Bürgerschaft: Touristen und Verkehrsversuch
Lübeck: Archiv - 25.02.2022, 20.02 Uhr: Am Freitag tagte die Bürgerschaft. Im Mittelpunkt standen die Ferienwohnungen in Travemünde und der Verkehrsversuch Fackenburger Allee, der eventuell auf ein Jahr verlängert werden soll.Wenig überraschend: SPD und CDU setzten mit ihrer Mehrheit ihre Anträge durch.
Gedenkminute
Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute für den Krieg in der Ukraine. Das Foyer der Musik- und Kongresshalle, in der die Sitzung stattfand, war in den ukrainischen Nationalfarben geschmückt.
Ferienwohnungen in Travemünde
Am Freitag wurde die Vorlage zu den Ferienwohnungen in Travemünde beraten (wir berichteten im Oktober). Die Vorlage wird wie folgt geändert: "Bereiche, die bisher keine geltenden B-Pläne haben, werden als allgemeine Wohngebiete festgesetzt. Sollten aus Sicht der Bauverwaltung reine Wohngebiete ausgewiesen werden müssen, ist in diesen Gebieten die tatsächliche Nutzung in den jeweiligen Straßen genau zu ermitteln und dem Bauausschuss vorzulegen. Eine Ausnahme ist hier der Bereiche Torstraße. Hier ist zu prüfen, ob eventuell dieser Bereich als Mischgebiet auszuweisen ist." In Bereichen, die bisher keine geltenden B-Pläne haben, wird zukünftig die Umwidmung von Wohnraum in Ferienwohnungen ausgeschlossen, es sei denn, diese sind von untergeordneter Bedeutung (z.B. Einliegerwohnungen). Ebenso werden Nutzungen als Zweitwohnungen ausgeschlossen. Dabei soll ein Bestandsschutz gelten.
Fackenburger Allee
Heftig wurde über den Verkehrsversuch in der Fackenburger und der Krempelsdorfer Allee diskutiert. Grundsätzlich gab es Zustimmung. CDU und SPD haben beschlossen, dass der Versuch aufgeteilt wird. Zuerst sollen die Radfahrer weiterhin die Fahrradwege nutzen. Eine Fahrspur bleibt für Busse und Taxen. In der zweiten Hälfte soll es eine Fahrradspur geben, die von Bussen genutzt werden kann. Außerdem soll ein Anwohner-Parkrecht umgesetzt werden.
Die Stadtverwaltung wird zur nächsten Sitzung eine Vorlage zum Versuch einbringen. Dann fällt die endgültige Entscheidung zu der Maßnahme, die im Mai starten soll.
Zersplitterung der Bürgerschaft
Inzwischen gibt es zehn Fraktionen in der Bürgerschaft. CDU und SPD wollten ein Zeichen setzen und bei der Neubesetzung von Fachausschüssen keine Kandidaten mehr wählen, die vorher bereits für eine Fraktion im Ausschuss saßen. Der Bereich Recht der Stadtverwaltung stellte allerdings fest, dass die jeweiligen Fraktionen ein Vorschlagsrecht für die Besetzung haben. Stimmt nur ein Bürgerschaftsmitglied zu, reicht es für eine Wahl.
Märkte
Fünf Jahre nachdem die FDP eine Reform der städtischen Märkte gefordert hatte, liegt jetzt ein Ergebnis vor. Es bleibt bei einigen wenigen Maßnahmen.
Travemünder Woche
Ausführlich wurde über eine Verlustübernahme für die Travemünder Woche 2022 gestritten. Bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat die Stadt einen Zuschuss von maximal 450.000 Euro beschlossen.
Am Freitag tagte die Lübecker Bürgerschaft. Fotos: Harald Denckmann
Text-Nummer: 150180 Autor: VG vom 25.02.2022 um 20.02 Uhr