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Ukraine-Krise: Klüssendorf sieht ersten Erfolg

Lübeck: Archiv - 17.02.2022, 09.14 Uhr: Die kritische Lage an der ostukrainischen Grenze beschäftigt derzeit auch den direkt gewählten Lübecker SPD-Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf. Das Bedrohungsszenario eines russischen Einmarsches in die Ostukraine stehe im Raum, auch wenn dies vom russischen Präsidenten Putin dementiert werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz habe daher zu diplomatischen Gesprächen in den letzten Tagen zunächst die Ukraine, im Anschluss Russland besucht.

Zur diplomatischen Verhandlungsarbeit von Bundeskanzler Scholz findet Klüssendorf nach dessen Besuch in Kiew und Moskau klare, positive Worte:

(")In der Ukraine-Krise scheint sich eine vorsichtige Trendwende abzuzeichnen. Unserem Bundeskanzler Olaf Scholz ist es unter anderem im gestrigen Austausch mit Wladimir Putin gelungen, einerseits die eindeutige deutsche Position und andererseits die stetige Gesprächsbereitschaft zu adressieren. Scholz hat hierbei erneut seine Führungs- und Verhandlungsstärke bewiesen und die richtigen klaren Worte gefunden. Wir verlangen von Russland eine spürbare Deeskalation der gegenwärtigen Spannungen und festigen gleichzeitig die unterschiedlichen bereits aufgenommenen diplomatischen Gesprächskanäle.

Es gilt nun auch aus dem Bundestag heraus an einem Strang zu ziehen und unserem Bundeskanzler Olaf Scholz den nötigen Rückhalt zu geben. Von der CDU/CSU-Fraktion erwarte ich, dass sie, auch wenn sie derzeit schwer bemüht ist, sich in ihrer Rolle als Oppositionsfraktion zurechtzufinden, innenpolitische Oppositionsarbeit nicht über die Sicherheit Europas stellt und ihre konsequente Unterstützung für die deutsche Vermittlungspolitik zusichert.(")

Bundeskanzler Olaf Scholz habe in der sich an die Gespräche mit Wladimir Putin anschließenden Pressekonferenz klargestellt:

(")Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommt. (.) Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Jetzt muss es darum gehen, entschlossen und mutig an einer friedlichen Auflösung dieser Krise zu arbeiten.(")

Im Anschluss an die Verhandlungen zwischen Scholz und Putin soll die russische Regierung angekündigt haben, einige Truppen, welche sich in Grenznähe zur Ukraine sowie auf der besetzten Krim befinden, aus dem Süden und Westen Russlands abzuziehen. Ob der Ankündigungen Taten folgen werden, sei noch zweifelhaft, doch schon die Ankündigung sei als Erfolg der Strategie Scholz' in den vergangenen Tagen zu werten.

Tim Klüssendorf sieht die russischen Ankündigungen als ersten Erfolg der Scholz-Strategie. Foto: Fionn Große

Tim Klüssendorf sieht die russischen Ankündigungen als ersten Erfolg der Scholz-Strategie. Foto: Fionn Große


Text-Nummer: 150018   Autor: BTKl/Red.   vom 17.02.2022 um 09.14 Uhr

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