Kanal: FDP bestürzt über Entscheidung des Verkehrsministers

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion und Fraktionsvize Thomas Markus Leber erklärt dazu:

(")Bei der Lübecker FDP stößt die Nachricht auf Bestürzung. Wir haben fest mit einem weiteren Ausbau gerechnet, haben uns stets für diesen eingesetzt und halten diesen Ausbau für Lübeck, aber auch für die Region, nach wie vor für zwingend erforderlich. Immerhin bildet die 62 Kilometer lange Wasserstraße die einzige Verbindung zwischen einem Ostseehafen und dem mitteleuropäischen Binnenwasserstraßennetz. Massengüter gehören nach unserer Auffassung auch auf das Schiff.

Viele Hafenanlieger setzen fest auf die Anbindung und den Ausbau. Entscheidende Impulse und neue Optionen erwarten wir nicht zuletzt auch durch die Fest-Fehmarn-Beltquerung.

Die neue Situation trifft den Kanal zur Unzeit. Schiffszahlen und transportierte Ladung sanken über Jahre hinweg deutlich. Ursächlich waren nicht zuletzt die limitierenden Schleusen, die Güterschiffe mit einer maximalen Länge von 80 Metern aufnehmen können, die Wasserstraßenführung durch zum Teil enge Kurvenradien und eine zunehmende Versandung.

Es ist so oft die Rede von der Mobilitätswende. Eine leistungsfähige Binnenwasserstraße, auf der große Gütermengen über lange Strecken transportiert werden, kann ein wichtiger Baustein auf dem Weg dorthin sein. Dies setzt aber einen konsequenten Ausbau voraus. Diese Option sollte nicht zur Disposition stehen.

Aus der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt war weiterhin zu hören, dass der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene Ausbau für größere Güterschiffe bis zum Abschluss der Bedarfsplanüberprüfung 2023 zurückgestellt wird. Grundlage werde die neue Verkehrsprognose für 2040 sein. Auch dies bewerten wir als herben Rückschlag.

Da ist wenig tröstlich, dass ein zuverlässiger Betrieb der Schleusen auch weiterhin gewährleistet sein wird, und drei weitere Brücken auf eine Durchfahrtshöhe von 5,25 umgestellt werden. Zwar ist vorgesehen, den Kanalbetrieb dauerhaft zu gewährleisten. Die Prioritäten werden erst einmal anders gesetzt. Das ist bitter. Vordringliche und sicherheitsrelevante Infrastrukturmaßnahmen im gesamten Netz haben Vorrang beim Ressourceneinsatz.

Bereits vor zwei Jahren wurde der von der Wirtschaft geforderte Kanalausbau in wesentlichen Teilen auf Eis gelegt.

Seit 2000 hat der Bund insgesamt 118 Millionen Euro für den Ersatz der Kanalbrücken und der Schleuse Lauenburg investiert. Diese Investitionen sollten sich nicht im Nachhinein als in den Sand gesetzt erweisen! Wir werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen für den Ausbau einsetzen.(")

Die Lübecker FDP kann den Ausstieg der neuen Bundesregierung aus der Verkehrswende nicht nachvollziehen.

Text-Nummer: 150055   Autor: FDP/red.   vom 19.02.2022 um 17.51 Uhr