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Landtagswahl: 20 Parteien dürfen sich beteiligen

Lübeck: Archiv - 25.02.2022, 13.35 Uhr: Wie Landeswahlleiter Tilo von Riegen am Freitag im Anschluss an die Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte, hat der Landeswahlausschuss für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, welche Parteien sich mit Wahlvorschlägen an der Landtagswahl am 8. Mai 2022 beteiligen können.

Folgende Parteien sind mit mindestens einer oder einem für sie in Schleswig-Holstein gewählten Abgeordneten im Bundestag oder im Landtag vertreten und daher ohne weiteres berechtigt, Wahlvorschläge einzureichen:

Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE

Freie Demokratische Partei FDP

Alternative für Deutschland AfD

Südschleswigscher Wählerverband SSW

DIE LINKE

Folgende Vereinigungen haben ihre Beteiligung an der Landtagswahl 2022 angezeigt und sind vom Landeswahlausschuss für diese Wahl als Parteien anerkannt worden:

Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis

Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG DiB

Familien-Partei Deutschlands FAMILIE

FREIE WÄHLER

Liberal-Konservative Reformer LKR

Partei der Humanisten Die Humanisten

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI

Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei

Piratenpartei Deutschland PIRATEN

Volt Deutschland Volt

Zukunft. Z.

Diese Parteien können sich mit Wahlvorschlägen an der Landtagswahl beteiligen, wenn sie für die Landesliste mindestens 500 Unterstützungsunterschriften und für jeden Kreiswahlvorschlag mindestens 50 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten nachweisen können. Der Landeswahlausschuss und die 15 Kreiswahlausschüsse werden das Vorliegen dieser Bedingungen in öffentlichen Sitzungen am 18. März 2022 überprüfen.

Nicht zur Landtagswahl zugelassen wurden die DEUTSCHE PARTEI (DP), die freiheitsbewegung (keine Kurzbezeichnung) und LIMIT (keine Kurzbezeichnung). Diese Vereinigungen haben noch binnen vier Tagen nach der Bekanntgabe (bis Dienstag, 1. März 2022) die Möglichkeit, gegen die Feststellung des Landeswahlausschusses Beschwerde zum Landesverfassungsgericht erheben. Andere als die genannten Parteien können an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 nicht teilnehmen, betonte Landeswahlleiter Tilo von Riegen.

Für Wahlvorschläge zu der Landtagswahl im Mai sind vom Landeswahlausschuss 20 Parteien zugelassen worden. Symbolfoto: Archiv

Für Wahlvorschläge zu der Landtagswahl im Mai sind vom Landeswahlausschuss 20 Parteien zugelassen worden. Symbolfoto: Archiv


Text-Nummer: 150175   Autor: red   vom 25.02.2022 um 13.35 Uhr

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