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Digitale Sitzungen: Neskovic rät zur Klage

Lübeck: Archiv - 18.02.2022, 11.36 Uhr: Die Diskussion um digitale Sitzungen geht weiter: Der Vorsitzende der Fraktion 21, Wolfgang Neskovic, weist die Angriffe des SPD-Fraktionsvorsitzenden Petereit gegen den Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen, Detlev Stolzenberg, "als unfair und unsachlich zurück".

Die Vorwürfe zielten nicht darauf ab, sich auf der Sachebene mit den Argumenten von Herrn Stolzenberg auseinanderzusetzten, sondern ihn als Person herabzusetzten. Das sei ein unwürdiger Stil politischer Auseinandersetzung.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Wolfgang Neskovic im Wortlaut:

(")Nicht Herr Stolzenberg schädigt mit seiner Kritik das Ansehen der Lübecker Stadtspitze, sondern Herr Petereit gibt mit seinem emotionalen Rundumschlag der Politikverdrossenheit an der Lübecker Kommunalpolitik neue Nahrung.

Herr Petereit behauptet, dass Bürgermeister und Stadtpräsident nach der geltenden Rechtslage handeln, wenn sie die Durchführung von digitalen Sitzungen verweigern. Völlig zu Recht hat Herr Stolzenberg hingegen darauf hingewiesen, dass die von der Kommunalaufsicht übersandte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig den Rechtspositionen von Lindenau und Puschaddel eindeutig entgegensteht.

Hätte Herr Petereit die Entscheidung gelesen, dann hätte er - auch als Nichtjurist - erkennen können, dass das Verwaltungsgericht, die Argumente, mit denen Lindenau und Puschaddel sich bislang geweigert haben, digitale Sitzungen durchzuführen, als unzutreffend zurückgewiesen hat.

Herr Petereit wiederholt in seiner Presserklärung im Kern das bisherige Vorbringen der Herren Lindenau und Puschaddel. Er meint, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine digitale Sitzung nicht vorlägen. Auf die von ihm angeführten Gründe kommt es jedoch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtlich nicht an. § 2a der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck fordert für das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt, der die Möglichkeit zu einer digitalen Sitzung geöffnet, dass zum Beispiel aus Gründen des Infektionsschutzes der Zugang zu Sitzungen „erschwert“ ist.

Das ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts immer dann der Fall, wenn „organisatorische Maßnahmen zur Geringhaltung das Infektionsrisikos (Hygienekonzept, Acrylglaswände, Platzangebot, 3G-Regeln)“ vorgenommen werden.

Auf exakt solche Maßnahmen berufen sich die Herren Puschaddel und Lindenau für ihre Weigerung, digitale Sitzungen durchzuführen. Sie übersehen dabei jedoch, dass sie mit den von Ihnen angeordneten Maßnahmen zur Risikoreduzierung von Infektionen gleichzeitig auch den Weg für digitale Sitzungen eröffnen. Damit wird es zum Beispiel einem Ausschussvorsitzenden möglich, im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens statt einer Präsenzsitzung eine digitale Sitzung anzuberaumen. Hierzu bedarf es weder der Zustimmung des Stadtpräsidenten noch des Bürgermeisters.

Soweit das Rechtsamt die Meinung vertritt, dass zumindest gegen die Auffassung des Bürgermeisters digitalen Sitzungen nicht durchgeführt werde, steht dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts entgegen. Wörtlich heißt es hierzu in der Entscheidung u.a: „Die Vorschrift setzt dagegen nicht voraus, dass der Antragsteller diese Entscheidung nur in Überstimmung oder mit Zustimmung des Bürgermeisters treffen kann. Diese Lesart findet keine Grundlage im Wortlaut der Vorschrift. So heißt es dort „in Abstimmung“. Eine Zustimmung, Einwilligung oder ein Übereinstimmen wird gerade nicht vorausgesetzt .... .“

Bei dieser Sachlage kann ich Herrn Stolzenberg nur anraten, sich nicht von der Polemik des Herrn Petereit beeindrucken zu lassen. Vielmehr sollte er zur Durchsetzung seiner Auffassung in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur- und Denkmalpflege vor das Verwaltungsgericht ziehen, um eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen. Die Chancen vor Gericht erfolgreich zu sein, dürften gut sein. Das ergibt sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dort hatte ein Ausschussvorsitzender erfolgreich gegen die Stadt geklagt, weil diese sich geweigert hatte, ihm für den von ihm geleiteten Ausschuss eine digitale Sitzung zu ermöglichen.

Das Verwaltungsgericht hat daher die Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine Videokonferenz für den betreffenden Ausschuss zu ermöglichen.

Wer sich ein eigenes Bild von der Entscheidung machen will, findet diese im Internet unter: VG Schleswig – 6 B 10002/21(")

Wolfgang Neskovic, Vorsitzender der Fraktion21, rät Ausschussvorsitzenden zur Klage, um digitale Sitzungen durchzusetzen.

Wolfgang Neskovic, Vorsitzender der Fraktion21, rät Ausschussvorsitzenden zur Klage, um digitale Sitzungen durchzusetzen.


Text-Nummer: 150037   Autor: Fraktion21/red.   vom 18.02.2022 um 11.36 Uhr

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