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Parallele Hilfspolizei: Fraktion21 warnt vor Sonderweg

Lübeck: Archiv - 24.02.2022, 10.48 Uhr: Die Fraktion21 weist die "hochfliegenden Pläne" von Innensenator Hinsen, den kommunalen Ordnungsdienst zu einer "parallelen Hilfspolizei" auszubauen, als "überflüssig, gefährlich und kostenintensiv" zurück. Sie fordert die anderen Fraktionen und insbesondere die SPD auf, den Plänen von Hinsen in der Sitzung des USO-Ausschusses am Donnerstag dieser Woche nicht zuzustimmen.

Der für die Fraktion21 tätige Bundespolizist, Marvin Sandt, erklärt dazu:

(")Mit dem von Herrn Innensenator Hinsen vorgeschlagenen Konzept einer zukünftigen Ausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes beschreitet er einen gefährlichen Sonderweg für die Sicherheitsarchitektur in Lübeck. Seine kostenintensiven Zukunftswünsche für den bisherigen Außendienst des Lübecker Ordnungsamtes laufen darauf hinaus, eine "parallele Hilfspolizei" mit einem "Hilfspolizeipräsidenten" Hinsen zu etablieren. Herr Hinsen träumt davon, im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr der Ordnungsbehörde eine komplett neue Organisationsstruktur aufzubauen. Er möchte neben der "Normalpolizei" eine "Hilfspolizei" in der Ordnungsbehörde einrichten. So wünscht er sich einen umfassenden Aufgabenzuwachs, umfänglich neues Personal, einen neuen 3-jährigen Ausbildungsberuf und neuste technische Mittel (auch Drohnen) zur Aufgabenerfüllung.

Allein die Ausweitung der bisher wahrgenommenen Aufgaben beweist den Systembruch, den Herr Hinsen anstrebt. Bislang hat der kommunalen Ordnungsdienst sich eher auf bloß unterstützende Tätigkeiten mit geringer Eingriffstiefe gegenüber Bürgerinnen und Bürgern beschränkt (Überwachung des ruhenden Verkehrs; Überwachung des Leinenzwanges für Hunde; Überprüfung unerlaubter Abfallentsorgung (Stichwort: Wilder Müll); Überprüfung, ob städtische Satzungen eingehalten werden).

Das soll sich zukünftig fundamental ändern. So schweben Herrn Hinsen zum Beispiel gemeinsame Einsätze im organisierten Bereich der Rockerkriminalität vor. Für solche Einsätze sind jahrelang geschulte Spezialbeamte erforderlich. Der Ordnungsdienst einer Stadt ist hierfür offenkundig ungeeignet. Ein Vergleich mit der Landeshauptstadt Kiel zeigt, wie abgehoben die Pläne von Herrn Hinsen sind. Während dort lediglich 20 Mitarbeitende tätig sind, ist der Personaletat unter Hinsen schon massiv auf 50 Personen aufgebläht worden. Ein weiterer Personalzuwachs von 7 Personen ist bereits jetzt geplant.

In Hamburg ist ein ähnliches Projekt 8 Jahre nach seiner Einführung 2014 gescheitert. Besonders problematisch ist auch die Tatsache, dass es sich bei den bislang im kommunalen Ordnungsdienst tätigen Personen überwiegend um Quereinsteiger handelt, die lediglich auf eine "Schmalspurausbildung" verweisen können. Bei der von Hinsen geplanten Aufgabenerweiterung bleibt unklar, ob und in welchem Umfang bei diesem Personenkreis die notwendige Ausbildungstiefe gesichert ist, um eine grundrechtskonforme Aufgabenerfüllung (zum Beispiel Abgrenzung zu ausschließlich polizeilichen Befugnissen bei der Datenerhebung und dem Datenschutz) zu gewährleisten.(")

Die Fraktion21 besteht Wolfgang Neskovic und Anka Grädner. Foto: Archiv.

Die Fraktion21 besteht Wolfgang Neskovic und Anka Grädner. Foto: Archiv.


Text-Nummer: 150147   Autor: Fraktion21/Red.   vom 24.02.2022 um 10.48 Uhr

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