habe per Verordnung am 14. Januar 2022 festgelegt, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) selbstständig auf ihrer Internetseite über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden könne. Seit dem 15. Januar 2022 gelte eine verkürzte Gültigkeitsdauer von höchstens 90 Tagen.

Die Jungen Liberalen Lübeck im Wortlaut:

(")Wir JuLis Lübeck kritisieren diese Vorgehensweise und fordern, dass die Regelung sofort bundesweit aufgehoben wird. Es ist inakzeptabel, dass genesene Bürger über Nacht und ohne Vorwarnung durch eine aktualisierte Internetseite des RKI massiv in ihren Freiheiten eingeschränkt werden. In einem Rechtsstaat muss so eine Regelung zum einen transparent, zum anderen auch inhaltlich nachvollziehbar sein. Wir schätzen die Arbeit des Robert-Koch-Instituts insbesondere in diesen Zeiten, halten sie aber in dieser grundrechtssensiblen Frage nicht für zuständig, weil sie ihre Kompetenzen überschreitet.

Zuletzt haben die Verwaltungsgerichte Osnabrück, Ansbach und Hamburg die Verkürzung des Genesenenstatus für voraussichtlich verfassungswidrig erklärt. Die Politik muss unserer Ansicht nach auf diese Rechtsprechung adäquat reagieren und Konsequenzen ziehen. Viele Bürger verlieren durch derartige Regelungen das Vertrauen in den Staat, weil sie das berechtigte Gefühl bekommen, dass Entscheidungen getroffen werden, ohne vorher über mögliche Konsequenzen nachzudenken.

Für uns ist es selbstverständlich, dass es die Aufgabe des Parlaments ist, solche wesentlichen Fragen zu klären. Das kann und darf keine Bundesbehörde über Nacht an allen rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei und ohne hinreichende wissenschaftliche Erkenntnis für Millionen von Bürgern entscheiden. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich entsprechend handeln.(")

Die Lübecker Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Foto: Archiv/JuLis

Die Lübecker Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Foto: Archiv/JuLis


Text-Nummer: 150000   Autor: JuLis/Red.   vom 16.02.2022 um 10.46 Uhr

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