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Keine digitale Sitzung: Unabhängige kritisieren Basta-Politik

Lübeck: Archiv - 16.02.2022, 11.44 Uhr: In der Ausschusssitzung am Montag hat der Vorsitzende des Kulturausschusses, Detlev Stolzenberg (Unabhängige), das Veto des Bürgermeisters gegen die Durchführung einer digitalen Sitzung scharf kritisiert. "Verwaltungsdiktat" und "Basta-Politik" sollten im Lübecker Rathaus keinen Platz finden, resümierte Stolzenberg, der "die Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters" als "einen Angriff auf die unabhängige Arbeit der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse" verurteilte.

"Damit wird die Gewaltenteilung zwischen der Verwaltung und den Gremien, die für die politische Meinungsbildung und die Kontrolle der Verwaltung zuständig sind, ausgehebelt. Durch das Veto des Bürgermeisters gegen digitale Sitzungen, wurde die Teilnahme von Mandatsträgern an Sitzungen verhindert und damit die politische Meinungsbildung unzulässigerweise beeinflusst" so Stolzenberg. Er kritisiert, dass Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung vom Bürgermeister ins Gegenteil verkehrt worden wären: "Was sind Rechtsauskünfte der Verwaltung Wert, wenn diese vom Bürgermeister politisch motiviert beeinflusst werden?"

Vorangegangen sei eine über Wochen andauernde Auseinandersetzung, darüber ob Ausschussvorsitzende über digitale Sitzungsformate entscheiden dürften. Zunächst sei den Ausschussvorsitzenden von der Bürgermeisterkanzlei mitgeteilt worden, dass der Stadtpräsident den Fall höherer Gewalt feststellen müsse. Dann sei über den Begriff Abstimmung gestritten worden, der von der Verwaltung als Einigungszwang mit dem Bürgermeister ausgelegt worden sei. Schließlich sei behauptet worden, die Rechtsgrundlage für digitale Sitzungen läge nicht mehr vor, weil die Hygienemaßnahmen während der Sitzungen ausreichen würden. Inzwischen liege eine Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde vor, die auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig Bezug nehme. Daraus gehe hervor, dass die von Bürgermeister Lindenau vertretenen Rechtspositionen nicht korrekt seien.

Stolzenberg verbindet damit die Bitte und die Forderung an den Bürgermeister: "Lieber Herr Lindenau, kehren Sie bitte zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe zurück. Verwaltungsdiktat und Basta-Politik sollten im Lübecker Rathaus keinen Platz finden."

Detlev Stolzenberg ist der Vorsitzende des Kulturausschusses.

Detlev Stolzenberg ist der Vorsitzende des Kulturausschusses.


Text-Nummer: 150005   Autor: DU HL/Red.   vom 16.02.2022 um 11.44 Uhr

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