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Zu pauschal: Vereine kritisieren geplantes Fütterungsverbot

Lübeck: Archiv - 23.02.2022, 10.41 Uhr: Bereits im Januar (wir berichteten) waren sich SPD und CDU einig, dass die Stadt eine Satzung benötige, die eine Fütterung mehrerer Wildtierarten verbieten soll. Dabei gehe um die Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, so die Politiker. Das Vorhaben stößt aber auf Gegenkritik. Zu dem pauschalen Verbotsantrag haben die Vereine NABU Lübeck, Stadttauben Lübeck und Tierschutz Lübeck jetzt eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

(")Stellungnahme der Vereine NABU Lübeck,
Stadttauben Lübeck e.V. und Tierschutz Lübeck u.U. e.V. zum geplanten Fütterungsverbot in Lübeck

Der vorgelegte Vorschlag VO/2022/10782 ist breit angelegt und betrifft ganz unterschiedliche Sachverhalte. Wenn es hier darum geht, bestehende Probleme zu lösen, müssen die Sachverhalte zweckmäßigerweise einzeln betrachtet werden. Generell gilt, dass ein Verbot nur dann das Mittel der Wahl sein kann, wenn
- ein nennenswertes Problem besteht
- das Verbot geeignet ist, das Problem zu lösen
- es keine weniger restriktive Möglichkeit zur Problemlösung gibt
- das Verbot eng begrenzt ist auf die Lösung des betreffenden Problems.

Nur so ist zu gewährleisten, dass die Regelung ggf. auch vor Gericht Bestand hat. Zu den einzelnen genannten Tiergruppen: Wildschweine, Füchse, Waschbären, Marder und andere wildlebende Tiere Diese Aufzählung zeigt alleine schon, dass hier kein spezifisches Problem adressiert wird. Tatsächlich ist hier keine maßgebliche Problematik bekannt, die durch eine Fütterung dieser Tiergruppen hervorgerufen wird. Die überhöhten Wildschweinbestände gehen nicht auf Fütterung zurück. Soweit diese unspezifische Aufzählung erkennen lässt, unterliegen die genannten Tiergruppen generell dem Jagdrecht, und darin ist ein Fütterungsverbot geregelt.
Für die genannten Tiergruppen besteht keine Grundlage, ein Fütterungsverbot zu erlassen.

Möwen

Möwen sind sehr anpassungsfähig und lernen schnell, Nahrungsquellen zu erschließen. Sie sind nicht auf Fütterung angewiesen und die Populationsgröße wird durch Fütterung nicht erhöht. An Orten, an denen Möwen gefüttert werden, verlieren sie ihre natürliche Scheu vor den Menschen und können in der Folge aufdringlich werden. Vor diesem Hintergrund sollten Möwen nicht gefüttert werden.
Eine Regelung sollte räumlich klar begrenzt werden auf Schwerpunktbereiche (zum Beispiel Travemünde Promenade, Strand und Vorderreihe), wo diese Regelung auch durchgesetzt werden kann. Eine Regelung sollte nicht verbieten, dass Fischer im Rahmen der fischereirechtlichen Möglichkeiten Fischabfälle verfüttern.

Enten, Gänse, Schwäne

In der freien Natur lebende Wasservögel sind darauf eingestellt, sich selbstständig zu ernähren. Sie verfügen über Strategien, auch in Frostperioden durch Wegzug (zum Beispiel in den Nordseebereich) zu überleben. In sehr strengen Wintern erleiden sie Verluste, diese regulieren auf natürliche Weise die Bestände und erhalten sie gesund. Ein Eingreifen durch Fütterung kann hier das natürliche Gleichgewicht stören. Das Füttern von Wasservögeln in der freien Landschaft führt auch zu einer erhöhten Nährstoffbelastung der Gewässer und so zu einer Verschlechterung der Wasserqualität. Wild lebende Wasservögel suchen von Natur aus nicht die Nähe des Menschen, können aber "zum Betteln erzogen" werden. Wo Wasservögel ausschließlich in Parks leben, kann deren Überleben in Notzeiten von der Fütterung abhängen. In Regionen, in denen es viele natürliche Lebensräume für Wasservögel gibt (wie in Lübeck), durchmischen sich Parkvögel und Wildvögel und hier muss der Schutz der Wildvögel vorrangig sein. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass viele Menschen nicht verstehen, dass das Füttern wild lebender Wasservögel die Natur schädigt. Vor diesem Hintergrund sollten wild lebende Wasservögel nicht durch Fütterung zum Betteln erzogen werden. Eine Regelung sollte räumlich klar begrenzt werden auf Schwerpunktbereiche (zum Beispiel Travemünde Promenade, Wakenitz, Stadtpark), wo diese Regelung auch durchgesetzt werden kann.

Krähen (gemeint sind wohl Rabenkrähen)

Rabenkrähen sind, ähnlich wie Möwen, sehr anpassungsfähig und lernen schnell, Nahrungsquellen zu erschließen. Problematisch ist es, dass Rabenkrähen in der Nähe des Menschen nach Abfällen suchen und dabei gerne offene Abfallbehälter und gelbe Säcke "plündern". Dieses Problem steht nicht im Zusammenhang mit einer Fütterung. Die Lösung kann daher auch nicht in einem Fütterungsverbot liegen, sondern muss durch die Abfalllogistik gelöst werden (wie ja auch schon angedacht). Wenn Rabenkrähen durch ein Fütterungsverbot in die "unerwünschte Ecke" gestellt werden, besteht die Sorge, dass für unwissende Menschen (das ist in diesem Fall wohl die breite Mehrheit) auch die unter strengem Schutz stehenden Saatkrähen und Dohlen in dieser Ecke landen. Für Krähen besteht keine Grundlage, ein Fütterungsverbot zu erlassen.

Wildtauben

Gemeint sind hier wohl "Stadttauben" (Formen, die auf die Felsentaube Columba livia zurückgehen). Die ebenfalls im Stadtbereich lebenden Ringeltauben und Türkentauben verhalten sich unauffällig. Für Ringel- und Türkentauben besteht keine Grundlage, ein Fütterungsverbot zu erlassen.

Stadttauben

Stadttauben sind klar von Wildtauben abzugrenzen. Die Stadttauben sind verwilderte Nachfahren der Haus- und Brieftauben und sind an ein Leben in freier Wildbahn weder adaptiert noch aufgrund der Zucht geeignet. Sie sind nicht in der Lage, ausreichend sowie artgerechtes Futter zu finden und sind daher auf den Menschen angewiesen. Das Überleben geht einher mit einem schlechten Gesundheitszustand und einer geringen Lebenserwartung. Tierschutzrechtlich bestehen staatliche Pflichten zum Schutz der Stadttauben. Das Staatsziel Tierschutz ist von allen staatlichen Stellen nicht nur zu berücksichtigen, sondern gemäß der Begründung zur Einfügung ins Grundgesetz im Sinne einer Verbesserung der Lebensbedingungen selbst einzelner Tiere praktisch wirksam umzusetzen. Eine weitere eigenständige Zuständigkeit des Staates für den Schutz der Stadttauben könnte sich aus den fundrechtlichen Pflichten des BGB ergeben. Hieraus ergibt sich eine Garantenstellung der Kommunen mit der Verpflichtung, das Tierleid, das bei unversorgten Stadttauben auftritt, zu verhindern.

Um einen Nutzen für alle Seiten zu schaffen, sollte ein Stadttauben-Management in Lübeck eingeführt werden. Das bekannteste und bewährteste Mittel zur nachhaltigen Verbesserung des Tierschutzes von Stadttauben bei gleichzeitiger tierschutzkonformer Kontrolle der Populationsgrößen, artgemäßer Fütterung sowie weitgehender Vermeidung von Verschmutzungen durch Taubenkot im öffentlichen Raum ist das Modell betreuter Taubenschläge nach den erfolgreichen Augsburger/Aachener Pilotprojekten. Zahlreiche deutsche Kommunen haben dieses Modell mittlerweile erfolgreich etabliert. Durch den gezielten Austausch der Taubeneier im Taubenschlag durch Attrappen kann der Taubenbestand mittel- bis langfristig kontrolliert und reduziert werden. Der art- und tierschutzgerechte Umgang mit Stadttauben führt zu einer Minderung der Belastung der Stadt durch die Tiere und zu mehr Toleranz für diese Vögel in der Bevölkerung. Nur im Bereich von betreuten Taubenschlägen mit Fütterungsangebot im Taubenschlag wären überdies kommunale Taubenfütterungsverbote für Plätze und Straßen außerhalb der Futterstellen rechtskonform möglich und tierschutzfachlich sinnvoll, da nur dann gleichzeitig eine artgemäße Versorgung der Tiere sichergestellt wäre.

Für Stadttauben besteht keine Grundlage, ein reines Fütterungsverbot zu erlassen. Es sollte stattdessen ein ganzheitliches Stadttauben-Management eingeführt werden, begleitet von einer Aufklärung der Bürger. Soweit ein Fütterungsverbot als Problemlösung angesehen wird, ist zu bedenken, dass es hierzu auch erforderlich ist, das Verbot durchzusetzen. Man muss sich dabei vor Augen führen, welche Bevölkerungsgruppen dann verstärkt mit Ordnungsgeld zu belegen sind (Personen mit Kindern, einsame ältere Menschen, …). Ansonsten würden sich nur diejenigen an ein Fütterungsverbot halten, die man auch durch Aufklärung über das problematische Füttern von Wildtieren erreichen könnte. Es ist daher zu überlegen, ob nicht durch verstärkte Aufklärung dasselbe Ziel erreicht werden kann wie durch ein Fütterungsverbot – allerdings bürgerfreundlicher.

Ein allgemeines Gesetz gegen das Taubenfüttern existiert in der Deutschland nicht. Foto: JW

Ein allgemeines Gesetz gegen das Taubenfüttern existiert in der Deutschland nicht. Foto: JW


Text-Nummer: 150127   Autor: TS/NABU/ST/Red.   vom 23.02.2022 um 10.41 Uhr

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