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MIT Lübeck: Corona-Politik ist uns ein Rätsel

Lübeck: Archiv - 17.02.2022, 10.29 Uhr: Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lübeck fordert die Bundesregierung auf, die Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anzuheben. Seit Mitte Januar gilt eine verkürzte Gültigkeitsdauer von höchstens 90 Tagen. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen, so die MIT, die den Entscheidungsprozess als intransparent kritisierte.

"Es war ein schwerer politischer Fehler, den Genesenen-Status kurzfristig von 180 auf 90 Tage zu halbieren", sagt Sen Johannßen, Kreisvorsitzender der MIT Lübeck. "Die Entscheidung war intransparent, weil das Gesundheitsministerium die Verkürzung nicht richtig kommuniziert hat", kritisiert er. Die Verkürzung hätte ohne Vorankündigung, ohne Abstimmung mit den Ländern und ohne nähere Begründung auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts stattgefunden, so Johannßen. "Damit hat die Ampel-Regierung den Betroffenen Planbarkeit genommen und Vertrauen in politisches Handeln beschädigt."

Darüber hinaus sei die Entscheidung im europäischen Kontext inkonsistent. "Die EU-Staaten haben sich gemeinsam darauf verständigt, dass der Genesenen-Status überall 180 Tage lang gilt. Wieso die Bundesregierung – obwohl sie hier selbst zugestimmt hat – plötzlich die Dauer auf 90 Tage halbiert, ist uns ein Rätsel", sagt Johannßen. "Das ist weder sinnvoll noch nachvollziehbar. Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung ein europaweit abgestimmtes Vorgehen und keine nationalen Alleingänge. Ob Lübecker Handel, Warenwirtschaft, Handwerk, Dienstleister – aber auch Lübecker Verwaltung, sowie Lübecker Schüler und Studierende: Wir alle müssen jetzt transparente, verständliche und vor allem planbare Regeln und Vorgaben von der Bundesregiereung erwarten können".

Die MIT Lübeck begrüße deshalb, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer Forderung des MIT-Bundesverbandes angeschlossen habe und die Erhöhung auf 180 Tage verlange. "Die Bürger in Lübeck erwarten berechtigterweise, dass politische Entscheidungen transparent, verlässlich und konsistent sind. Die Corona-Politik der Bundesregierung genügt diesen Anforderungen nicht" so die MIT Lübeck abschließend.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.

Sven Johannßen ist  Kreisvorsitzender der MIT Lübeck.

Sven Johannßen ist Kreisvorsitzender der MIT Lübeck.


Text-Nummer: 150022   Autor: MIT Lübeck/Red.   vom 17.02.2022 um 10.29 Uhr

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