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Fraktion21 sieht Hafenstandort Lübeck geschwächt

Lübeck: Archiv - 28.02.2022, 13.06 Uhr: Nach Einschätzung der Fraktion21 schwächt der Bund durch seine Absage des Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals in Zusammenhang mit anderen Restriktionen den Hafenstandort Lübeck gravierend. Es stelle sich die berechtigte Frage, ob es sich hierbei um einen weiteren Schritt des Bundes handelt, die Förderung des Lübecker Hafens einzustellen.

Hierzu erklärt der Stadtökonom und Hafenexperte der Fraktion21, Frank Müller-Horn:

(")Die städtische Hafengesellschaft (LHG) schreibt seit Jahren Verluste. Nun, wo der Geschäftsführer Prof. Jürgens verlautbart, die LHG wäre als „Genesene“ einzustufen, und sie habe ihre „Nische“ gefunden, schwächt der Bund durch seine Absage des Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) in Zusammenhang mit anderen Restriktionen den Hafenstandort Lübeck ganz erheblich. Auf die Entscheidung des Bundes reagiert die Hafenlobby „fassungslos“. Mit Recht? Oder handelt es sich bei dem Verzicht auf den Ausbau des ELK nur um einen weiteren Schritt des Bundes, die Förderung des Lübecker Hafens einzustellen?

Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen, wenig verlässlich wie sich nun herausstellt. Der notwendige Ausbau wurde bis auf weiteres zurückgestellt. Damit entfällt ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal des Lübecker Hafens, nämlich der Anschluss an das Binnenwasserstraßennetz.

Auch eine die von Hafenbetreibern, Reedern und Schiffsmaklern geforderte und eng mit der Zukunftsfähigkeit des Hafenstandortes Lübeck verknüpfte Vertiefung der Trave auf eine Wassertiefe 10,50 m wird durch den Bund nicht erfolgen. Diese für die Lübecker Häfen bedeutende Maßnahme wurde erst gar nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Im Trans-Europäischen-Verkehrsnetz (TEN V) ist der Hafenstandort Lübeck als Zielhafen nicht mehr aufgeführt, sondern dafür die geplante Verbindung nach Dänemark über die Feste Fehmarnbelt Querung (FFBQ).

Damit haben sich die Entwicklungsperspektiven des Hafenstandortes Lübeck gravierend verschlechtert. Diese Entwicklungsparameter sind allerdings noch Bestandteil des Hafenentwicklungsplanes 2030 (HEP2030).

Verschärfend kommt hinzu, dass Auswirkungen der FFBQ bei der Zukunftsplanung des Lübecker Hafens bisher nicht einbezogen wurden. Diese wird ab ihrer Fertigstellung 2029 aber erhebliche Auswirkungen insbesondere auf den Südschwedenverkehr haben. Eine von Anfang an gravierende Schwäche des HEP2030.

Die Fraktion21 fordert Bürgermeister Lindenau auf, den HEP2030 fortzuschreiben und ihn auf die neue Sachlage anzupassen. Der HEP2030 ist nach Beteuerungen der Lübecker Port Authority zwar kein verbindlicher Plan, er wird aber zur Begründung für dem erheblichen Mitteleinsatz zum Ausbau des Hafens gerne herangezogen. Im Zuge der Fortschreibung des HEP2030 müssen realistische Szenarien entwickelt werden, die auch ohne Ausbau des ELK, Vertiefung der Trave und unter Einbeziehung der Auswirkungen der FFBQ den Hafenbetreibern Anhaltspunkte für ein wirtschaftliches Überleben ihrer Hafenstandorte ermöglichen.(")

Stadtökonom und Hafenexperte der Fraktion21, Hans Müller-Horn, befürchtet, dass die Förderung des Lübecker Hafens eingestellt wird. Foto:Fraktion21

Stadtökonom und Hafenexperte der Fraktion21, Hans Müller-Horn, befürchtet, dass die Förderung des Lübecker Hafens eingestellt wird. Foto:Fraktion21


Text-Nummer: 150222   Autor: Fraktion21/SU   vom 28.02.2022 um 13.06 Uhr

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